Krise

Die Krise macht besonders deutlich, dass strukturelle Reformen, die die Glaubwürdigkeit und Wirkung der Anreizmaßnahmen erhöhen werden, weiter verfolgt und noch beschleunigt werden müssen. Die kurzfristigen Maßnahmen, die die EU und die Mitgliedstaaten ergriffen haben, werden größtmöglichen Nutzen bringen, wenn sie mit den mittel- und langfristigen Zielen der Strategie vereinbar sind.

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Nutzen

Vollen Nutzen aus der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ziehen.

In der derzeitigen Krise ist die erneuerte Lissabon-Strategie, einschließlich der aktuellen integrierten Leitlinien, nach wie vor der geeignete Rahmen für die Förderung langfristig tragfähigen Wachstums und dauerhafter Beschäftigung.

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Insbesondere

Insbesondere ist die Gemeinschaft bereit, Zahlungsbilanzhilfen für die Mitgliedstaaten, die diese benötigen und dafür in Frage kommen, bereitzustellen, und begrüßt die Absicht der Kommission, einen Vorschlag zur Verdoppelung des Plafonds für die Hilfe im Rahmen der Beistandsfazilität der Union zur Zahlungsbilanzstützung auf 50 Mrd. EUR vorzulegen.

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nachdrücklich

Der Europäische Rat weist nachdrücklich darauf hin, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten einen grundlegenden Wert der EU darstellt, und ersucht die Kommission und den Rat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit bei Bedarf im Einzelfall, unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen eingegriffen werden kann.

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bekräftigt

Der Europäische Rat bekräftigt sein entschlossenes Eintreten für solide öffentliche Finanzen und den durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschaffenen Rahmen. Die makrofinanzielle Stabilität ist ein wesentlicher Faktor der Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Ganzem.

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sollten

Die Mitgliedstaaten sollten – entsprechend dem Tempo der wirtschaftlichen Erholung und im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt – so rasch wie möglich zu ihren mittelfristigen Haushaltszielen zurückkehren, damit sie schnellstmöglich wieder zu Haushaltslagen finden, die mit dem Soliditätsgebot der öffentlichen Finanzen im Einklang stehen.

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weitere

Die weitere Durchführung der vereinbarten Konjunkturmaßnahmen ist sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene von zentraler Bedeutung. Die Kommission und der Rat werden ersucht, die Maßnahmen zu bewerten und zu beobachten und dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2009 Bericht zu erstatten.

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Als

Als erstes ist eine Sitzung mit den internationalen Organisationen der Sozialpartner anberaumt.

Die G8-Arbeits- und Sozialminister kommen seit 1994 jedes Jahr zusammen, um gemeinsame Probleme im Bereich Beschäftigung zu erörtern und zum G8-Gipfel beizutragen.

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Ergebnisse

Die Ergebnisse werden in die Diskussionen auf dem G20-Gipfel in London zur besseren Global Governance und auf dem G8-Gipfel im Juli im italienischen La Maddalena einfließen. Die Minister werden Maßnahmen bei Arbeitslosigkeit erörtern und prüfen, insbesondere wie Haushaltseinkommen unterstützt und neue Arbeitsplätze für Arbeitnehmer bereitgestellt werden können, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

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Eingeladen

Eingeladen sind ferner die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationale Währungsfonds (IWF).

Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens stehen die Auswirkungen, die die Wirtschaftskrise auf die Menschen hat.

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Minister

Der Sozialgipfel 2009 vereint die Minister für Arbeit und Soziales der G8-Staaten (USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Russland), der G5-Staaten (Indien, China, Südafrika, Brasilien und Mexiko) und Ägyptens. Die Europäische Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.

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Unsere

Unsere oberste Priorität muss sein, den Menschen wo immer möglich den Arbeitsplatz zu sichern sowie ihre Kompetenzen zu erhalten und zu verbessern, so dass sie neue Arbeitsplätze finden können. Wenn wir unsere Maßnahmen auf globaler Ebene koordinieren, können wir sicherstellen, dass der Mensch im Zentrum der Diskussionen über eine bessere internationale Governance steht.“

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Rom

Rom: Europäische Kommission diskutiert soziale Dimension der Krise mit Arbeitsministern aus G8 und Schwellenländern
EU-Kommissar Špidla: „Die Wirtschaftskrise ist eine globale Krise und trifft die Arbeitsmärkte weltweit. Wir brauchen globale Lösungen, um den sozialen Auswirkungen zu begegnen und um denen zu helfen, die ihre Arbeitsplätze verlieren.


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Vladimír

Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, trifft mit seinen Ressortkollegen aus den Ministerien der acht weltgrößten Volkswirtschaften und der wichtigsten Schwellenländer zusammen, um die soziale Dimension der Wirtschaftskrise zu erörtern. Die Ergebnisse des G8-Sozialgipfels 2009, der vom 29. bis 31. März in Rom stattfindet, werden in das G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs am 2. April in London einfließen.

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Agentur

Die Europäische Kommission hat heute die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen und den Dialog zwischen allen Akteuren sowie die europaweit notwendige Kooperation zu fördern.

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Erkennung

Erkennung und Reaktion: Unterstützung der Entwicklung eines europäischen Systems für den Informationsaustausch und die Alarmierung.
Aufstellung von Kriterien für europäische kritische IKT-Infrastrukturen: Derzeit weichen Kriterien und Konzepte zwischen den Mitgliedstaaten erheblich voneinander ab.

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Internationale

Internationale Zusammenarbeit: Einleitung einer europaweiten Debatte zur Festlegung der EU-Prioritäten für die langfristige Robustheit und Stabilität des Internet im Hinblick darauf, international zu fördernde Grundsätze und Leitlinien vorzuschlagen.

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Folgenminderung

Folgenminderung und Wiederherstellung: Anreize für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit Hilfe nationaler und multinationaler Notfallpläne und regelmäßiger Übungen, bei denen die Reaktionsfähigkeit auf Netzsicherheitsverletzungen großen Ausmaßes sowie das Katastrophenmanagement erprobt werden.

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unterstützt

Die Unternehmen darin unterstützt, Erfahrungen und Informationen mit öffentlichen Stellen auszutauschen; öffentliche und private Akteure sollten gemeinsam sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten angemessene und schlüssige Vorbeugungs-, Erkennungs-, Notfall- und Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden.

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Prävention

Prävention und Abwehrbereitschaft: Förderung von Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Weitergabe bewährter Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten über ein europäisches Forum; Aufbau einer europäischen öffentlich-privaten Partnerschaft zur Förderung der Stabilität.

