Vergabebehörden

Die Vergabebehörden können das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung als Standardverfahren verwenden, was ihnen genug Spielraum lässt, alle Vertragsdetails genau abzustimmen.

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Maßgeschneidertes

Maßgeschneidertes Vergabeverfahren für sensible Aufträge
Die Richtlinie enthält eine Reihe von Neuerungen, die an die besonderen Bedürfnisse der Auftragsvergabe auf den Verteidigungs- und Sicherheitsmärkten angepasst sind:

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Regeln

Die neuen Regeln gelten für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, aber auch für sensible nichtmilitärische Aufträge, etwa für die Terrorismusabwehr, die in ihren Merkmalen den Verteidigungsaufträgen ähnelt.

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speziell

Mit der neuen Richtlinie werden speziell an die Bedürfnisse dieser hoch sensiblen Sektoren angepasste, transparente und wettbewerbsfähige Vergabevorschriften eingeführt und damit der Binnenmarkt für Verteidigungs- und Sicherheitsgüter geöffnet.

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Auswahl

Auswahl und Zuschlag erheblich voneinander abwichen. Dieses Flickwerk ist ein großes Hindernis für den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Markts für Verteidigungsgüter und öffnet der Nichteinhaltung der Binnenmarktvorschriften Tür und Tor.

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Bislang

Bislang wurden Aufträge für Verteidigungs- und sensible Sicherheitsgüter meist auf der Grundlage unkoordinierter nationaler Vorschriften vergeben, deren Kriterien z. B. für Veröffentlichung, Vergabeverfahren.

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Transparenz

Mehr Transparenz und Wettbewerb für die Verteidigungs- und Sicherheitsmärkte Europas und die Industrie kann sich leichter neue Märkte erschließen".

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Verteidigungs

Damit werden die Verteidigungs- und Sicherheitsmärkte offener und transparenter, was allen zugute kommt: Das Geld der Steuerzahler wird effizienter ausgegeben, die Streitkräfte erzielen ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis.

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Gründe

Einer der Gründe hierfür lag darin, dass das bestehende EU-Vergaberecht für die Beschaffung der meisten Verteidigungs- und Sicherheitsgüter als ungeeignet galt.
Endlich gelten die Binnenmarktschriften auch für Sektoren, die bislang vom Gemeinschaftsrecht ausgenommen waren.

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Binnenmarkt

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: „Mit dieser Richtlinie wurden auf europäischer Ebene faire und transparente Vergabevorschriften für Verteidigung und Sicherheit geschaffen.

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verfügen

Die Mitgliedstaaten verfügen jetzt für diese komplexen und sensiblen Transaktionen über Gemeinschaftsvorschriften, die es ihnen ermöglichen, ihre legitimen Sicherheitsinteressen zu wahren.

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neuen

Mit der neuen Richtlinie wird diese Situation deutlich verbessert, indem speziell für die Vergabe von dieser Art von Aufträgen maßgeschneiderte Regeln festgelegt wurden.

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Bislang

Bislang war der überwiegende Teil der Auftragsvergabe für Verteidigungs- und sensible Sicherheitsgüter von den Binnenmarktvorschriften ausgenommen.

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bildet

Die Richtlinie bildet die Grundlage für einen wirklich europäischen Verteidigungsmarkt, der die Entwicklung einer europäischen Zulieferbasis im Verteidigungssektor fördern wird.

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Richtlinie

Neue Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe für Verteidigungs- und Sicherheitsgüter tritt in Kraft.
Die neue Richtlinie 2009/81/EG über die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern trat am 21. August 2009 in Kraft.

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Boote

Dass Boote, Pumpen, Generatoren, Wasserreinigungsgeräte und Notausrüstung in die überschwemmten Gebiete geschickt wurden.
Weitere Informationen über den europäischen Katastrophenschutz

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selbst

Die EU selbst verfügt über zwei solcher Flugzeuge, die auf Korsika stationiert sind und zur Bekämpfung von Waldbränden im Mittelmeerraum eingesetzt werden können.

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Solidaritätsfonds

Auch der Solidaritätsfonds der EU kann zur Finanzierung wichtiger Notfalleinsätze – wie Wiederaufbau der Infrastruktur, Bereitstellung von Notunterkünften und Schutz des Kulturerbes – beitragen.

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Sommer

In diesem Sommer haben die von den Überschwemmungen betroffenen Länder keine Hilfe von außerhalb angefragt. Doch bei früheren Anlässen sorgte das Katastrophenschutzverfahren dafür.

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Außerdem

Außerdem betreibt die EU ein europäisches Waldbrandinformationssystem , das aktuelle Satellitendaten über Brände, genaue Karten der betroffenen Gebiete und eine Sechs-Tage-Vorhersage zur Früherkennung liefert.

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Fläche

Eine Fläche von schätzungsweise 21 200 Hektar und vernichteten dabei fast zwei Millionen Bäume und mindestens 150 Häuser.
Dank der von der EU koordinierten Hilfe schickten Italien, Frankreich, Spanien und Zypern Canadair-Löschflugzeuge in das Gebiet um Athen.

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später

Etwas später wurden Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland von einem ganz anderen Element heimgesucht - dem Feuer. Allein in der letzten Woche verwüsteten 67 verschiedene Brände in Griechenland.

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Ende

Ende Juni führten anhaltende heftige Regenfälle in großen Teilen Bayerns, Österreichs, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns und Polens zu schweren Überschwemmungen. Die Donau und all ihre Nebenflüsse traten über die Ufer.

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viele

Während viele von uns den Sommer genossen, verwandelten Überschwemmungen und Waldbrände die Ferienzeit für viele Menschen in Mitteleuropa und im Mittelmeerraum in einen Alptraum.

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Naturkatastrophe

Wird ein Mitgliedstaat von einer Naturkatastrophe getroffen, dann beteiligt sich die EU an der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen und finanziert den Wiederaufbau der lebensnotwendigen Infrastruktur.

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sollte

Wie sollte langfristig die Finanzierung von Europeana aussehen?
Eine Pressemappe über Europeana finden Sie unter folgender Internet-Adresse:
Ob Feuer oder Flut – die EU reagiert auf Naturkatastrophen

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Tag

Am Tag der Inbetriebnahme von Europeana im November 2008 war der Ansturm auf die Website so groß, dass sie gleich zusammenbrach (08/733). Inzwischen funktioniert sie jedoch einwandfrei.

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Hintergrund

Hintergrund
Das Europeana-Büro wurde bei der Nationalbibliothek der Niederlande in Den Haag eingerichtet. Betreiber ist die Stiftung für die Europäische Digitale Bibliothek.

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Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten und Kultureinrichtungen werden den Rest beisteuern. Bis 2013 kann die Europäische Kommission Europeana mit weiteren 9 Millionen Euro aus ihrem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation unterstützen.

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wurde

Europeana wurde von der Europäischen Kommission im November 2008 eingerichtet (1747). Von 2009 bis 2011 werden rund 80 % des Finanzbedarfs von Europeana (2,5 Millionen Euro jährlich) aus dem EU-Programm eContentplus gedeckt.

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Zusammenarbeit

Sollte die Zusammenarbeit mit den Verlegern in Bezug auf urheberrechtlich geschütztes Material verbessert werden? Wäre es eine gute Idee, europäische Register für verwaiste und vergriffene Werke einzurichten?

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Konsultation

Die Konsultation wird bis zum 15. November 2009 laufen. Unter anderem stellt die Kommission folgende Fragen: Wie ist zu gewährleisten, dass digitalisiertes Material den Nutzern EU-weit verfügbar gemacht werden kann?

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Erörterung

Zur Erörterung all dieser Fragen hat die Kommission heute eine öffentliche Konsultation über die Zukunft von Europeana und die Digitalisierung von Büchern eingeleitet.

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musste

So musste in diesem Jahr eine französische Sammelstelle Fotografien aus dem Bestand von Europeana entfernen, da sie lediglich berechtigt war, das Material in Frankreich zu verbreiten.

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Projekt

Das Europeana-Projekt macht deutlich, dass die Lizenzvergabe für urheberrechtlich geschütztes Material in Europa nach wie vor in einem stark fragmentierten rechtlichen Rahmen erfolgt.

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Inzwischen

Inzwischen findet der Internet-Nutzer über 4,6 Millionen digitalisierte Objekte in Europeana.
für die noch ein urheberrechtlicher Schutz besteht, wenngleich der Autor nicht bekannt ist.

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Gründen

Aus rechtlichen Gründen enthält Europeana momentan weder vergriffene Werke (etwa 90 % der Bücher in Europas Nationalbibliotheken) noch verwaiste Werke (schätzungsweise 10 bis 20 % der urheberrechtlich geschützten Bestände).

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Derzeit

Derzeit umfassen die Bestände hauptsächlich digitalisierte Bücher, die gemeinfrei sind, also nicht mehr unter das Urheberrecht fallen (der urheberrechtliche Schutz gilt bis 70 Jahre nach dem Tod des Autors).

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beträchtlichen

Die beträchtlichen Fortschritte im Aufbau von Europeana führen aber auch vor Augen, welche Herausforderungen und Probleme mit dem Digitalisierungsprozess verbunden sind.

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Lusiaden

eine Ausgabe der „Lusiaden“ – dem Nationalgedicht Portugals – von Luís de Camoẽs aus dem Jahr 1572 sowie Filmmaterial über die Friedrichstraße in Berlin von 1913, bereitgestellt von der Association des Cinémathèques Européennes.

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Noch

Noch vor neun Monaten waren es erst 2 Millionen. Zu den neu hinzugekommenen Objekten gehören unter anderem eine Sammlung von 70 Inkunablen (mit den ältesten Drucktechniken hergestellte Bücher) aus der Bibliothek von Katalonien,

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Deutlich

Deutlich wird auch, dass Europeana allein nicht ausreicht, um Europa seinen Platz auf der digitalen Weltkarte zu sichern. Wir müssen enger zusammenarbeiten und den europäischen Urheberrechtsrahmen für das digitale Zeitalter fit machen.“

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zeigt

Dies zeigt nach meiner Auffassung vor allem eines: Die Mitgliedstaaten müssen aufhören, andere Kontinente um ihre Fortschritte zu beneiden, und endlich selbst ihre Hausaufgaben machen.

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Während

Zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie die Notwendigkeit einer Reform des allzu uneinheitlichen Urheberrechtsrahmens in Europa.
Während alle anderen Mitgliedstaaten nach wie vor weit hinter den Erwartungen zurückbleiben.