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Ein

Ein geringes Maß an Abwehrbereitschaft in einem Land kann die Anfälligkeit eines anderen Landes erhöhen, während mangelnde Koordinierung die Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen verringert. Die Europäische Kommission fordert alle – insbesondere die Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und die Bürger – auf, sich mit folgenden Fragen zu befassen.

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nunmehr

Die Kommission ruft nunmehr heute dazu auf, Maßnahmen zum Schutz dieser kritischen Informationsinfrastrukturen zu ergreifen, damit die EU besser auf Cyber-Angriffe und Ausfälle vorbereitet ist und darauf reagieren kann. Bislang bestehen große Unterschiede zwischen den Konzepten und Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten.

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Reibungslos

Reibungslos funktionierende Kommunikationsinfrastrukturen sind für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft lebenswichtig. So verlassen wir uns im Alltag in großem Maße auf die Kommunikationsnetze. Kommunikationsinfrastrukturen bilden auch die Grundlage wichtiger Bereiche, wie der Energie- und Wasser-versorgung, der Verkehrsnetze, des Finanzsektors und anderer unverzichtbarer Dienste.

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wurden

2007 wurden 11 % des Gesamtumsatzes der EU-Unternehmen über elektronische Netze abgewickelt. 77 % der Unternehmen nutzten Bankdienstleistungen über das Internet und 65 % der Unternehmen nahmen die Online-Dienste von Behörden in Anspruch. 2008 entsprach die Zahl der Mobilfunkanschlüsse 119 % der EU-Bevölkerung.

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Wahrscheinlichkeit

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich in den kommenden zehn Jahren ein größerer Ausfall der Telekommunikationsnetze ereignen wird, liegt bei 10 bis 20 % und dürfte die Weltwirtschaft etwa 193 Mrd. EUR (250 Mrd. USD) kosten. Auslöser hierfür können Naturkatastrophen sein, aber auch Hardware-Ausfälle, die Unterbrechung von Unterseekabeln (allein 2007 wurden im Atlantik 50 Vorfälle registriert) und kriminelle Handlungen, wie Terrorismus oder Cyber-Angriffe, die immer ausgefeilter werden.

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Europas

Bei der Cyber-Sicherheit Europas dürfen wir keine Schwachstellen zulassen“, erklärte die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding.
Nach den Cyber-Großangriffen 2007 musste das estnische Parlament für zwölf Stunden sein E-Mail-System abschalten, und zwei estnische Großbanken mussten ihre Online-Dienste einstellen.

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birgt

„Die Informationsgesellschaft birgt unzählige neue Chancen. Daher ist es unsere Pflicht, für solide und tragfähige Entwicklungsgrundlagen zu sorgen. Europa muss an vorderster Front stehen, wenn es darum geht, unsere Bürger, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen in die Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit und Robustheit der kritischen Informationsinfrastrukturen in Europa einzubinden.

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Cyber

Die Cyber-Großangriffe der jüngsten Zeit gegen Estland, Litauen und Georgien haben gezeigt, dass wichtige elektronische Kommunikationsdienste und -netze ständig bedroht sind. Ziel der heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Strategie ist es, für den Fall größerer Ausfälle oder Angriffe die Handlungsfähigkeit Europas sicherzustellen.

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Maßnahmen

Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zum Schutz vor Cyber-Angriffen
Elektronische Kommunikationsdienste und -netze sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. 2007 nutzten 93 % der EU-Unternehmen und 51 % der EU-Bürger das Internet aktiv. Naturkatastrophen, Terrorismus, kriminelle Handlungen und Hardwareversagen können die kritischen Informationsinfrastrukturen in Europa ernsthaft gefährden.


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Mitteilung

Mit der Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2009 wird ein wichtiger Rahmen für Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie, einschließlich einer verbesserten Koordinierung der Pläne zur Erneuerung der Automobilflotte, festgelegt.

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fordert

Er fordert eine rasche Einigung hinsichtlich der Überarbeitung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.

Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission untereinander Informationen und bewährte Verfahren austauschen und ihre Anstrengungen bündeln, um Synergieeffekte zu erzielen.

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Maßnahmen

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Stützung der Realwirtschaft und der Beschäftigung sollten zügig, zielgerichtet und befristet durchgeführt werden und folgenden Leitprinzipien genügen: Förderung einer offenen Wirtschaft innerhalb des Binnenmarkts und gegenüber Drittländern, Gewähr der Nichtdiskriminierung von Waren und Dienstleistungen anderer Mitgliedstaaten, Vereinbarkeit mit den langfristigen Reformzielen.

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30

Insgesamt werden rund 30 Mrd. EUR aus EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Der Europäische Rat begrüßt insbesondere die Fortschritte in der Frage vorgezogener Zahlungen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds sowie die Einigung über die fakultative Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze und die Maßnahmen der EIB zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für KMU.

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Vorsitz

Der Europäische Rat ruft den Vorsitz auf, die Arbeit mit dem Europäischen Parlament zu beschleunigen, damit der Rat und das Europäische Parlament noch vor dem Ende der Wahlperiode des EP eine Einigung erzielen können.

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Realwirtschaft

Die Realwirtschaft wieder in Schwung bringen.

Der Europäische Rat hat Einigung über den Beitrag der Gemeinschaft zum Konjunkturprogramm erzielt[1], mit dem Vorhaben im Bereich der Energie und des Breitbandinternets sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt werden sollen.

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Durchführung

Bei der Durchführung des im Dezember 2008 verabschiedeten Europäischen Konjunkturprogramms wurden bereits gute Fortschritte erzielt. Auch wenn es Zeit brauchen wird, bis sich die positiven Auswirkungen innerhalb der Wirtschaft entfalten, werden durch den Umfang der fiskalischen Anstrengungen (etwa 3,3 % des BIP der EU, d.h. mehr als 400 Mrd. EUR) neue Investitionen angestoßen, die Nachfrage angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und der Übergang der EU zu einer CO2-armen Wirtschaft gefördert.

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Zuversicht

Der Europäische Rat gibt seiner Zuversicht hinsichtlich der mittel- und langfristigen Perspektiven der europäischen Wirtschaft Ausdruck, und bekräftigt seine Entschlossenheit, alles Notwendige zu tun, um Beschäftigung und Wachstum wieder anzukurbeln. Durch weiterhin abgestimmtes Vorgehen im Rahmen des Binnenmarkts und der EWU wird die Europäische Union diese Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen.

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Detailliertere

Detailliertere Rechtsetzungsvorschläge werden im Herbst folgen. Die Beratungen über die angekündigten Kommissionsvorschläge zu Hedgefonds und privatem Beteiligungskapital sowie zur Managervergütung und zur weiteren Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen sollten ebenfalls zügig weitergeführt werden.

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sollte

Dies sollte durch eine überzeugende Initiative der Europäischen Union zur Überprüfung der internationalen Rechnungslegungsstandards ergänzt werden.
Der Rat wird angewiesen, den Bericht sowie die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung von Kontrolle und Beaufsichtigung des Finanzsektors der EU zu prüfen, damit der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2009 erste Beschlüsse fassen kann.

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Kontrolle

Der Europäische Rat ist sich einig, dass die Kontrolle und Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU verbessert werden muss, und dass der Bericht der von Jacques de Larosière geleiteten Hochrangigen Gruppe zur Finanzaufsicht die Grundlage für künftige Maßnahmen bildet.

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Zusammenhang

In diesem Zusammenhang appelliert der Europäische Rat an den Rat und das Europäische Parlament, rasch zu einer Einigung über die Rechtsetzungsakte über Rating-Agenturen, Solvabilität von Versicherungsunternehmen, Eigenkapitalanforderungen an Banken und grenzüberschreitende Zahlungen sowie elektronisches Geld zu gelangen, damit diese Rechtsetzungsakte noch vor dem Ende der Wahlperiode des Europäischen Parlaments verabschiedet werden können.

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Vorschriften

Vorschriften für den Finanzsektor sollten die Wirtschaftszyklen abschwächen und nicht verstärken. Der Europäische Rat drängt daher das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF), den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und die Kommission, ihre Arbeiten zu beschleunigen und rasch geeignete Empfehlungen zu unterbreiten.

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Ausmaß

Das Ausmaß und die tieferen Ursachen der andauernden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind ein Beleg dafür, dass das globale makroökonomische Management der Finanzmärkte und der für sie geltende rechtliche Rahmen neu gestaltet werden müssen. Auf nationaler Ebene, in der EU und weltweit müssen die Aufsichtsvorschriften verschärft sowie die Vorkehrungen für das Krisenmanagement und der Aufsichtsrahmen verbessert werden.

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Wirksamkeit

Der Rat wird ersucht, die Wirksamkeit der Maßnahmen sowie die Gesamtsituation in Bezug auf die Stabilität und das Funktionieren der Finanzmärkte zu bewerten und dem Europäischen Rat im Juni 2009 Bericht zu erstatten. Im Banken–sektor sollte die Unterstützung von Mutterbanken keine Beschränkungen der Tätigkeiten von Tochtergesellschaften in den EU-Aufnahmestaaten implizieren.

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Mitgliedstaaten

Der Europäische Rat ruft die Mitgliedstaaten auf, koordiniert und im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2009 enthaltenen Leitlinien sowie unter voller Einhaltung der Wettbewerbs–regeln vorzugehen.

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Jedoch

Jedoch könnten weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung funktionierender Kreditmärkte und zur Verbesserung der Kreditversorgung der Realwirtschaft erforderlich sein; dazu gehört auch, dass die Frage der wertgeminderten Aktiva der Banken auf der Grundlage einer vollständigen Offenlegung gegenüber den Aufsichtsbehörden angegangen wird.

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Vertrauen

Vertrauen schaffen und die Finanzmarktstabilität fördern.
Durch die Bürgschaften und die frühzeitigen Rekapitalisierungsmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen gemeinsamer Grundsätze beschlossen wurden, konnte ein Zusammenbruch der Finanzmärkte abgewendet werden.


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Wiederherstellung

Die Europäische Union setzt sich für die Wiederherstellung des Vertrauens und eines korrekt funktionierenden Finanzmarkts ein, was eine unerlässliche Voraussetzung ist, um einen Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden; hierbei stützt sie sich auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Berlin vom 22. Februar 2009 und der G20-Ministertagung vom 14. März 2009.

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Durch

Durch gemeinsames Handeln kann die EU ihren Finanzsektor auf eine solide Basis stellen, die Kreditversorgung der Realwirtschaft wieder in Gang bringen und ihre Bürgerinnen und Bürger vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise schützen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung können so gestaltet werden, dass sie der EU helfen, eine stärkere Wirtschaft für die Zukunft aufzubauen.

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Tagung

Der Tagung des Europäischen Rates ging ein Exposé des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, voraus, an das sich ein Gedankenaustausch anschloss. I. Wirtschaftliche, finanzielle und soziale LageDie Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die EU vor eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte.

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Leitlinien

Der Europäische Rat hat sich ferner erneut der Frage der Energieversorgungssicherheit gewidmet. Er hat sich insbesondere auf Leitlinien zur Einrichtung eines Krisenreaktionsmechanismus bei Lieferunterbrechungen verständigt. Er hat weitere Schritte zur Vorbereitung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen unternommen. Und schließlich hat er eine Erklärung zur Eröffnung der Östlichen Partnerschaft verabschiedet.

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Standpunkt

Der Europäische Rat legte den Standpunkt der Union für den Gipfel der G20 am 2. April in London fest, wobei er sich auf die eigenen Erfahrungen der EU stützte und sich von dem Wunsch leiten ließ, einen erheblichen Beitrag zur Ausgestaltung der künftigen globalen Ordnungspolitik für den Finanzsektor zu leisten.

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Juni

Im Juni wird der Europäische Rat erste Beschlüsse zur Verbesserung von Kontrolle und Beaufsichtigung des Finanzsektors der EU fassen; hierbei wird er sich auf Vorschläge stützen, die die Kommission nach ausführlicher Erörterung des De Larosière-Berichts durch den Rat vorlegen wird.

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nachdrücklich

Er wies nachdrücklich darauf hin, dass die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte wiederbelebt werden muss, und kam überein, zügig eine Einigung über noch anhängige Legislativvorschläge zum Finanzsektor herbeizuführen.

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Koordinierung

Koordinierung ein wesentlicher Teil der Strategie Europas für den Aufschwung sind und unterstrich, dass Europa alles Notwendige unternehmen wird, um zum Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Ferner hob er hervor, dass der Binnenmarkt eine zentrale Rolle dabei spielt, die Rezession in Europa zu verkürzen und abzuschwächen.

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Rat

Der Europäische Rat zeigte sich zuversichtlich, dass die EU in der Lage ist, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. Bei der Überprüfung der beträchtlichen fiskalischen Anreize, die nun für die Wirtschaft in der EU geschaffen werden (über 400 Mrd. EUR), betonte er, dass konzertiertes Vorgehen.

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Gastransitsystem

Das Gastransitsystem der Ukraine bildet das Rückgrat der Gaslieferungen nach Europa; darauf entfallen 20% des EU-Gasverbrauchs und 80% der russischen Gasexporte in die EU. Auch erhebliche Mengen an Gas aus Zentralasien gelangen über dieses System nach Europa.

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Die

Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russische Öl- und Gaslieferungen in die EU und strebt die Integration in die Energiemärkte der EU und Südosteuropas an. Energie ist ein Sektor, der auch künftig im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU stehen und in dem die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren erheblich zunehmen wird.