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allerdings

Beunruhigend finde ich allerdings, dass nur 5 % aller digitalisierten Bücher in der EU in Europeana verfügbar sind. Daneben ist festzustellen, dass fast die Hälfte der in Europeana eingestellten digitalisierten Werke aus einem einzigen Mitgliedstaat stammt

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Deshalb

Deshalb begrüße ich die ersten Bemühungen der Mitgliedstaaten und ihrer Kultureinrichtungen, die Regale von Europas digitaler Bibliothek zu füllen“, so Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien.

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Digitalisierung

„Die Digitalisierung von Büchern ist zwar eine Herkulesarbeit, eröffnet jedoch Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa und über die Grenzen Europas hinaus den Zugang zu kulturellen Inhalten.

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Außerdem

Außerdem hat sie eine öffentliche Debatte über die künftigen Herausforderungen angestoßen, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Büchern in Europa stellen, insbesondere die Möglichkeiten einer Partnerschaft.

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heute

Die Europäische Kommission hat heute in einem Strategiepapier erklärt, dass sie bis 2010 eine Erhöhung der Zahl der digitalisierten Objekte auf 10 Millionen anstrebt.

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nunmehr

Auf nunmehr 4,6 Millionen digitalisierte Bücher, Karten, Fotografien, Filmclips und Zeitungen zuzugreifen. Seit ihrer Einrichtung im November 2008 haben sich die Bestände mehr als verdoppelt.

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Bibliothek

Europas digitale Bibliothek: Bestände verdoppelt, doch weiterhin keine gemeinsame Lösung für Urheberrechtsschutz im Internet.

„Europeana“, Europas mehrsprachige digitale Bibliothek, bietet dem Internet-Nutzer die Möglichkeit.

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EU27

EU27 16% 9% 75%
Geschlecht
Männlich 19% 10% 71%
Weiblich 13% 8% 79%
Alter
15-24 13% 10% 77%
25-39 18% 10% 73%
40-54 17% 9% 74%
55 + 15% 8% 77%

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Wann

QC1 Wann wird Ihrer Meinung nach hier in (UNSER LAND) die nächste Europawahl stattfinden?
2009 Sonstiges
Weiß nicht
/ Keine
Angabe

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erheblichen

Diese erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten können allerdings ein grundsätzlich negatives Gesamtergebnis nicht verbergen: im gesamten Erhebungsgebiet antwortet die Mehrheit der Befragten mit « Weiß nicht ».

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Wenn

Wenn es darum geht die präzise Antwort «Juni 2009» zu geben, unterscheidet sich die Rangliste geringfügig: 27% der Luxemburger, 14% der Belgier, 10% der Iren und Österreicher und 9% der Rumänen und Slowaken geben den exakten Termin an.

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Andererseits

Andererseits geben jetzt nur 9% der Befragten ein anderes Jahr an, im Vergleich zu 15%. Die richtige Antwort zu geben: das Jahr 2009. Dagegen können nur 3% der finnischen und englischen Befragten das genaue Jahr nennen.

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Bemerkenswert

Bemerkenswert ist, dass 4% der Europäer in der Lage sind, den Monat und das Jahr – Juni 2009 – exakt anzugeben. In der vorherigen Befragung lag dieser Prozentsatz bei nur 2%.

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Mehr

Mehr als 4 von 10 Befragten (43%) in Luxemburg, mehr als ein Drittel (36%) in Griechenland und mehr als ein Viertel der Befragten in der Slowakei (32%), Belgien (30%), Ungarn (28%) und Österreich (27%) sind in der Lage.

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Allerdings

Allerdings gibt es auf Länderebene recht gewichtige Unterschiede, was die Kenntnis des Jahres der nächsten Europawahlen betrifft.

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Vergleich

Im Vergleich zu der vorhergehenden Befragung verbessert sich der Kenntnisstand über den Termin der Europawahlen. Tatsächlich kennen mittlerweile 16% der Europäer das Jahr, in dem die nächsten Europawahlen stattfinden werden, im Vergleich zu 10% von vor 6 Monaten.

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Niveau

Das Niveau der «Weiß nicht»-Antworten hat sich nunmehr bei 75% eingependelt, was allgemein auf eine leichte Sensibilisierung der europäischen Bevölkerung hinsichtlich dieses Ereignisses hinweist.

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vorigen

In der vorigen Befragung. Diese generelle Zunahme derer, die den Wahltermin kennen, ist folgerichtig und wird sich mit dem Herannahen des Termins immer weiter erhöhen.

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Termin

Der Termin der nächsten Europawahlen Wie schon vor 6 Monaten bei der Befragung zum Eurobarometer 68 wurden die Befragten gebeten, darüber Auskunft zu geben, wann die nächsten Europawahlen stattfinden würden.

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Befragten

16% der Befragten geben das richtige Wahljahr an, 9% ein anderes Jahr und 75% erklären schließlich, dass sie es nicht wüssten.

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RO

RO Rumänien
SI Slowenien
SK Slowakei
FI Finnland
SE Schweden
UK Vereinigtes Königreich


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KENNTNIS

KENNTNIS DES WAHLTERMINS UND INTERESSE AN DEN EUROPAWAHLEN
Diese beiden Elemente stellen zwei unverzichtbare Parameter dar, um den
Sensibilisierungsgrad der Bürger gegenüber der Wahl festzustellen.

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IE

IE Irland
IT Italien
CY Republik Zypern
LT Litauen
LV Lettland
LU Luxemburg
HU Ungarn
MT Malta
NL Niederlande
AT Österreich
PL Polen
PT Portugal


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Mitgliedstaaten

EU27 Europäische Union - 27 Mitgliedstaaten
WN Weiß nicht
BE Belgien
CZ Tschechische Republik
BG Bulgarien
DK Dänemark
DE Deutschland
EE Estland
EL Griechenland
ES Spanien
FR Frankreich

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Anmerkung

Anmerkung
Dieses Spezial-Eurobarometer wurde zwischen dem 25. März und dem 4. Mai 2008 erstellt und
ist Teil der Eurobarometer-Umfrage 69.2.
Im Bericht sind die Länder mit ihren amtlichen Abkürzungen wiedergegeben.
ABKÜRZUNGEN

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Zusammenfassung

Der Bericht schließt mit einer Zusammenfassung, die die wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage darzulegen versucht.

Wie ihrer Haltung der EU gegenüber und ihrer politischen Grundeinstellung, unterscheiden.

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außerdem

Wir fügen außerdem einen kurzen Kommentar über die Art und Weise hinzu, in der sich die
Antworten aufgrund bestimmter soziodemografischer Kenndaten der Befragten (Geschlecht,
Alter, etc.) sowie einiger anderer Indikatoren.

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Bericht

In diesem Bericht analysieren wir die Ergebnisse und Entwicklungen auf zwei Ebenen: erstens anhand der Durchschnittsergebnisse der 27 Mitgliedstaaten (EU27) und zweitens anhand des jeweiligen Durchschnitts auf nationaler Ebene.

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Dann

Dann wird auf die Wahlkriterien der Europäer bei den Wahlen 2009 eingegangen.
Schließlich werden die Themen, die die Europäer im Mittelpunkt des Wahlkampfs
sehen möchten, aufgezeigt.

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den

den Europawahlen.
Darauf folgend kommt die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Bürger sich an dieser Wahl beteiligen werden.

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Darin

Darin werden auch die angewandte Interviewmethode und die Konfidenzintervalle im Einzelnen beschrieben. Unsere Ergebnisanalyse ist in vier Teile untergliedert:
Im ersten Abschnitt erfolgt die Beurteilung des Interesses der europäischen Bürger an.


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Diesem

Diesem Bericht ist ein technischer Hinweis zur Durchführung der Interviews durch die Institute des TNS Opinion & Social-Netzwerks eigefügt.

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Methodik

Dabei wurde die Methodik der Generaldirektion Kommunikation (Referat "Forschung und politische Analyse") der Europäischen Kommission für die Standard Eurobarometer-Umfragen angewandt.

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Frage

Die zentrale Frage bei dieser Umfrage liegt somit in der Beurteilung, ob diese Wahlen tatsächlich europäisch sein werden, oder ob es sich hierbei nicht doch eher um eine Addition siebenundzwanzig nationaler Wahlen handeln wird.

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Dieses

Dieses Eurobarometer wurde von der Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission für das Europäische Parlament in Auftrag gegeben und von TNS Opinion & Social durchgeführt.

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Tat

Die Europäer neigen in der Tat dazu, ihre wirtschaftlichen Sorgen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen.

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Dementsprechend

Dementsprechend werden bei den Beurteilungskriterien europäische und nationale Problematiken, ohne konkret voneinander unterschieden zu werden, miteinander vermischt.

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öffentliche

Für die öffentliche Meinung, die sich mit den konkreten wirtschaftlichen Problemen auseinander setzen muss, scheinen die Europawahlen in dieser schwierigen Situation noch weit entfernt zu sein.

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Unsicherheitsgefühl

Das starke Unsicherheitsgefühl der wirtschaftlichen Situation gegenüber hat einen signifikanten Einfluss auf die Mehrheit der Indikatoren des Eurobarometers.

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wird

Das Europäische Parlament wird von diesem allgemeinen Abwärtstrend leicht in Mitleidenschaft gezogen, bleibt jedoch die Institution, in die die Europäer mit einem Prozentsatz von 52% nach wie vor das meiste Vertrauen setzen.


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Eurobarometer

Diese Eurobarometer-Umfrage hat einige wichtige Veränderungen in der öffentlichen europäischen Meinung zu Tage gefördert.

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Veränderungen

Diese Veränderungen können der allgemeinen Unzufriedenheit zugeschrieben werden, die sich derzeit aus der ungünstigen wirtschaftlichen Konjunktur ergibt.

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Umfrage

Diese Umfrage wurde in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt. Sie ist Teil der Umfrage EB69.2, zu dem der Standard- Eurobarometer gehört, dem wir die Fragen zum Vertrauen in die europäischen und nationalen Institutionen entnommen haben.

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Spezial

Dieses Spezial-Eurobarometer über die «Europawahlen 2009» wurde zwischen dem 25. März und dem 4. Mai 2008 anhand persönlicher Interviews erstellt (der Interviewer liest den Befragten zu Hause den Fragebogen vor).

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Europawahlen

Mehr als ein Jahr vor den Europawahlen im Juni 2009, richtet diese zweite Umfrage das Augenmerk auf die Erwartungen der Europäer an diese Wahl.

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2004

Im Juni 2004 wurden die letzten Europawahlen abgehalten: 350 Millionen Wähler aus 25 Mitgliedstaaten waren aufgerufen 732 Abgeordnete zu bestimmen.