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Andris

Andris Piebalgs erklärte: „Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland zu Beginn dieses Jahres hat die entscheidende Rolle der Ukraine bei der Sicherung der Energieversorgung der EU erneut unterstrichen. Er war auch ein deutlicher Beleg für die Wichtigkeit eines sicheren, transparenten und zuverlässigen Gastransitsystems in der Ukraine für die Stabilität der Gasversorgung der EU“.

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Die Kommission

Die Kommission ist bereit, technische Hilfe bei der Umsetzung der auf der Konferenz gefassten Beschlüsse zu leisten. Was die ukrainische Seite betrifft, so begrüßen wir die Zusagen in Bezug auf Reformen und verstärkte Transparenz und vertrauen darauf, dass sie so bald wie möglich eingelöst werden.“

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Benita

Benita Ferrero-Waldner führte aus: „Die am Montag stattfindende Konferenz wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den notwendigen Rahmen für Investitionen in die Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems festzulegen.

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Auf ukrainischer

Auf ukrainischer Seite werden Präsident Wiktor Juschtschenko, Premierministerin Julia Timoschenko sowie eine Regierungsdelegation an der Konferenz teilnehmen. Auf der Konferenz werden die EU, die Ukraine und die internationalen Finanzinstitutionen eine gemeinsame Erklärung unterzeichen, in der sie den notwendigen Investitionsrahmen abstecken.

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Hochrangige

Hochrangige Investorenkonferenz über die Modernisierung des Gastransitsystems der Ukraine
Die Kommission wird durch den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, die Kommissarin für Außenbeziehungen und die europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner und Energiekommissar Andris Piebalgs vertreten sein.


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Die Teilnehmer

Die Teilnehmer an der von der EU und der Ukraine gemeinsam veranstalteten internationalen Investorenkonferenz über die Modernisierung des Gastransitsystems der Ukraine – „EU-Ukraine: Partner bei der Sicherung der Gasversorgung Europas“ – werden die Reformen diskutieren, die erforderlich sind, um die Nachhaltigkeit, Zuverlässigkeit, Effizienz und Transparenz dieser Infrastruktur in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten.

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Vertreter

Am 23. März treffen sich Vertreter der EU und der Ukraine mit Vertretern der internationalen Finanzinstitutionen, EU-Mitgliedstaaten und anderer Staaten sowie der Gasindustrie in Brüssel, um die notwendigen Maßnahmen zur Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems zu erörtern.

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Der Ausbau

Der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Familienrechts ist Teil des Stockholmer Programms, in dem die Arbeitsziele der Kommission für den Zeitraum 2010 bis 2014 festgelegt sind.

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Darüber

Darüber hinaus wurde auch diskutiert, welche Fragen künftige Gemeinschaftsvorschriften insbesondere durch die Stärkung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Rechtsraum regeln sollten.

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Antworten

Dabei wurde auch untersucht, welche Antworten die vorhandenen Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet des Familienrechts bereit halten, und welche Verbesserungen diese Bestimmungen im Alltag der Europäer bewirkt haben, z.B. in Form größerer Rechtssicherheit oder reibungsloserer Anwendung behördlicher Entscheidungen im Ausland.

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Teilnehmer

Die Teilnehmer des Kolloquiums befassten sich vor allem mit praktischen Problemen des Alltags von Menschen, die die Freizügigkeit innerhalb Europas in Anspruch nehmen, beispielsweise Heirat und/oder Scheidung von Personen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, und den damit zusammenhängenden Vermögensfragen, den für sie geltenden Erbschaftsvorschriften usw.

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Das einschlägige

Das einschlägige Gemeinschaftsrecht soll das Leben der Menschen erleichtern, die als „echte Europäer“ im europäischen Ausland leben, arbeiten, heiraten, ihren Ruhestand verbringen oder erben".

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Vizepräsident

Vizepräsident Jacques BARROT begrüßte die Ergebnisse des Kolloquiums und betonte, dass „in einem Europa ohne Binnengrenzen die juristischen Hindernisse für den freien Personenverkehr beseitigt werden müssen.

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März

März stattfand, wurden Rechtsfragen behandelt, denen sich Familien mit europäischem Hintergrund gegenübersehen. Außerdem wurden das einschlägige EU-Recht beleuchtet und künftiger Handlungsbedarf diskutiert.

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Europäische

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem Rat der europäischen Notare ein Kolloquium unter dem Titel „Die justizielle Zusammenarbeit im Dienste der europäischen Familien“ abgehalten. In der Veranstaltung, die am 19./20.

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Es ist anzumerken

Es ist anzumerken, dass die Mitgliedstaaten, die weniger als 3% des EU Gesamtwertes ausmachen, gemäß Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates eine um 15 Tage längere Frist haben, um Daten zu liefern.
Die EU im Dienste der europäischen Familien.

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Irland

Für Irland wurden die Daten in der neuen Systematik auf Grundlage von gelieferten Daten der alten Systematik von Eurostat geschätzt. Eurostat hat ebenfalls Reihen in der neuen Systematik für die Mitgliedstaaten geschätzt, die noch nicht Daten für Januar 2009 geliefert haben.

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Die Daten

Die Daten für die vorhergehenden Monate wurden gegenüber den in der Pressemitteilung 18/2009 vom 12. Februar 2009 veröffentlichten Daten revidiert. Die Daten für Dezember 2008 lauteten wie folgt: gegenüber dem Vormonat -2,6% für die EZ16 und -2,3% für die EU27, gegenüber dem Vorjahresmonat -12,0% für die EZ16 und -11,5% für die EU27.

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Deshalb

Deshalb beziehen sich Pressemitteilungen mit Daten für die Monate bis Dezember 2008 auf EZ15-Reihen, während sich Pressemitteilungen mit Daten ab Januar 2009 auf EZ16-Reihen beziehen.

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Gemäß

Gemäß den Leitlinien von Eurostat für die Verbreitung von Daten für die EU und die Eurozone im Erweiterungsfall beziehen sich die erläuterten aggregierten Datenreihen auf die offizielle Zusammensetzung der Eurozone im letzten Monat, für den Daten zur Verfügung stehen.

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EU27

Der EU27 gehören Belgien (BE), Bulgarien (BG), Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Deutschland (DE), Estland (EE), Irland (IE), Griechenland (EL), Spanien (ES), Frankreich (FR), Italien (IT), Zypern (CY), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Ungarn (HU), Malta (MT), die Niederlande (NL), Österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT), Rumänien (RO), Slowenien (SI), Slowakei (SK), Finnland (FI), Schweden (SE) und das Vereinigte Königreich (UK) an.