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versucht

Sie versucht die wichtigsten Herausforderungen aufzuzeigen und die Themen zu analysieren, die – voraussichtlich – eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen werden.

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Bulgarien

Im Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien ihrerseits der EU beigetreten. Dabei hielten beide Länder direkte Wahlen ab, bei denen eine Wahlbeteiligung von nahezu 30 % erreicht wurde.

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Monat

Ein Monat davor hatte sich die EU um 10 neue Mitgliedstaaten erweitert. Die Wahlbeteiligung, die im Jahr 1999 49,51% und im Jahr 1979 noch 62% betrug, belief sich bei dieser Wahl auf 47,63%.

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Mehrheit

In der großen Mehrheit der Fälle teilt er diese legislative Befugnis mit dem Ministerrat. Die Präsidenten dieser beiden Institutionen unterzeichnen gemeinsam die legislativen Erlasse.

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politischer

Und auf politischer Ebene schließlich ist es Aufgabe des Parlaments, der alle 5 Jahre neu ernannten Europäischen Kommission das Vertrauen entweder auszusprechen oder es ihr zu verweigern.

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Zusammen

Zusammen mit dem Ministerrat der Europäischen Union die Finanzhoheit zur Festlegung des Haushaltsplans. Der Haushalt der Europäischen Union wird vom Präsidenten des Europäischen Parlaments verabschiedet.

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Legitimierung

Dank dieser Legitimierung konnte das Parlament mit ganzer Kraft seine budgetären, legislativen und politischen Auseinandersetzungen führen. Heute besitzt das Parlament.

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Juni

Am 7. und 10. Juni 1979 fanden in den damals 9 der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bildenden Mitgliedstaaten die ersten Europawahlen statt.

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Verfügte

Verfügte die Europäische Versammlung allerdings über eine wichtige politische Befugnis, und zwar die, einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Exekutive beschließen zu können.

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Dezember

Am 20. Dezember 1976 wurde in Brüssel das Dokument zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten trat es am 1. Januar 1978 in Kraft.

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Pariser

Anlässlich der Pariser Konferenz am 9. und 10. Dezember 1974 stimmten die Staats- und Regierungschefs diesem unentbehrlichen Grundsatz auf dem Weg zur europäischen Demokratie zu.

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Mitglieder

Damals wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments durch die nationalen Parlamente ernannt, die jedoch unverzüglich für ihre Wahl das Prinzip einer allgemeinen und freien Wahl zum Grundsatz erklärten.

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Ergebnisse

Die Ergebnisse wurden zum ersten internationalen Vergleich von Lernumfeldern und Arbeitsbedingungen für Lehrer herangezogen.
Den Umfrageergebnissen zufolge könnten Bildungsplaner Lehrer und Schüler besser unterstützen, wenn sie sich stärker auf die Lernerfolge und weniger auf die Lehrpläne konzentrierten.

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Ländern

In allen Ländern, die an der Umfrage teilgenommen haben, fehlt es an qualifiziertem Lehrpersonal, wobei der Lehrermangel unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Die Zahlen reichen von 12 % in Polen bis hin zu 78 % in der Türkei.

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Lehrern

Drei von vier Lehrern haben den Eindruck, dass es an Anreizen fehlt, die Qualität ihres Unterrichts zu verbessern. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass in drei von fünf Schulen schlechtes Betragen der Schüler im Klassenraum den Unterricht stört.

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Umfrage

OECD-Umfrage zeigt, dass Lehrer demotiviert sind und 13 % der Unterrichtszeit verlieren, weil Schüler den Unterricht stören.
Während bei früheren OECD-Umfragen die Leistung der Schüler bewertet wurde, lag der Schwerpunkt dieser Umfrage auf den Lehrkräften und Schulleitern.

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Hoffnung

In der Hoffnung, den Bildungsbehörden eine bessere Vorstellung davon zu vermitteln, wie die schätzungsweise 6,25 Millionen Lehrer in der EU besser gefördert werden können, hat die EU diese Umfrage unterstützt.

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OECD

Erst kürzlich hat die OECD die Ergebnisse ihrer internationalen Umfrage über Lehr- und Lernbedingungen veröffentlicht. Die Umfrage wurde in 23 Ländern - darunter 15 EU-Länder – durchgeführt.

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Während

Während sich die Sommerferien dem Ende zuneigen, sind es nicht nur die Kinder, die sich auf den Beginn eines neuen Schuljahres einstellen, sondern auch die Lehrer, die sich mental auf die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz vorbereiten.

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Unteraktion

— Unteraktion 1.3 — Projekte der partizipativen Demokratie für junge Menschen (Dauer: 3 bis 18 Monate): dass sie nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügten.

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Initiative

Mit dieser Initiative werden Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf Filmwerke und audiovisuelle Werke von Drittländern, insbesondere für junge Menschen, gefördert.

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Ferner

Ferner unterstützt die Kommission Medienkompetenz im Rahmen von Projekten zur Filmkompetenz auf der Grundlage der vorbereitenden Maßnahme für MEDIA International.

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Hierzu

Hierzu gehörten auch eine Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste MEMO/08/803) , mit der auch grenzübergreifende Regeln wie etwa für die Werbung festgelegt wurden, sowie das MEDIA 2007-Förderprogramm für das europäische Kino (IP/07/169).

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veröffentlichte

2007 veröffentlichte die Kommission als Teil ihrer Bemühungen, einen Binnenmarkt für den audiovisuellen Sektor aufzubauen, eine Mitteilung zur Medienkompetenz (IP/07/1970).

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Hintergrund

Hintergrund

Film und Fernsehen, Hörfunk und Musik, die Printmedien, das Internet und alle anderen digitalen Technologien.

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Medienkompetenz

Medienkompetenz ist die Fähigkeit, die Medien zu nutzen, die verschiedenen Aspekte der Medien und Medieninhalte zu verstehen und kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren. Medienkompetenz betrifft alle Medien.

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Internetverbindungen

Obwohl Internetverbindungen, insbesondere der Breitbandzugang, erschwinglicher werden, gaben 24 % der Europäer, die über keinen Internetanschluss zu Hause verfügen, als Grund hierfür an.

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Computer

Die Computer- und Internetkompetenzen von Frauen, Arbeitslosen und der über 55-Jährigen haben sich seit 2006 im Vergleich zur Gesamtbevölkerung um mindestens 3 % verbessert.

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Arbeitslose

Ebenso nutzen Arbeitslose zunehmend das Internet (ein Anstieg von 74,4 % 2005 auf 80,3 % 2008), der Anteil der Frauen, die das Internet nutzen, entspricht etwa dem der Gesamtbevölkerung der EU (ein Anstieg von 88,4 % 2005 auf 94,6 % 2008).

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Bildungsniveau

Auch Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau nutzen verstärkt das Internet. Ihr Anteil stieg von 53,5 % 2005 auf 62,5 % 2008 (gemessen an der Internetnutzung der Gesamtbevölkerung).

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Kompetenz

„digitale Kompetenz“ – ein wesentlicher Aspekt der Medienkompetenz - verfügen und damit immer sachkundiger mit dem Internet und Computern umgehen.

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Europäer

56 % aller Europäer sind mindestens einmal pro Woche online (verglichen mit 43 % 2005) und auch mehr Menschen benachteiligter Gruppen nutzen heute das Internet (siehe Anhang).

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Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit Europas (IP/09/1221) geht hervor, dass 60 % der Europäer über

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Anfang

Aus dem Anfang diesen Monats veröffentlichten Kommissionsbericht über die digitale

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kulturellen

kulturellen Erbe und neuesten europäischen kulturellen Arbeiten interessiert.

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Medienkompetenz

schützen. Menschen mit größerer Medienkompetenz sind auch stärker an ihrem

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Online

wissen, wie Online-Werbung funktioniert, umso besser können sie ihre Privatsphäre

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Technologien

Je besser sie mit diesen Technologien umgehen können und je mehr sie darüber

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Weitergabe

Weitergabe ihrer persönlichen Daten verbunden sind.

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Medien

Menschen, die Medien nutzen, müssen sich der Risiken bewusst sein, die mit der

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Medienkompetenz

dass die Medienkompetenz einen wichtigen Stellenwert in den Schulen einnimmt.

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Diskussion

EU-Länder auf, eine Diskussion darüber in Gang zu bringen, wie erreicht werden kann,

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Bildung

Auch wenn Bildung Sache der einzelnen Staaten ist, fordert die Kommission heute die

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Networking

Webseiten für soziales Networking sicher nutzen können.

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kidSMART

Über die kidSMART-Website können junge Menschen in Großbritannien lernen, wie sie

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Schweden

(so in Schweden, Irland und in Großbritannien) ist Medienkompetenz bereits Teil des Lehrplans.

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Film

wie ein Film entsteht oder Werbung funktioniert. In einigen Ländern

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Suchmaschinen

wie Bürger Suchmaschinen benutzen und Schulkindern zeigen,

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Medienkompetenz

Schulungen für die Medienkompetenz könnten die Art und Weise verbessern,

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Kommunikationstechnologien

Kommunikationstechnologien - , zu nutzen, zu verstehen und kritisch zu bewerten.

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Fernsehen

– z. B. Film und Fernsehen, Hörfunk, Musik, Printmedien, das Internet und digitale

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helfen

die den Menschen helfen, sämtliche Medien, mit denen sie konfrontiert werden

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Medienkompetenz

werden, die Medienkompetenz in ganz Europa durch Maßnahmen zu fördern,

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Leitlinien

politische Leitlinien verabschiedet, mit der die EU-Länder und die Branche aufgefordert

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Aufforderung

(nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Parlament)

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funktionieren

Medien funktionieren. Deshalb hat die Europäische Kommission heute

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Menschen

müssen die Menschen verstehen, wie die verschiedenen – alten und neuen –

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Informationsgesellschaft

Damit sie an der heutigen Informationsgesellschaft mitwirken können,

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Generation

wäre ein Schritt hin zu einer neuen Generation der demokratischen Partizipation."

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reagieren

– aber können sie darauf reagieren? Eine kompetente und kreative Nutzung der Medien

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Bürger

und keiner ausgeschlossen wird. Bürger werden jederzeit angesprochen

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darauf

Wir müssen darauf achten, dass jeder über Medienkompetenz verfügt

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Welt

mit der Welt draußen zu interagieren und an ihr teilzuhaben.

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Menschen

„Für Menschen, die die neuen Medien, etwa soziale Netze oder das digitale Fernsehen, nicht nutzen können, wird es schwierig,

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Viviane

so Viviane Reding, für die Informationsgesellschaft und Medien zuständiges Kommissionsmitglied.