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EZ15

Der Eurozone (EZ15) gehörten bis zum 31. Dezember 2008 15 Mitgliedstaaten an: Belgien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und Finnland. Seit dem 1. Januar 2009 gehört auch die Slowakei der Eurozone (EZ16) an.

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Dies bedeutet

Dies bedeutet auch, dass das Aggregat nicht auf den veröffentlichten Teilergebnissen (Vorleistungs-, Investitions-, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, Energie) beruht.
Fehlende Daten aus den Mitgliedstaaten für die Berechnung der Aggregate für die Eurozone und die EU wurden geschätzt.


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Die saisonbereinigten

Die saisonbereinigten Wachstumsraten der Eurozone und der EU können daher von den gewichteten Wachstumsraten der Mitgliedstaaten abweichen (siehe Methodik des Produktionsindex der Industrie).

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Die saisonbereinigten

Die saisonbereinigten Daten für die gesamte Industrie (ohne Baugewerbe) basieren somit direkt auf den unbereinigten Reihen aus den Mitgliedstaaten und nicht auf einer Aggregation der saisonbereinigten Indizes der Mitgliedstaaten.

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Monatsvergleich

Monatsvergleich.

Somit werden zur Saisonbereinigung der nationalen Reihen unterschiedliche Methoden benutzt.
Die saisonbereinigten Reihen für die Eurozone und die EU werden durch Aggregation der arbeitstäglich bereinigten Reihen der Mitgliedstaaten und anschließende Saisonbereinigung berechnet.

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Gesamte

Gesamte Industrie (ohne Baugewerbe). Gemäß der Ratsverordnung Nr. 1165/98 veröffentlicht Eurostat, soweit verfügbar, national saisonbereinigte Daten. Für die übrigen Mitgliedstaaten (Bulgarien, die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Zypern und Luxemburg) nimmt Eurostat die Bereinigung selbst vor.

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Industrieproduktion

Die Industrieproduktion fiel in allen Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen. Die stärksten Rückgänge gab es in Estland (-26,8%), Lettland (-23,9%), Schweden (-21,1%) und Ungarn (-21,0%), die niedrigsten Rückgänge verbuchten Irland (-0,8%), Litauen (-4,7%) und Dänemark (-9,6%).

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Die Produktion

Die Produktion von Vorleistungsgütern sank um 3,6% bzw. 3,4%. Die Produktion von Investitionsgütern verringerte sich um 6,0% in der Eurozone und um 5,7% in der EU27.

Jahresvergleich.
Die Produktion von Investitionsgütern sank um 21,4% bzw. 21,1%. Die Produktion von Vorleistungsgütern verringerte sich um 24,4% in der Eurozone und um 23,7% in der EU27.

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Gegenüber

Gegenüber Januar 2008 fiel die Produktion im Energiesektor im Januar 2009 um 2,9% in der Eurozone und um 4,4% in der EU27. Bei Verbrauchsgütern war ein Produktionsrückgang um 4,9% bzw. 4,0% zu verzeichnen. Die Produktion von Gebrauchsgütern nahm um 18,0% in der Eurozone und um 18,3% in der EU27 ab.

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Mitgliedstaaten

Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten vierzehn eine sinkende Industrieproduktion; nur in Irland (+6,7%) und Ungarn (+2,5%) war ein Anstieg zu beobachten. Die höchsten Rückgänge gab es in Lettland (-11,2%), Portugal (-9,8%) und Deutschland (-7,5%).

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Ab Januar

Ab Januar 2009 werden die Daten für die Industrieproduktion entsprechend einer neuen Klassifizierung veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Indizes mit 2005 als neues Basisjahr berechnet. Für Details siehe Anhang.

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Gegenüber

Gegenüber Dezember 2008 fiel die Produktion von Verbrauchsgütern im Januar 2009 in der Eurozone um 1,1% und in der EU27 um 0,3%. Die Produktion im Energiesektor nahm um 1,6% bzw. 0,4% ab. Bei Gebrauchsgütern war ein Produktionsrückgang in der Eurozone um 2,6% und in der EU27 um 1,8% zu verzeichnen.

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Im Januar

Im Januar 2009 fiel die Industrieproduktion in der Eurozone um 17,3% und in der EU27 um 16,3% gegenüber Januar 2008.
Diese Schätzungen werden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlicht.

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Die saisonbereinigte

Die saisonbereinigte Industrieproduktion1 ist im Januar 2009 gegenüber Dezember 2008 in der Eurozone2 (EZ16) um 3,5% und in der EU272 um 2,9% gefallen. Im Dezember3 nahm die Produktion in beiden Gebieten um 2,7% ab.

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Umweltfreundlichere

Umweltfreundlichere Busse und Lastkraftwagen! Die Forschungsstelle der Kommission eröffnet ein neues Testlabor für CO2-Emissionen. April 2010 müssen Leitlinien für die Umsetzung neuer Emissionsnormen, vor allem die EURO-VI-Norm für Schwerlaster, festgelegt werden.

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VELA 7

VELA 7“ in der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission in Ispra (Norditalien) werden Luftwiderstand, Reibung zwischen Reifen und Fahrbahn sowie Vollgaszyklen von realen Sattelzügen bis zu 40t oder Bussen bis zu 12m Länge realistisch simuliert. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn bis zum 1.

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Der für Wissenschaft

Der für Wissenschaft und Forschung zuständige Kommissar Janez Potočnik eröffnet heute eine neue Anlage zur Prüfung des Kraftstoffverbrauchs von Lastkraftwagen und Bussen. In der neuen Anlage.

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Die Nutzer

Die Nutzer und Produzenten sollten ihre Zusammenarbeit verstärken. In mehreren europaweiten Projekten werden daher innovative IKT-Lösungen zur Modernisierung der öffentlichen Dienste vorgestellt, darunter der Einsatz der IKT bei der Behandlung chronischer Krankheiten und eine europaweite Infrastruktur für die elektronische Identifizierung.

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Schaffung

Schaffung günstiger Bedingungen für Marktentwicklungen und neue öffentlich-private Partnerschaften für IKT-gestützte, wettbewerbs- und innovationsfreundliche Lösungen: IKT-Forschung und -Entwicklung sollten auch in andere EU-Politikbereiche wie etwa die Gesundheits-, Energie- und Verkehrspolitik einbezogen werden.

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In erstklassigen

In erstklassigen Einrichtungen sowie auf Gebieten mit einem erheblichen sozioökonomischen und innovationsfördernden Potenzial stattfinden können, darunter etwa eingebettete elektronische Systeme und die Entwicklung von Software für sichere und saubere Autos.