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Verbraucher

Die Verbraucher können heutzutage ihre eigenen Inhalte kreieren und durch Bearbeitung von fremden Inhalten Neues schaffen,"

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Umgang

„Der interaktive Umgang mit Medien beinhaltet heutzutage sehr viel mehr, als an eine Zeitung zu schreiben. Medien, insbesondere die neuen digitalen Technologien, werden von immer mehr Europäern gemeinsam, interaktiv und kreativ genutzt.

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stärker

Sich stärker bewusst zu machen, welche Fülle von Medienbotschaften - Werbung, Filme oder Online-Inhalte - Menschen bewältigen müssen.

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abrufen

Ton und Text abrufen, auswerten und bewerten sowie traditionelle und neue Medien zur Kommunikation nutzen und Medieninhalte schaffen können. Die Kommission fordert die EU-Länder und die Medienbranche auf.

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Ob

Ob alt oder jung, Gefahr laufen, die Vorteile der heutigen High-tech-Informationsgesellschaft ungenutzt zu lassen, sofern nicht mehr getan wird, ihre Medienkompetenz so weit zu erhöhen, dass sie Bild.

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setzt

Kommission setzt neues Ziel für die Informationsgesellschaft: Kompetenz im Umgang mit neuen Medien.

Die Europäische Kommission verwies heute darauf, dass Europäer.

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Art

Die Art und Weise, wie wir Medien nutzen, verändert sich, das Informationsangebot ist enorm und verlangt von uns mehr, als lesen, schreiben und mit einem Computer umgehen zu können.

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Geschichtsbuch

„Im Geschichtsbuch der unterdrückten Völker“

Kohl glaubte es nicht, aber am nächsten Tag brach er seine Reise ab, um nach Deutschland zurückzukehren, weil die Mauer geöffnet worden war.“

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Fall

Fall der Mauer wirft seine Schatten voraus

„Wir haben darüber mit Bundeskanzler Helmut Kohl geredet, während seines Polenbesuchs im November.

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Niederlage

Die Niederlage der Kommunisten in Polen habe bereits vorgezeichnet, „dass der Status der DDR in Frage gestellt werden“ würde und dass die Mauer keinen Bestand haben werde, so Onyszkiewicz.

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Wahlergebnis

Das überraschende Wahlergebnis „beschleunigte die Erosion des Systems“, erzählt Janusz Onyszkiewicz, der dem Europaparlament in der vergangenen Legislaturperiode angehörte und einst Pressesprecher der Solidarnosc war.

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Juni

Im Juni, am Tag als in Peking die Panzer auf dem Platz des Himmlischen Friedens rollten, hatte die Soldarnosc alle frei wählbaren Sitze in der Sejm gewonnen (gut zwei Drittel waren noch der KP vorbehalten worden).

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Tadeusz

Dort wird Tadeusz Mazowiecki von der oppositionellen Solidarnosc Premierminister – der erste nicht-kommunistische Regierungschef in einem Land des damaligen Ostblocks.

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August

24. August 1989: Mazowiecki wird Regierungschef in Polen

Ein Tag nachdem die Menschen im Baltikum gegen Fremdbestimmung und für Freiheit demonstrierten, schrieb am 24. August 1989 das Nachbarland Polen Geschichte.


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Staaten

„1989 waren die baltischen Staaten durch hunderttausende Sowjetsoldaten besetzt. Unter diesen Umständen war die Initiative, eine Kette aus 2 Millionen Menschen zu formen, einmalig.“

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heutigen

Für den heutigen estnischen Europa-Abgeordneten Tunne Kelam – damals Vorsitzender der Estnischen Nationalen Unabhängigkeitspartei – hat die Menschenkette ein Kapitel „im Geschichtsbuch der unterdrückten Völker“ verdient.

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Sowjetunion

„Die Sowjetunion wagte es nicht Gewalt einzusetzen, und im Dezember nahm der Volksdeputiertenkongress eine Resolution an, die den Molotow-Ribbentrop-Pakt verurteilte und widerrief.“

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Friedlicher

Friedlicher Weg zur Freiheit

Nach Unabhängigkeit zum Ausdruck und war somit ein Vorbote des Zerfalls der Sowjetunion..


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Baltische

„Der Baltische Weg“, wie die Menschenkette des 23. Augusts auch bezeichnet wurde, „war eine Botschaft an die Welt: 'Wir wollen Freiheit und werden sie friedlich erringen; Gewalt und Unrecht müssen ein Ende haben'“, so Landsbergis rückblickend.

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Landsbergis

Landsbergis (77) war Ende der 1980er Jahre einer der führenden Persönlichkeiten der litauischen Unabhängigkeitsbewegung Sajudis und wurde 1990 erstes Staatsoberhaupt des unabhängigen Litauens.

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Litauen

„In Litauen wurde seit 1987 mit einer Schwarzen Schleife des schändlichen Molotow-Ribbentrop-Pakets gedacht“, erinnert sich der Europa-Abgeordnete Vytautas Landsbergis heute.

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Menschenkette

Die Menschenkette war jedoch mehr als ein einfaches Gedenken des Hitler-Stalin-Pakts. Sie war auch ein deutlicher Protest gegen die erzwungene Zugehörigkeit zur Sowjetunion und brachte den Willen der baltischen Völker.

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Friedlicher

Friedlicher Protest gegen Annexion

Weltkriegs wurden die drei baltischen Republiken abermals in die UdSSR einverleibt.

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Annexion

Die Annexion durch die UdSSR ließ nicht lange auf sich warten. Nach dem Bruch des Geheimpaketes folgte die Besetzung durch deutsche Truppen und nach dem Ende des 2.

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Pakt

Im Hitler-Stalin-Pakt, nach den Unterhändlern auch Molotow-Ribbentrop-Pakt genannt, hatten Nazi-Deutschland und die Sowjetunion die Länder Estland, Lettland und Litauen dem Einflussgebiet der Sowjetunion zugeschlagen.

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August

Am 23. August 1989 begingen zwei Millionen Menschen im Baltikum mit einer Menschenkette von der estnischen Hauptstadt Tallin im Norden bis in die über 600 Kilometer entfernte litauische Hauptstadt Vilnius den 50. Jahrestages des Hitler-Stalin-Paktes.

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Ungarn

Während Ungarn und Polen im Sommer vor 20 Jahren immer deutlicher Kurs auf die Demokratie nahmen, formierte sich auch im Baltikum, damals noch Teil der UdSSR, zunehmend eine demokratische Opposition und der Wille zur Unabhängigkeit.

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1989

August 1989: Baltische Menschenkette und Wandel in Polen


Die unparteiische Beobachtung erhöht das Vertrauen der Wähler und lässt weniger Raum für Einschüchterung und Betrug

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dazu

Das führt dazu, dass die Wähler sich sicher genug fühlen, um unbefangen an den Wahlen teilzunehmen, und dass die Länder auf ihrem Weg zu mehr Stabilität.

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lediglich

Aber das war lediglich eine von vielen Aktionen, die außerhalb der EU-Grenzen stattfanden.
Diese Bewertungen werden sehr geschätzt, da sie zu fortschreitenden Verbesserungen bei der Durchführung von Wahlen beitragen.

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Wahlbeobachter

Anders als andere Wahlbeobachter halten sich die EU-Beobachter für einen Zeitraum von mehreren Wochen vor und nach dem Wahltag im Land auf, um die Wahl in ihrer ganzen Vielschichtigkeit bewerten zu können.

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Bhutan

Bangladesch, Bhutan, Ecuador, Guinea-Bissau, Kambodscha, Nepal, Pakistan und Ruanda, um zu überprüfen, ob die dortigen Wahlen den internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprachen.

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Jahres

Im Laufe des Jahres 2008 entsandte die EU Wahlbeobachter nach Afrika, Asien und Lateinamerika. Sie arbeiteten an der Seite von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in Angola.

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half

Die EU half nicht nur, einen Waffenstillstand auszuhandeln, sondern leistete auch humanitäre Hilfe, stellte ein Wiederaufbaupaket zur Verfügung und führte Friedenssicherungsmaßnahmen durch.

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Reaktion

Die schnelle Reaktion der Europäischen Union auf die russische Militäraktion in Georgien während des Sommers war ihre meistbeachtete außenpolitische Intervention im Jahr 2008.

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Unterstützung

Unterstützung für Stabilität und Demokratie

EU-Einsätze haben dazu beigetragen, Stabilität und Demokratie weltweit zu fördern.

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Wahlbeobachtungsmissionen

Frühere EU-Wahlbeobachtungsmissionen betrafen die Wahlen in Guinea-Bissau, im Libanon, in Malawi und Ecuador sowie die Entsendung von Wahlexperten zu den kurdischen Regionalwahlen im Irak.

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Zurzeit

Zurzeit bereitet die EU eine Wahlbeobachtungsmission für die Provinz- und Präsidentschaftswahlen in Afghanistan vor, die am 20. August beginnen. Insgesamt werden 40 Millionen Euro für Wahlbeobachtung und Unterstützung der afghanischen Wahlkommission bereitgestellt.

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prüfen

Sie prüfen auch, ob alle fairen Zugang zu staatlichen Mitteln und Medien haben, die Stimmberechtigten ohne Diskriminierung registriert werden und ob die Wahl selbst und die Auszählung der Stimmen betrugsfrei ablaufen.

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Bewertung

Bei der Bewertung einer Wahl konzentrieren sich die Beobachter vor allem auf die Neutralität der Wahlleitung und auf die Freiheit der Kandidaten und der politischen Parteien, sich zu versammeln und ihre Ansichten zu verbreiten.

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Außerdem

Außerdem können sie zur Achtung der Menschenrechte beitragen und Konflikte lösen helfen. Seit dem Jahr 2000 hat die EU 67 Wahlbeobachtungsmissionen mit über 4000 Experten und Beobachtern organisiert.

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Wahlbeobachtung

Wahlbeobachtung bedeutet Überwachung einer Wahl durch Beobachter vor Ort. Ihre Anwesenheit verleiht einer Wahl Glaubwürdigkeit, stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlvorgang und macht Wahlbetrug schwieriger.

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Beispiel

Zum Beispiel kann ein Rechtsrahmen für die Wahlen geschaffen oder Material und Ausrüstung für die Wahl selbst bereitgestellt werden. In den vergangenen fünf Jahren hat die EU fast 400 Millionen Euro für Wahlhilfe in über 40 Ländern ausgegeben.

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gewöhnt

Die Europäer haben sich daran gewöhnt, in demokratischen Staaten mit freien und geheimen Wahlen zu leben. Wahlhilfe besteht aus technischer oder materieller Hilfe für den Wahlvorgang.

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überall

. Doch nicht überall in der Welt ist dies selbstverständlich. Die EU unterstützt die Demokratie in anderen Ländern durch die Überwachung von Wahlen und durch Unterstützung bei der Organisation.

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Frage

Mehr als nur eine Frage der Wahl

Eine der Methoden, mit denen die EU auch außerhalb ihrer Grenzen die Demokratie fördert, ist die Wahlbeobachtung.


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wenige

und Entwicklung, um nur einige wenige zu nennen. Die EU trägt zudem dazu bei, zwischen der Marktregelung einerseits und der Notwendigkeit des Schutzes und der Förderung kultureller Vielfalt im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag andererseits einen Ausgleich zu schaffen.

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Reihe

Eine ganze Reihe von EU-Programmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Kultur, nicht nur das Programm "Kultur", sondern auch das MEDIA-Programm, die Strukturfonds, das Forschungsrahmenprogramm und die Programme für Außenbeziehungen.

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Aktionen

Andere EU-Aktionen im Kulturbereich

Fortschritte bei der Erfüllung dieser Ziele werden regelmäßig von der Kommission und den Mitgliedstaaten überprüft.

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Einrichtung

Des Weiteren schlug die Kommission die Einrichtung eines Kulturforums vor, das Stakeholdern eine aktivere Mitwirkung im kulturpolitischen Gestaltungsprozess ermöglicht.

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Koordinierungsmethode

Diese Offene Koordinierungsmethode, die in anderen Politikbereichen erfolgreich genutzt wurde, setzt die gemeinsame Festlegung allgemeiner Ziele auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten voraus.

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Strukturierter

Strukturierter und flexibler Rahmen
Daher schlägt die neue Strategie einen zugleich strukturierten und flexiblen Ansatz der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vor.


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Ziele

Diese Ziele sollen (von den europäischen Institutionen, einschließlich der Kommission, von den Mitgliedstaaten und von der Kulturwelt) gemeinsam gefördert und möglichst umfassend verwirklicht werden.

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Eigenmittelbeschluss

Absatz 4 Eigenmittelbeschluss 2000 zu ermitteln.
Ist eine europäische Kulturstrategie notwendig, die sowohl für Vielfalt in Europa als auch der Welt gegenüber aufgeschlossen ist.


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Kultur

Die Kultur muss nämlich einen größeren Stellenwert im politischen Dialog mit Partnerländern und -regionen in aller Welt erhalten, indem der kulturelle Austausch gefördert und Kultur systematisch in Entwicklungsprogramme und -projekte eingebunden werden.

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beträgt

Gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt der einheitliche Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel vom 1. Januar 2007 an 0,30 %. Im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande sowie für Schweden 0,10 %.

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Komponente

Kultur als Komponente in den Außenbeziehungen der EU: weiter draußen Gerade zu einem Zeitpunkt, da die EU die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen anstrebt.

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Auswirkungen

Auswirkungen dieser Art finden noch immer nicht die nötige Anerkennung. Daher ist es an der Zeit, den Beitrag der Kultur zur Unterstützung und Stärkung von Kreativität und Innovation zu erkunden.

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fördern

Sie fördern die Innovation in anderen Wirtschaftssektoren; sie sind entscheidend für die Weiterentwicklung von IKT und üben vielfältige Funktionen bei der lokalen Entwicklung aus, wie der Erfolg der europäischen Kulturhauptstädte eindeutig belegt.

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erwirtschaftete

Im Jahr 2003 erwirtschaftete die EU in diesem Bereich 654 Milliarden Euro (2,6 % des EU-weiten BIP) mit über 5 Millionen Beschäftigen. Diese Sektoren wirken sich mittelbar auch auf die Ergebnisse der Lissabon-Agenda aus.

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Eigenmittelbeiträge

Die neuen MwSt-Eigenmittelbeiträge unter Berücksichtigung der neuen einheitlichen Sätze sind in den folgenden Tabellen angegeben:Die EU birgt ein enormes kulturelles und kreatives Potenzial.

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vorliegende

Die vorliegende Mitteilung der Kommission ist eine im EU-Kontext des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich verankerte Antwort auf die auf internationaler Ebene aufgeworfenen Fragen.

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Staats

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben vor kurzem auf ihrem Gipfeltreffen in London (2. April 2009) vereinbart, Maßnahmen gegen kooperationsunwillige Jurisdiktionen einschließlich Steueroasen zu ergreifen.

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Notwendigkeit

Die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich und gemeinsamen Leitlinien zu fördern, steht inzwischen sowohl in der EU als auch in internationalen Gremien regelmäßig auf der Tagesordnung.

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Anbetracht

In Anbetracht der Finanzkrise wird es für die Regierungen immer wichtiger, ihre Steuereinnahmen zu erhalten.

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Umsetzung

Hintergrund

um die Umsetzung der von einigen Ländern eingegangen Verpflichtungen zu verstärkter Transparenz und zum Informationsaustausch zu beschleunigen;

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Übereinstimmung

mehr Übereinstimmung zwischen den bilateralen steuerpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern und den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich.

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Neuzuweisung

ggf. Neuzuweisung von Mitteln an Entwicklungsländer, die ihren Verpflichtungen in zufriedenstellender Weise nachkommen; im umgekehrten Fall könnten Mittel für Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, gestrichen werden.

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konkrete

Die Vorschläge für konkrete Maßnahmen umfassen u.a. Folgendes:
gezielte Vereinbarungen im Steuerbereich, die gegebenenfalls Vorschriften über Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf EU-Ebene enthalten.

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zusammen

Die zusammen mit den Mitgliedstaaten geprüft werden müssen);
Förderung einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie.

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Mit

Mit den Mitgliedstaaten soll erörtert werden, welche Maßnahmen gegen Länder ergriffen werden können, die im Steuerbereich nicht kooperieren (das OECD-Sekretariat hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen.

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ersucht

Der Rat wird ersucht, dem Auftrag der Kommission, in einschlägige Abkommen zwischen der EU und Drittländern die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns einzubeziehen, die erforderliche politische Priorität zu verleihen.

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Förderung

Förderung von verantwortungsvollem Handeln in den Beziehungen zu Drittländern
koordinierte Maßnahmen gegenüber Rechtsordnungen zu ergreifen, die sich weigern, die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns anzuwenden.


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fordert

Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns gegenüber Drittländern koordiniert und kohärent vorzugehen und ggf.

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Hierzu

Hierzu gehören die Förderung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns in einschlägigen Abkommen zwischen der EU und Drittländern sowie durch Anreize im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

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Sie

Sie stellt fest, wie die einzelnen Politikbereiche der EU generell aufeinander abgestimmt werden können, damit sich die EU-Partner zur Einhaltung der Grundsätze eines verantwortungsvollen Handels verpflichten.

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schlägt

Die Europäische Kommission schlägt vor, die spezifischen Instrumente zu verbessern, die der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um verantwortungsvolles Handeln auf internationaler Ebene zu fördern.

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Amtshilfe

Gewährleistung von Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern;
um ihre Unterstützung der Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaates abzulehnen.


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Außerdem

Außerdem fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung die Arbeiten zur Beseitigung schädlicher Unternehmensbesteuerungsregelungen fortzusetzen.

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Zinsen

Gewährleistung von Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern.

Die Zinsen aus Anlagen in bestimmten Finanzinnovationen entsprechen, ausgedehnt werden.

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Verbesserung

Verbesserung der Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie (IP/08/1697). Der Anwendungsbereich der Richtlinie muss auf zwischengeschaltete, steuerbefreite Strukturen (wie Trusts oder Stiftungen) und auf Einkünfte

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Gewährleistung

Gewährleistung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Steuerfestsetzung, was insbesondere zur Folge hätte, dass sich die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können.

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Steuereinnahmen

dass ihre Steuereinnahmen in Steueroasen oder in kooperationsunwillige Steuergebiete abfließen, keine Alleingänge erlauben.

Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, möglichst bald ihre jüngsten Vorschläge zu folgenden Maßnahmen anzunehmen:

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Verbesserung

Verbesserung des verantwortungsvollen Handelns in der EU Durch die Verbesserung des verantwortungsvollen Handels in der EU würden andere Rechtsordnungen zu ähnlichen Schritten veranlasst.

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Ohne

Ohne eine gegenseitige Zusammenarbeit (auch in internationalen Gremien) werden die Maßnahmen, die sie zum Schutz ihrer Einnahmen ergreifen, wirkungslos verpuffen.“

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Kovács

László Kovács, für Steuern und Zollunion zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte: „Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Konzeption von Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll.

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Mitteilung

Die Mitteilung baut auf der bisherigen Politik der EU in Bezug auf verantwortungsvolles Regierungshandeln und auf den Schlussfolgerungen des jüngsten G-20-Gipfels in Bezug auf kooperationsunwillige Steuergebiete auf.

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Abschließend

Abschließend werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren bilateralen Beziehungen mit Drittländern und in internationalen Gremien den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handels stärker Rechnung zu tragen.

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Weiteren

Des Weiteren werden die Instrumente genannt, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten können, dass auf internationaler Ebene Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns angewandt werden.

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Steuerbereich

im Steuerbereich zu fördern (mehr Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb). In dieser Mitteilung wird festgestellt, wie das verantwortungsvolle Handeln in der EU verbessert werden könnte.

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Kommission

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über Maßnahmen angenommen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um ein verantwortungsvolles Handeln („good governance“).

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Bezugnahmen

Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, um Transparenz, Informationsaustausch und fairen Steuerwettbewerb zu verbessern.

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gilt

Sie gilt ab dem 1. März 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem MitgliedstaatVerantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich.

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Anwendung

Artikel 34
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.


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Aufhebung

Aufhebung

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 wird mit Wirkung
vom 1. März 2007 aufgehoben. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als.

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33

Artikel 33

dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem
Ausschuss der Regionen und veranlasst ihre Veröffentlichung.

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Artikel

Artikel 32

Aufnahme der Tätigkeit der Agentur
Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit am 1. März 2007 auf.

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Prüfung

(2) Nach Prüfung des Bewertungsberichts und der Empfehlungen
kann die Kommission, wenn sie dies für erforderlich
erachtet, Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten.

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Überprüfung

Überprüfung
Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht und
die Empfehlungen dem Europäischen Parlament, dem Rat.

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat prüft die Schlussfolgerungen der Bewertung
nach Artikel 30 Absätze 3 und 4 und erteilt der Kommission
erforderlichenfalls Empfehlungen für Änderungen bezüglich
der Agentur sowie ihrer Arbeitsmethoden und Aufgaben.