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Aufbau

Aufbau neuer IKT-Hightech-Zentren von Weltklasseformat: Damit das bestehende Qualifikationsdefizit beseitigt werden kann, müssen IKT-Forscherkarrieren in Europa attraktiver werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich über Strategien austauschen und ihre Ressourcen besser koordinieren, damit Forschung und Innovationen auf Spitzenniveau.

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Die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Aufwendungen in gleicher Weise erhöhen und dazu ebenfalls Mittel neu zuweisen und neue Finanzquellen erschließen, etwa durch IKT-Forschung und den Einsatz von Kohäsionsmitteln.

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Unterstützung

Unterstützung der nationalen Verwaltungen bei der Quantifizierung und Verringerung der Verwaltungslasten für die Landwirte.

Dazu wird die Kommission die im Rahmen des IKT-Bereichs ihres Forschungsprogramms jährlich verfügbaren Finanzmittel von 1,1 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 1,7 Mrd. EUR im Jahr 2013 aufstocken.

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Gleichzeitig

Gleichzeitig legte sie einen Aktionsplan zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik [pdf] vor mit konkreten Maßnahmen und unter Berücksichtigung geeigneter Vorschläge der Mitgliedstaaten und der verschiedenen Akteure.

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Im Oktober

Im Oktober 2006 veranstaltete die Kommission unter dem Titel "Eine einfache GAP für Europa – eine Herausforderung für alle" en eine Konferenz über die Vereinfachung der GAP, auf der Vorstellungen und Bedürfnisse der Beteiligten erörtert wurden.

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Identifizierung

Die Kommission schlägt vor:

* Identifizierung und Aufhebung unnötiger oder überholter Vorschriften anhand eines "Rechtsaudits", das die Struktur und Präsentation des geltenden Agrarrechts verbessern soll.

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Einbeziehung

Einbeziehung der bestehenden gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) in eine einzige GMO mit dem Ziel, die Regelungen für die klassischen Bereiche der Marktpolitik zu harmonisieren: Intervention, private Lagerhaltung, Einfuhrzollkontingente, Ausfuhrerstattungen, Schutzmaßnahmen, Absatzförderung für Agrarerzeugnisse, staatliche Beihilfen, Mitteilungen und Berichterstattung. Dabei bleiben die geltenden Instrumente und Mechanismen in ihrer Substanz unverändert.

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Unbehagen

Die Kommission teilt jedoch das wachsende Unbehagen der Landwirte an zu hohem Bürokratieaufwand. Daher soll eine "technische Vereinfachung" die Agrarreformen ergänzen durch Überarbeitung des Rechtsrahmens, der Verwaltungsverfahren und der Managementmechanismen, Straffung der Vorschriften und mehr Kosteneffizienz, ohne die Politik selbst zu verändern. Die Mitteilung betont, dass die Vereinfachung nicht zum Vorwand werden darf, Politikentscheidungen in Frage zu stellen.

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Als vollständig

Als vollständig integrierte gemeinsame Politik ersetzt die GAP eine große Menge nationaler Rechtsvorschriften, die ansonsten existieren würden. Agrarpolitik und Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sind naturgemäß kompliziert, weil sie den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Gegebenheiten und Verwaltungstraditionen und sowohl internen als auch externen Politikzielen genügen müssen.

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Seit Mitte

Seit Mitte der 90er Jahre hat die Kommission verschiedene Vereinfachungsaktionen durchgeführt. Die heutige Mitteilung ist Teil des Beitrags der GAP zur besseren Rechtssetzung und zur Verwirklichung der Ziele der "Lissabon-Strategie".

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Aufbauend

Aufbauend auf den Verbesserungen, die mit der jüngsten GAP-Reform eingeführt wurden, ist es jetzt an der Zeit, eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Rechtsvorschriften für die verschiedenen Agrarsektoren in Angriff zu nehmen. Dabei geht es darum, die Bürokratie für die Landwirte wie für die Verwaltung abzubauen durch Regelungen, die transparenter, einfacher und leichter nachvollziehbar sind.

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Vereinfachung

Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik. Als Teil ihrer fortlaufenden Bemühungen um Verringerung des Regelungsaufwands und um Abschaffung unnötiger Bürokratie und hat die Europäische Kommission eine umfassende Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschlagen.

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Innovationsstrategie

In ihrer heute vorgelegten neuen IKT-Forschungs- und Innovationsstrategie fordert die Kommission daher dazu auf, Mittel für drei zusammenhängende Maßnahmenstränge zu mobilisieren. Verdopplung der Investitionen in IKT-Forschung und -Innovationen in den nächsten zehn Jahren.

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Die öffentlichen

Die öffentlichen und privaten Investitionen in die IKT-Forschung sind in Europa nicht einmal halb so hoch wie in den USA, wo auch fünf Mal mehr Risikokapital bereitgestellt wird wie in Europa.

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Investitionen

Die in der EU getätigten Investitionen zur Stärkung der Kapazitäten für die Erforschung, Entwicklung und Vermarktung innovativer IKT sind nicht nur geringer als die ihrer Wettbewerber, sondern auch unzureichend abgestimmt.

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IKT-Branche

Die IKT-Branche beschäftigt 12 Millionen Arbeitnehmer in Europa und erwirtschaftet 6 % des BIP der EU. Sie ist Antriebskraft für Innovationen und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit aller Wirtschaftsbereiche. Zwischen Produktion und Konsum klafft in diesem wissensintensiven Bereich in Europa jedoch eine erhebliche Lücke.

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Diese Technologien

Diese Technologien sind entscheidend für die Belebung der Konjunktur. Um in Europa hochgesteckte Ziele erreichen zu können und die weltweite Führungsrolle zu übernehmen, sollten wir die privaten und öffentlichen Investitionen in die IKT-Forschung bis 2020 daher verdoppeln.

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Maßnahmen

Die Kommission schlägt daher Maßnahmen vor, um die von neuen Entwicklungen in Bereichen wie dem Internet der Zukunft, internetgestützten Dienstleistungen und der Nanoelektronik eröffneten Chancen nutzen zu können.

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Unsere

Unsere Aufgabe ist es daher, dafür zu sorgen, dass Europa das Potenzial von Technologien wie Internet und Mobiltelefonie für sich nutzen kann. Dies bedeutet auch, konkrete Schritte zu unternehmen, damit Europa eine Spitzenposition bei der Gestaltung und Nutzung von IKT-Entwicklungen einnimmt, so Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien.

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IKT

Die IKT werden in den nächsten Jahrzehnten entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Effizienz unserer öffentlichen Dienste und unsere Lebensqualität sein. Europa bildet den weltweit größten IKT-Markt. Unsere Wirtschaftsleistung und unsere Arbeitsplätze hängen von diesen Technologien ab.