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Absprache

In Absprache mit der Kommission legt der Verwaltungsrat den Zeitplan für die in regelmäßigen Abständen durchzuführenden nachfolgenden externen Bewertungen und deren Umfang fest.

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bewertet

Wird bewertet, inwieweit gegebenenfalls die Aufgaben, der Anwendungsbereich, die Tätigkeitsbereiche oder die Strukturen der Agentur abgeändert werden müssen.

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Synergieeffekte

Werden die Synergieeffekte und die finanziellen Auswirkungen einer etwaigen Änderung der Aufgaben analysiert, und werden die Standpunkte der Beteiligten auf gemeinschaftlicher wie auf nationaler Ebene berücksichtigt.

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dieser

Bei dieser Bewertung
a) wird den Aufgaben und Arbeitsmethoden der Agentur sowie deren Auswirkungen auf den Schutz und die Förderung der Grundrechte Rechnung getragen.


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übermittelt

Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.

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gibt

Die Agentur gibt bis zum 31. Dezember 2011 eine unabhängige externe Bewertung ihrer Leistungen in den ersten fünf Tätigkeitsjahren auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat in Absprache mit der Kommission gemachten Vorgaben in Auftrag.


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Agentur

Die Agentur nimmt regelmäßige Ex-Ante- und Ex-Post-Bewertungen aller Tätigkeiten vor, die bedeutende Ausgaben mit sich bringen. Der Direktor setzt den Verwaltungsrat von den Ergebnissen dieser Bewertungen in Kenntnis.

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Bewertungen

Bewertungen

Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 Satz 2 wahr.


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Parteien

Die beteiligten Parteien leiten das Verfahren zur Ernennung eines Direktors der Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein.

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Annahme

Bis zur Annahme des ersten Mehrjahresrahmens für die Agentur gemäß Artikel 5 Absatz 1 nimmt die Agentur ihre Aufgaben in den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b genannten Themenbereichen Bekämpfung von Rassismus.

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nimmt

Er nimmt gemäß Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe b den Jahresbericht über die eigene Tätigkeit der Beobachtungsstelle für das Jahr 2006 an.

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gemäß

Er stellt gemäß Artikel 20 Absatz 9 den Haushaltsplan der Agentur für das Jahr 2007 fest und stellt gemäß Artikel 20 Absatz 5 einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 auf, und 22.2.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 53/13.

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Zusammensetzung

Die Zusammensetzung der Ratstagungen hängt von den zu behandelnden Themen ab. Wenn zum Beispiel Umweltfragen auf der Tagesordnung stehen, nehmen die Umweltminister aus allen EU-Staaten an der Tagung teil, die dann als Rat „Umwelt“ bezeichnet wird.

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Rat

Der Rat der Europäischen Union
Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Wie das Europäische Parlament wurde der Rat in den 50er Jahren durch die Gründungsverträge eingesetzt.

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Worten

Es ist mit anderen Worten zu gewährleisten, dass sich das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten in der Besetzung der Kommission widerspiegelt.

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Anzahl

Die Anzahl der Kommissare verringert werden.Die endgültige Größe der Kommission muss vom Rat noch beschlossen werden.Die Kommissare werden dann nach dem Rotationsprinzip ernannt, wobei darauf geachtet wird, dass die Länder in fairer Weise vertreten sind.

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Rumäniens

Rumäniens zur Europäischen Union auf 27 gestiegen ist.Diese Zahl war vom Rat einstimmig festgelegt worden. Nach dem Beitritt des 27. Mitgliedstaats soll jedoch ab Amtsantritt der nächsten Kommission (d. h. im Prinzip ab November 2009).

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Mitgliedern

Eine Kommission mit zu vielen Mitgliedern kann nicht reibungslos arbeiten. Gegenwärtig stellt jeder EU-Mitgliedstaat einen Kommissar, so dass die Zahl der Kommissionsmitglieder mit dem Beitritt Bulgariens.

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Kommissionsmitglieder

Begrenzung der Zahl der Kommissionsmitglieder

Hat die uneingeschränkte Unterstützung des gesamten Kollegiums. Der Vorgang wird dann an den Rat und das Europäische Parlament zur Stellungnahme weitergeleitet.

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Vorschlag

Sobald der fertige Vorschlag vorliegt, wird er auf die Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung gesetzt. Stimmen ihm mindestens 14 der 27 Kommissionsmitglieder zu, ist er von der Kommission angenommen.

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Nehmen

Nehmen wir zum Beispiel an, dass die Kommission Bedarf für europäische Rechtsvorschriften gegen die Verschmutzung der Flüsse in Europa sieht. Der Entwurf wird dann mit den anderen Kommissionsdienststellen erörtert sowie vom Juristischen Dienst und dem Generalsekretariat geprüft.

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Umwelt

Die Generaldirektion Umwelt arbeitet nun auf der Grundlage von umfassenden Konsultationen mit europäischen Unternehmen und Landwirten, mit Umweltministerien in den Mitgliedstaaten und Umweltschutzorganisationen einen Vorschlag aus.

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Praxis

In der Praxis arbeiten die GDs die Vorschläge für Rechtsakte aus, aber diese erhalten erst nach „Annahme“ durch die Kommission auf ihrer wöchentlichen Sitzung offiziellen Status. Dieser Prozess läuft ungefähr folgendermaßen ab:

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übernimmt

Das Generalsekretariat übernimmt die Gesamtkoordinierung und organisiert darüber hinaus die wöchentlichen Kommissionssitzungen. An seiner Spitze steht der Generalsekretär, der dem Präsidenten unmittelbar verantwortlich ist.

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bestimmten

Jede GD ist für einen bestimmten Politikbereich zuständig und wird von einem Generaldirektor geleitet, der einem Kommissionsmitglied gegenüber verantwortlich ist.

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Kollegium

Danach fasst das gesamte Kollegium dazu einen gemeinsamen Beschluss.
Das Personal der Kommission ist auf Abteilungen aufgeteilt, die aus „Generaldirektionen“ (GDs) und „Diensten“ (z.B. Juristischer Dienst) bestehen.

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tritt

Die Kommission tritt einmal wöchentlich zusammen, in der Regel jeden Mittwoch in Brüssel. Jeder Tagesordnungspunkt wird vom Kommissionsmitglied, das für das betreffende Politikfeld zuständig ist, erläutert.

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Präsident

Der Präsident der Kommission entscheidet darüber, für welche Politikfelder die einzelnen Kommissare verantwortlich sind, und kann diese Zuständigkeiten während der Amtszeit der Kommission gegebenenfalls neu verteilen.

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Arbeit

Organisation der Arbeit der Kommission

Handelspartnerschaft zwischen der EU und den Entwicklungsländern in Afrika, in der Karibik und im Pazifikraum festgelegt sind.

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Ferner

Ferner ist die Kommission auch für das Aushandeln völkerrechtlicher Verträge im Namen der EU verantwortlich. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen von Cotonou, in dem die Bedingungen für eine bedeutende Hilfs

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Die

Die Europäische Kommission ist eine wichtige Sprecherin der EU auf internationaler Ebene. Dadurch können die Mitgliedstaaten in internationalen Foren wie der Welthandelsorganisation „mit einer Stimme“ sprechen.

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Urteile

4. Vertretung der EU auf internationaler Ebene

Die Urteile des Gerichtshofes sind für die Mitgliedstaaten und die Organe der EU bindend.

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Verstoß

Wenn der Verstoß im Zuge dieses Verfahrens nicht abgestellt wird, muss die Kommission die Angelegenheit dem Gerichtshof übergeben, der Strafen verhängen kann.

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3

3. Durchsetzung des europäischen Rechts
Worin ihrer Ansicht nach der Verstoß gegen das EU-Recht besteht, und setzt eine Frist für die Übermittlung einer detaillierten Stellungnahme an die Kommission.

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Verfahren

Zuerst leitet sie ein Verfahren ein, das als „Vertragsverletzungsverfahren“ bezeichnet wird. Dabei richtet die Kommission ein amtliches Schreiben an die betreffende Regierung, in dem sie erläutert.

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feststellt

Wenn die Kommission feststellt, dass ein EU-Staat europäische Rechtsvorschriften nicht anwendet und somit seine rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ergreift sie Schritte, um diesen Verstoß abzustellen.

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fungiert

Die Kommission fungiert als „Hüterin der Verträge“. Das bedeutet, dass sie gemeinsam mit dem Gerichtshof über die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten wacht.

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staatliche

Dass die EU-Mitgliedstaaten durch staatliche Beihilfen an ihre Unternehmen nicht den Wettbewerb verzerren.
Bis zum Programm „Erasmus“ zur Förderung des europaweiten Studentenaustauschs.

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umgesetzt

Die Beispiele für EU-Programme, die von der Kommission umgesetzt werden, reichen von „Interreg“ und „Urban“ (zur Schaffung von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Regionen und zur Sanierung vernachlässigter Stadtviertel).

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Beispiel

Ein weiteres Beispiel ist die Wettbewerbspolitik, in deren Rahmen die Kommission befugt ist, Unternehmenszusammenschlüsse zu genehmigen oder zu unterbinden. Die Kommission hat ferner sicherzustellen.

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Jahresbericht

Wenn es mit dem Jahresbericht des Rechnungshofes zufrieden ist.
Die Kommission verwaltet auch die von Parlament und Rat verabschiedeten politischen Maßnahmen wie die Gemeinsame Agrarpolitik.

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Organe

Beide Organe verfolgen dabei das Ziel, eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Das Europäische Parlament erteilt der Kommission nur dann die Entlastung für die Durchführung des Haushaltsplans.

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tatsächlichen

Der Großteil der tatsächlichen Ausgaben wird zwar von nationalen und lokalen Behörden getätigt, aber die Kommission ist für ihre Kontrolle verantwortlich, und zwar unter dem wachsamen Auge des Rechnungshofes.

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2

2. Umsetzung der EU-Politik und des Haushalts
Als Exekutivorgan der EU ist die Kommission für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts zuständig.

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Spektrum

Einem möglichst breiten Spektrum von Interessen entspricht. Zur richtigen Behandlung der fachlichen Einzelheiten zieht die Kommission die Experten aus ihren verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen zu Rate.

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jedoch

Wenn die Kommission jedoch zu dem Schluss kommt, dass europäische Rechtsvorschriften notwendig sind, arbeitet sie einen Vorschlag aus, der ihrer Überzeugung nach das Problem wirkungsvoll löst.

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Stellungnahmen

Ferner holt sie Stellungnahmen von den nationalen Parlamenten und Regierungen ein.
Dieser Grundsatz, nach dem Angelegenheiten auf der niedrigsten möglichen Ebene behandelt werden sollen, wird als „Subsidiaritätsprinzip“ bezeichnet.


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schlägt

Die Kommission schlägt nur dann Aktionen auf EU-Ebene vor, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Problem dadurch wirksamer gelöst werden kann als durch nationale, regionale oder lokale Maßnahmen.

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Grund

Aus diesem Grund ist die Kommission laufend in Kontakt mit einem breiten Spektrum an Interessengruppen und mit zwei beratenden Gremien — dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

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Vorschläge

Bevor die Kommission Vorschläge unterbreitet, muss sie sich mit neuen Gegebenheiten und Problemen, die sich in Europa entwickeln, vertraut machen und überlegen, ob diese am besten in EU-Vorschriften behandelt werden sollen.

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Rechtsvorschriften

1. Vorschläge für neue Rechtsvorschriften
Diese Vorschläge zielen auf die Wahrung der Interessen der Union und ihrer Bürger und nicht auf die Interessen bestimmter Länder oder Industriezweige ab.


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Initiativrecht

Die Kommission hat das „Initiativrecht“. Mit anderen Worten ist die Kommission alleine für die Ausarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften verantwortlich, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt.

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sorgt

1. Sie sorgt (gemeinsam mit dem Gerichtshof) für die Einhaltung des europäischen Rechts.
2. Sie vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel durch Aushandeln von Übereinkommen zwischen der EU und anderen Ländern.

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Aufgaben

Aufgaben
Die Europäische Kommission hat im Wesentlichen vier Aufgaben:
1. Sie macht dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften.
2. Sie setzt die EU-Politik um und verwaltet den Haushalt.

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ihren

Die Kommission hat ihren „Sitz“ in Brüssel (Belgien), aber sie verfügt auch über Büros in Luxemburg, über Vertretungen in allen EU-Staaten und Delegationen (en) in vielen Hauptstädten weltweit.

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Sitz

Sitz der Kommission

Die laufende Arbeit der Kommission wird von ihren Verwaltungsmitarbeitern, Experten, Übersetzern, Dolmetschern und Sekretariatskräften ausgeführt.

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ungefähr

Es gibt ungefähr 23.000 EU-Beamte. Diese Zahl mag hoch klingen, ist aber tatsächlich niedriger als der Personalstand der meisten mittelgroßen Städte in Europa.

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nimmt

Die Kommission nimmt an allen Tagungen des Parlaments teil, auf denen sie ihre Politik erläutern und begründen muss. Außerdem antwortet sie regelmäßig auf schriftliche und mündliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

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Amtszeit

Die Amtszeit der derzeitigen Kommission läuft bis zum 31. Oktober 2009. Ihr Präsident ist der Portugiese José Manuel Barroso.
Wenn der Präsident sie dazu auffordert, und die anderen Kommissionsmitglieder dem zustimmen.

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gegenüber

Die Kommission ist dem Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. Es kann der Kommission als Ganzes das Misstrauen aussprechen und sie so zum Rücktritt zwingen. Einzelne Kommissionsmitglieder müssen zurücktreten.

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Parlament

• Das Parlament befragt daraufhin jedes designierte Kommissionsmitglied und gibt seine Stellungnahme zum gesamten Kollegium ab.
• Nach Zustimmung des Parlaments wird die neue Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit offiziell ernannt.

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Gesprächen

• Er wählt in Gesprächen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die anderen Mitglieder der Kommission aus.
• Der Rat verabschiedet die Vorschlagsliste mit qualifizierter Mehrheit und leitet sie an das Europäische Parlament zur Genehmigung weiter.

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Regierungen

• Die Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmen gemeinsam den neuen Präsidenten der Kommission.
• Der designierte Kommissionspräsident wird anschließend vom Parlament bestätigt.


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Neubesetzung

Die Neubesetzung der Kommission erfolgt alle fünf Jahre innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments. Dabei wird folgendermaßen vorgegangen:

José Manuel Barroso steht als Präsident der Europäischen Kommission an der Spitze des Exekutivorgans der EU.


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Als

Als Mitglieder der Kommission sind sie aber verpflichtet, im Interesse der gesamten Union zu handeln, und dürfen keine Anweisungen von nationalen Regierungen annehmen.

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Mitglieder

Informell werden die ernannten Mitglieder der Kommission „Kommissare“ genannt. Es handelt sich um Persönlichkeiten, die zuvor in ihrem Herkunftsland ein politisches Amt - oft auf Ministerebene - ausgeübt haben.

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Leitung

Die zur Leitung des Organs und zur Annahme seiner Beschlüsse eingesetzt werden. Zweitens bezeichnet der Begriff „Kommission“ das Organ selbst und seine Bediensteten.

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Begriff

Der Begriff „Kommission“ wird in zwei Bedeutungen verwendet: Erstens bezieht er sich auf das Kollegium von Männern und Frauen – jeweils ein Vertreter je EU-Mitgliedstaat.

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die

Was ist die Kommission?

Die Kommission besteht aus 27 Männern und Frauen. Jeder EU-Mitgliedstaat stellt ein Kommissionsmitglied.


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Maßnahmen

Umsetzung der politischen Maßnahmen, Durchführung der Programme und Verwaltung der Mittel.
Wie das Parlament und der Rat wurde die Europäische Kommission in den 50er Jahren durch die Gründungsverträge der EU eingerichtet.

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Exekutive

Sie ist auch die Exekutive der EU, d.h. sie ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments und des Rates verantwortlich. Dies bedeutet, dass sie das Tagesgeschäft der Europäischen Union führt.

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nationalen

Die Kommission ist von den nationalen Regierungen unabhängig. Sie vertritt und wahrt die Interessen der gesamten EU. Die Kommission erarbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt.

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EINLEITUNG

EINLEITUNG

Im Laufe der Erweiterungen von 9 Mitgliedstaaten im Jahre 1979 auf heute 27 Mitgliedstaaten1, hat sich das Europäische Parlament immer weiter vergrößert.

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März

Im März 1958 übernahm es im Rahmen der Einsetzung der Europäischen Institutionen Kompetenzen von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Vorrangig nur mit beratenden Kompetenzen betraut.

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europäische

Es ist nach wie vor die einzige europäische Institution, die direkt gewählt wird. Auch der Aufgabenbereich des Europäischen Parlaments hat sich im Laufe der Jahre und der Verträge weiterentwickelt.

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Situation

Wenn sich die Situation nicht ändert, wird die Wahl auf Basis des Vertrags von Nizza abgehalten werden. Dementsprechend würde das Europäische Parlament aus 736 Mitgliedern zusammengesetzt sein.

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unmöglich

Es ist derzeit unmöglich zu wissen, wie viele Abgeordnete genau die 492 Millionen Europäer zu wählen haben. Denn aufgrund des "Nein" der Iren zum Vertrag von Lissabon wurden die institutionellen Reformen, wie jene über die Wahl der 751 Abgeordneten ausgesetzt.

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Mal

Zum siebten Mal werden die Bürger der Europäischen Union zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 ihre Vertreter für das Europäische Parlament wählen, das bei dieser Gelegenheit das 30-jährige Jubiläum seiner allgemeinen und direkten Wahl feiert.

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Kündigung

– 16 % (Kündigung von Verträgen – 60 %, Nichteinhaltung von Widerrufsfristen – 21 %). 47 % der Reklamationen galten Online-Käufen, und 24 % bezogen sich auf andere Formen des Fernabsatzes wie beispielsweise den Versandhandel (15 % mehr als im Jahr 2007).

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gefährliche

30 %, gefährliche Waren – 9 %). In zweiter Linie bezogen sich die Beschwerden auf die Lieferung – 18 % (verspätet – 15 %, Teillieferung – 7 %). Am dritthäufigsten entstanden Probleme infolge der Vertragsbedingungen.

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Ergebnisse

Wichtigste Ergebnisse
Probleme mit dem Gepäck). Insgesamt beruhen die meisten Beschwerden auf der Unzufriedenheit mit Waren oder Dienstleistungen – 25 % (davon Mängel – 44 %, keine Übereinstimmung mit der Bestellung.

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bearbeiteten

2008 bearbeiteten die EVZ insbesondere Reklamationen in folgenden Bereichen: Verkehr (33 %), Freizeitdienstleistungen (25 %) sowie Hotels und Restaurants (13 %). Im Verkehrssektor betrafen 80 % der Reklamationen den Flugverkehr (Verspätungen, gestrichene Flüge.

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Netzen

- Das EVZ-Netz arbeitet mit anderen EU-weiten Netzen zusammen; SOLVIT beispielsweise hilft bei Vertragsverletzungen im Binnenmarkt durch nationale Behörden und FIN-NET bietet außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen.

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Verbraucher

- Die Verbraucher können sich persönlich oder telefonisch an das EVZ wenden oder ein elektronisches Beschwerdeformular ausfüllen, das in allen Sprachen auf den EVZ-Webseiten verfügbar ist.

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meisten

- In den meisten Fällen kann mithilfe des EVZ-Netzes eine gütliche Einigung zwischen Verbrauchern und Händlern herbeigeführt werden.
- Konnten die Verbraucher keine Einigung mit dem Händler erzielen, so beraten die EVZ über außergerichtliche Verfahren.

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Verbraucherzentrum

- Das Europäische Verbraucherzentrum, an das sich der Verbraucher gewandt hat, arbeitet mit dem EVZ des Landes zusammen, in dem das Produkt oder die Dienstleistung erworben wurde.

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Dienstleistungen

Häufigste Dienstleistungen der EVZ
- Das EVZ-Netz berät die Verbraucher über ihre Rechte beim Einkauf im Ausland. Es informiert auch über das Verbraucherrecht in der EU und in den Mitgliedstaaten.

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Dienstleistungen

Das EVZ-Netz bietet den Verbrauchern in erster Linie Dienstleistungen zur Lösung von Problemen mit Händlern, die beim Einkauf im Ausland oder im Rahmen des (zumeist elektronischen) grenzübergreifenden Fernabsatzes entstehen.

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Webtool

Dieses Webtool gibt Online-Käufern wertvolle Ratschläge für den elektronischer Einkauf und hilft ihnen, betrügerischen Internethändlern aus dem Weg zu gehen und seriöse Händler im Netz zu finden.

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Verbrauchern

Die EVZ helfen den Verbrauchern, bei Problemen mit einem Händler außergerichtliche Lösungen zu finden. Eines der sichtbarsten Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit der EVZ ist der Online-Shopping-Assistent „Howard“.

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Beschwerden

So wurden 2008 Beschwerden von Fluggästen und der Internethandel in Europa untersucht und Kampagnen zu den Verbraucherrechten beispielsweise im Energiesektor durchgeführt.