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Das Papier

Das Papier sieht darüber hinaus Projekte zur Vorführung innovativer IKT vor, mit denen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der Energieeffizienz moderne Dienstleistungsinfrastrukturen geschaffen werden sollen.

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IKT-Forschung

Europa bleibt folglich in der IKT-Forschung und bei der Produktion und Entwicklung innovativer IKT-gestützter Produkte und Dienste hinter seinen weltweiten Konkurrenten zurück. In dem vorgelegten Strategiepapier fordert die Kommission die Mitgliedstaaten und Unternehmen daher auf, ihre Ressourcen zu bündeln und im Bereich der IKT-Forschung und -Innovationen verstärkt zusammenzuarbeiten.

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Der Anteil

Der Anteil Europas am weltweiten IKT-Markt, dessen Volumen jährlich um 4 % wächst, beträgt heute 34 %. Die Wertschöpfung des IKT-Sektors der EU beläuft sich jedoch nur auf 23 % der Gesamtwertschöpfung, da sowohl der europäische Markt als auch die europäischen Forschungsbemühungen zersplittert sind.

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Innovationen

Kommission fordert Verdopplung der Mittel für IKT-Forschung und -Innovationen.
Nach dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten neuen Strategiepapier soll Europa im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weltweit führend werden.

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Kulturelle Vielfalt

Kulturelle Vielfalt und interkultureller Dialog: das Gespräch zwischen den Kulturen fördern. Kultur als Katalysator für Kreativität und Innovation: Nutzung des europäischen Kreativitätspotenzials.

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Darüber hinaus

Darüber hinaus hat die EU das Jahr 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt, um bewährte Praktiken und Verfahren des interkulturellen Dialogs zu verbreiten und dadurch ihren Bekanntheitsgrad zu vergrößern und eine langfristige Strategie über das Jahr 2008 hinaus zu entwickeln.

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Programm

Dieses Programm wird die grenzüberschreitende Mobilität der im Kulturbereich Tätigen fördern, den grenzüberschreitenden Austausch von kulturellen und künstlerischen Produkten und Werken fördern und zum interkulturellen Dialog in Europa ermutigen.

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ihrerseits

Die EU wird ihrerseits durch das neue Programm "Kultur" von 2007 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro investieren, um zur Entstehung eines europäischen Kulturraums beizutragen, der auf ein gemeinsames Kulturerbe sowie auf die nationale und regionale Vielfalt aufbaut.

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Unser

Unser erweitertes Europa ist ein kompliziertes, vielfarbiges Mosaik kultureller Vielfalt. In einer Welt schneller weltweiter Veränderungen ist es für uns an der Zeit, die Herausforderungen und den Wert dieser kulturellen Vielfalt vollständig zu erfassen.

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Dialog

Dialog fördern, Kultur als Katalysator für Kreativität im Rahmen der Strategie von Lissabon nutzen, die darauf abzielt, Europa zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Gesellschaft der Welt zu machen, und sicherstellen, dass Kultur ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der Union wird.

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Alle relevanten

Alle relevanten Stakeholder, unter anderem Kultureinrichtungen, Bürger, Zivilgesellschaft, Hochschulen, Wirtschaft und Politiker, beteiligt waren.
Diese Strategie verfolgt drei Hauptziele: die kulturelle Vielfalt und den interkulturellen.

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In der Mitteilung

In der Mitteilung wird die zentrale Rolle der Kultur im europäischen Integrationsprozess und für die Beziehungen der EU mit Drittländern bekräftigt. Diese Mitteilung erfolgt im Anschluss an eine umfassende Konsultation, an der Entscheidungsträger.

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Mit der Entstehung

Mit der Entstehung der europäischen Kulturpolitik und ihrer Ausrichtung auf neue Herausforderungen sollte eine spezifische europäische Kulturagenda entwickelt werden. Die Mitteilung der Kommission über eine "europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung" schlägt erstmalig eine umfassende europäische Kulturstrategie vor.

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Eine

Eine sich stetig weiterentwickelnde Agenda.
Seit fast 15 Jahren befindet sich das Thema Kultur auf der politischen Tagesordnung Europas.


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Diese Website

Diese Website vermittelt einen Überblick über die kulturpolitische Agenda der EU, das Programm "Kultur" der Union, die europäischen Kulturhauptstädte sowie die Tätigkeit der EU auf dem Gebiet des interkulturellen Dialogs.

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Dem Vertrag

Dem Vertrag zufolge leistet die EU "einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes."

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Kultur

Kultur wirkt sich in erheblichem Maße auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft aus. Deshalb ist Kultur seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union) im Jahr 1993 ein Zuständigkeitsbereich der Union.

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Die Steuerung

Die Steuerung dieser kulturellen Vielfalt und der unterschiedlichen Identitäten und Wahrnehmungen, die sie birgt, stellen in den kommenden Jahren für die EU eine wichtige Herausforderung dar.

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Trotz

Trotz ihrer breiten Ausdehnung besitzt sie sehr viele kulturelle Gemeinsamkeiten. Die Vielfalt der europäischen Kultur und die reichhaltigen Früchte, die sie hervorbringt – ob Film, Musik oder Literatur – sind ein bedeutendes Kapital für Europa.

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Grenzüberschreitende

Grenzüberschreitende Kulturverbindungen
Die Europäische Union umfasst derzeit 27 verschiedene Mitgliedstaaten und zählt fast eine halbe Milliarde Bürger.


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Union

Die Europäische Union (EU) ist auf dem Gebiet der Kultur sehr aktiv. Sie ermutigt die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und ergänzt ihre Aktionen, während sie gleichzeitig ihre einzelstaatliche und regionale Vielfalt achtet. Sie handelt auf der Grundlage des "EU-Vertrags".

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para

para que te den
lo que debes hacer
es querer
lo que te den

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Lo que hay que hacer

Lo que hay que hacer
desde el despertar al nacer
es dejar de querer
y empezar a tener

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Para ti

Para ti
Para mi
Para los dos
Es que tengo tos

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Lo que dice

Lo que dice dissis
this is
Lo que dice Morodo
guerra a los toros

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Publicat

Publicat în cele douăzeci și două de limbi oficiale ale Uniunii, Raportul general este disponibil pe internet, pe serverul Europa, la adresa. În curând, va fi disponibil în diferitele puncte de vânzare a publicațiilor Uniunii Europene.

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capitol

Acest ultim capitol subliniază, printre altele, progresele înregistrate în 2008 în domenii fundamentale, cum ar fi preocuparea pentru o mai bună legiferare și reducerea sarcinilor administrative suportate de întreprinderi.