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beantworteten

Im Jahr 2008 beantworteten die EVZ 40 % mehr Anfragen dieser Art. Die EVZ führen auch Erhebungen zu wichtigen Verbraucherfragen durch, damit ihre Erfahrungen in entsprechende Initiativen eingehen und zu einer strikteren Umsetzung der Vorschriften führen.

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Einschreiten

Nach dem Einschreiten dieser Stelle und der EVZ in Frankreich erstattete der Autovermieter den vollen Betrag, den er für den Schaden berechnet hatte.

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Tage

Einige Tage später stellte der Verbraucher fest, dass ihm für den Schaden 310 EUR in Rechnung gestellt worden waren. Nach einem fast einjährigen Briefwechsel war die Angelegenheit noch immer nicht beigelegt, und der Verbraucher ersuchte die EVZ in Irland um Hilfe.

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Hilfe

Die Europäischen Verbraucherzentren – eine direkte Hilfe für die Verbraucher.
Anschließend fuhr ein Angestellter eines anderen Autovermieters mit seinem Fahrzeug in eben diesen Mietwagen.

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Verbraucher

Ein irischer Verbraucher mietete ein Fahrzeug in Frankreich, lieferte es nach Ablauf des Mietzeitraums wieder bei der Autovermietungsgesellschaft ab, und der Wagen wurde von allen Beteiligten geprüft und als einwandfrei zurückgenommen.

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Fahrgastrechte

Die Fahrgastrechte gehören zu meinen wichtigsten Prioritäten, und ich werde dafür sorgen, dass die Rechte der Reisenden in allen Verkehrsmitteln sobald wie möglich umgesetzt werden.“

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Natur

Der Verkehrsbereich ist von Natur aus grenzübergreifend. Ich persönlich bin sehr froh, dass sich die Fahrgäste ihrer Rechte im Rahmen des Gemeinschaftsrechts immer stärker bewusst werden und dass sie diese Rechte mithilfe der Europäischen Verbraucherzentren einfordern.

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zuständige

Hierzu der für Verkehrsfragen zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani: „Es überrascht mich nicht, dass bei den Europäischen Verbraucherzentren gerade zum Verkehrssektor besonders viele Fragen eingehen.

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Verbraucherzentren

Europäische Verbraucherzentren – Verkehrssektor mit einem Drittel der Verbraucherbeschwerden weiterhin größter Problembereich.

Die Menschen sollen wissen, dass die EVZ ihnen helfen, wenn ein Händler ihre Rechte beim Einkauf in einem anderen EU-Mitgliedstaat verletzt.“

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Probleme

Noch mehr Probleme entstehen, wenn sie in einem anderen Land auf solche Betrügereien hereinfallen. Dabei geht es nicht nur um die geltenden Verbraucherrechte, sondern darum, dass die Verbraucher diese Rechte im täglichen Leben nutzen können, und zwar zuhause ebenso wie im Ausland.

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Verbraucherschutz

Die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva erklärte hierzu: „Gerade in einer Zeit der Rezession sind die Verbraucher anfälliger für verdächtig günstige Schnäppchen und vermeintlich attraktive Sonderangebote.

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Informationen

Außerdem enthält er Informationen zu gemeinsamen Projekten, etwa im Bereich der Rechte von Fluggästen, sowie kurze Zusammenfassungen der Aktivitäten in den einzelnen Ländern.

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Geschäftspraktiken

Und unlautere Geschäftspraktiken (14 %). Bei mehr als der Hälfte der geschilderten Probleme ging es um Internet-Einkäufe. In dem Bericht wird an vielen Beispielen dargestellt, wie die Zentren einzelnen Verbrauchern geholfen haben.

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Beschwerden

Die meisten Beschwerden, die die EVZ 2008 bearbeitet haben, betrafen den Verkehrssektor (33 %, davon 80 % Flugverkehr), Freizeitdienstleistungen (25 %) sowie Hotels und Restaurants (13 %). Die Probleme bezogen sich auf Waren und Dienstleistungen (25 %), Lieferungen (18 %), Vertragsfristen (16 %)

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unterstützt

Die Europäische Kommission unterstützt das Netz und hat heute den Jahresbericht für 2008 veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Zahl der Verbraucher, die sich direkt an ein EVZ wenden, um 22 % gestiegen ist.

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Netz

Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ-Netz) behandelt über 62 000 Anfragen von Verbrauchern aus der EU, die entweder persönlich oder elektronisch Rat oder Hilfe im Zusammenhang mit Problemen beim Einkauf im Ausland suchen.

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Direkte

Direkte Sonne in der Mittagszeit, wenn die Sonne am höchsten steht und die Strahlen am wenigsten gefiltert auf die Erde einstrahlen, vermeiden.

Durch Sonnenhut und eine gute Sonnenbrille und Textilien zusätzlich schützen.

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Vorsicht

Vorsicht auch im Schatten entgeht man den UVA-Strahlen nicht vollständig und ist daher ein Schutz notwendig, ebenso wenn es bewölkt ist (s. Kasten). Dies gilt besonders in südlichen Lagen, im Gebirge und am Meer.

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Frühzeitig

Frühzeitig auftragen: die Wirkung setzt bei vielen Produkten erst verzögert ein.

Auch eingecremt zu lange Sonnenbestrahlung vermeiden (die UVA-Strahlung wirkt auf den Körper insgesamt, nicht nur auf die Haut)

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Mehrfach

Mehrfach anwenden: durch Baden, Abtrocknen und Schwitzen lässt die Wirkung schneller nach (aber die Gesamtschutzzeit ist stets begrenzt und kann durch mehrfaches Auftragen nicht beliebig verlängert werder).

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Mehrfach

Mehrfach anwenden: durch Baden, Abtrocknen und Schwitzen lässt die Wirkung schneller nach (aber die Gesamtschutzzeit ist stets begrenzt und kann durch mehrfaches Auftragen nicht beliebig verlängert werder).

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Mittlerweile

Mittlerweile sind diese Empfehlungen von der Kosmetik-Industrie weitgehend umgesetzt, wie ein Blick auf die verschiedenen Mittel im Handel verdeutlicht.

Ausreichend Creme verwenden. Die Kommission empfiehlt für den Körper eines Erwachsenen 36 Gramm. Dies entspricht in etwa sechs Teelöffel.

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Empfehlungen

Hier noch einige weitere Empfehlungen für die Verwendung von Sonnenschutzmitteln und den Sonnenschutz, der auch bei der Verwendung von Sonnenmilch oder -creme empfehlenswert ist.

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Schwimmens

• Sie während des Schwimmens nicht sicher sind, denn in einem halben Meter Tiefe beträgt die UV-Strahlung immer noch 40% im Vergleich zur Wasseroberfläche.

• Kosmetische Sonnenschutzmittel niemals einen vollständigen Schutz gegen UV-Strahlung bieten können.

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Wussten

Wussten Sie, dass....

• Sonnenschutzmittel auch an einem bewölkten Sommertag notwendig sind? Bei leichter Bewölkung vermindert sich die UV-Strahlung um nur ca. 10%.

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Sonnenschutzmittel

Sonnenschutzmittel sollen darüber hinaus verschiedene Warnhinweise tragen, die deutlich machen, dass sie keinen hundertprozentigen Schutz bieten. Weitere Vorsichtsmaßnahmen sollen Erwähnung finden. Dazu gehören die Warnung vor der Mittagssonne oder über den besonderen Schutz von Kleinkindern.

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Schutz

• „niedriger Schutz": Sonnenschutz-Faktor 6 bis 10
• „mittlerer Schutz": Faktor 15 bis 25
• „hoher Schutz": Faktor 30 bis 50
• „sehr hoher Schutz": Sonnenschutzfaktor höher als 50


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Flug

Die ihren Flug nicht antreten durften, weil sie verdächtigt wurden, Träger des neuartigen Grippevirus zu sein.

Außerdem sollen Sonnenschutzprodukte neben dem Sonnenschutzfaktor vereinheitlichte Bezeichnungen führen.

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bereits

Die EU-Kommission hat bereits 2006 eine Empfehlung an Mitgliedsstaaten und Hersteller von Sonnencremes gerichtet, in der sie diese aufforderte, irreführende Bezeichnungen wie „Sun-Blocker" oder „Komplett-Schutz" nicht mehr zu verwenden, bzw. zu unterbinden.

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Augenmerk

Die Kommission legt daher seit einigen Jahren ihr Augenmerk auf die klare Kennzeichnung von Sonnenschutzmitteln und die Aufklärung der Europäer über andere Schutzmöglichkeiten vor der gefährlichen UV-Strahlung.

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Sommersonne

Sommersonne kann angenehm sein. Zuviel Sonne richtet Schäden an – vom Sonnenbrand bis zum Hautkrebs: laut EU-Kommission werden in Europa jährlich rund 60.000 neuer Fälle verzeichnet.

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Liste

In dieser Liste werden die Reisenden erneut auf die gemeinsame Notrufnummer – 112 – der EU aufmerksam gemacht und über die Bestimmungen zur Sicherheit an Flughäfen und die Rechte von Passagieren informiert.

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16

Das sind 16 % weniger als in früheren Jahren, doch für Transportkommissar Antonio Tajani ist diese Zahl immer noch „viel zu hoch und nicht hinnehmbar”.
In den letzten Jahren hat die EU die Rechte der Passagiere gestärkt, wie in einer Liste mit Tipps für sichere und unkomplizierte Sommerferien erläutert wird.

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Angaben

Gemäß den Angaben der Fluggesellschaften betrug die Anzahl der verspätet ausgehändigten Gepäckstücke in den Flughäfen der Europäischen Union im Zeitraum von Januar bis Oktober 2008 4,6 Millionen. 2007 waren es noch ungefähr 6,2 Millionen.

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Fluggäste

Auf 1000 Fluggäste kamen in der EU im Durchschnitt 14 verlorene Gepäckstücke, in den USA waren dies nur fünf. Häufig gelangen Koffer oder Taschen erst gar nicht bis zu ihrem Flugzeug, oder sie landen in einer falschen Maschine.

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Lösung

Er sagte, zur Lösung des sowohl für Fluggäste als auch für die Industrie frustrierenden und kostspieligen Problems könnten eventuell neue EU-Rechtsvorschriften erforderlich sein.

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Gepäck

Fehlendes Gepäck bereitet zahlreichen Fluggästen in Europa immer noch Kopfschmerzen
In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 gingen jeden Tag auf europäischen Flughäfen im Durchschnitt 12 000 Gepäckstücke verloren.

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