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Prosperitatea

Prosperitatea, solidaritatea, securitatea și rolul Uniunii ca partener mondial. De altfel, alte trei capitole sunt consacrate vieții instituțiilor și organismelor comunitare, bugetului și activităților financiare, respectiv cadrului politic și economic general al activităților comunitare.

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Cu un volum

Cu un volum de aproximativ 250 de pagini, cuprinsul raportului cu privire la domeniile de activitate este organizat în funcție de cele patru obiective strategice definite de Comisie la începutul mandatului său.

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rezolvarea

În plus, rezolvarea conflictului deschis izbucnit în Georgia și a problemei securității aprovizionării energetice au devenit priorități ale Uniunii.

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Politica externă

Politica externă a jucat un rol important pe scena europeană în 2008, de la proiectul Uniunii pentru Mediterana la parteneriatul estic cu țările din Europa de Est, trecând prin dezvoltarea „Sinergiei Mării Negre”.

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Cu toate

Cu toate acestea, a fost găsită o soluție: Uniunea va clarifica în cadrul unor declarații obligatorii din punct de vedere juridic aspectele din tratat care stau la baza îngrijorărilor exprimate în Irlanda, unde va fi organizat un nou referendum în cursul anului 2009, înainte de încheierea mandatului actualei Comisii.

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Continuarea

Continuarea procesului de ratificare a Tratatului de la Lisabona a reprezentat o altă evoluție importantă în 2008. Irlanda, singurul stat care a recurs la un referendum, s-a aflat în situația de a constata un vot negativ de 53,4% la referendumul organizat la 12 iunie.

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Cu ocazia

Cu ocazia Consiliului European din decembrie, s-a ajuns la un acord privind pachetul de măsuri ambițioase privind energia și schimbările climatice, al cărui obiectiv este de a acorda Uniunii posibilitatea de a-și reduce cu cel puțin 20% emisiile de gaze cu efect de seră și de a mări la 20% până în 2020 ponderea energiilor regenerabile în consumul de energie.

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De altfel

De altfel, instituțiile și-au asumat în 2008 angajamente serioase privind celălalt dosar important al anului, și anume definirea unei politici europene în domeniul energiei, care să țină seama de schimbările climatice.

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În plus

În plus, planul prevede stimulente fiscale rapide, specifice și temporare în valoare de aproximativ 200 de miliarde de euro, respectiv 1,5% din produsul intern brut (PIB) al Uniunii.

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Planul

Planul european de redresare economică, care prevede măsuri pe termen scurt destinate să stimuleze cererea, are, de asemenea, drept scop păstrarea locurilor de muncă și contribuția la restabilirea încrederii.

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Pentru

Pentru a contracara impactul crizei financiare asupra economiilor europene, au fost adoptate măsuri de urgență, menite să coordoneze reacțiile europene în fața acestei crize mondiale.

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Anul

Anul 2008 a fost un an marcat de numeroase provocări importante, la care statele membre și instituțiile au dat răspunsuri comune. Uniunea Europeană și-a asumat poziția de lider în realizarea unei reforme reale și complete a sistemului financiar internațional.

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Raportul

Raportul general cuprinde activitățile tuturor instituțiilor și organismelor Uniunii și are drept obiectiv conturarea unei imagini generale a evenimentelor importante și tendințelor esențiale care au caracterizat Uniunea Europeană în 2008.

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Uniunea

Uniunea economică și monetară, care a sărbătorit anul acesta cea de-a zecea aniversare, a demonstrat protecția pe care moneda euro o reprezintă în fața unei crize financiare la nivel mondial.”

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Cu ocazia

Cu ocazia publicării Raportului general 2008, președintele Barroso a afirmat că, „după cincizeci de ani de existență, instituțiile europene și-au demonstrat capacitatea de reacție rapidă în fața provocărilor mondiale apărute în 2008.

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Procesul

Procesul de ratificare a Tratatului de la Lisabona, încetinit ca urmare a rezultatului negativ al referendumului irlandez din primăvară și relansat cu ocazia Consiliului European din decembrie, a constituit evenimentul instituțional al anului.

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Printre

Printre evenimentele marcante petrecute în aceste douăsprezece luni, criza financiară internațională, schimbările climatice și mai multe conflicte internaționale au făcut obiectul unei reacții europene rapide și eficiente, care a plasat Uniunea în prim-planul scenei politice internaționale.

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Publicarea

Publicarea Raportului general privind activitatea Uniunii Europene în 2008
Comisia a publicat Raportul general privind activitatea Uniunii Europene, consacrat evoluției Uniunii în 2008.


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Souhrnná

Souhrnná zpráva byla zveřejněna ve dvaceti dvou úředních jazycích Unie a je přístupná na internetovém serveru Europa. Brzy bude k dispozici i v místech prodeje publikací Evropské unie.

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V této

V této části jsou popsány mimo jiné pokroky, jichž bylo v roce 2008 dosaženo v tak zásadních oblastech, jako jsou úsilí o zlepšování právní úpravy a snížení administrativní zátěže podniků.

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Kromě

Kromě toho jsou tři kapitoly věnovány činnosti orgánů a institucí, rozpočtu a finančním činnostem a obecnému politickému a ekonomickému rámci působení Společenství.

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Jednotlivé

Jednotlivé oblasti činnosti jsou ve zhruba 250stránkové zprávě rozděleny podle čtyř strategických cílů, které Komise vymezila na začátku svého mandátu: jsou jimi prosperita, solidarita, bezpečnost a role Unie jakožto světového partnera.

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Dále

Dále se pro Unii stalo prioritou vyřešení otevřeného konfliktu v Gruzii a problém zabezpečení dodávek energie.

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zabírala

V roce 2008 zabírala velký prostor na evropské scéně vnější politika, od návrhu Unie pro Středomoří přes vývoj „černomořské synergie“ po partnerství se zeměmi východní Evropy.

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53,4

53,4 % voličů vyslovilo proti. Z této situace se nicméně podařilo najít východisko: Unie vyjasní právně závaznými prohlášeními prvky smlouvy, které v Irsku vyvolávaly obavy, a během roku 2009, ještě před koncem mandátu současné Komise, v Irsku proběhne nové referendum.

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Další

Další důležitou událostí roku 2008 byl proces ratifikace Lisabonské smlouvy. Irsko uspořádalo na toto téma jako jediný členský stát referendum, v němž se dne 12. června.

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Poskytne

Poskytne prostředky k tomu, aby do roku 2020 snížila emise skleníkových plynů alespoň o 20 % a zvýšila podíl obnovitelné energie na spotřebě energie na 20 %.

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prosincovém

Na prosincovém zasedání Evropské rady se podařilo dospět k dohodě o ambiciózním balíčku opatření v oblasti energetiky a klimatu, který Evropské unii.

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Orgány

Orgány kromě toho přijaly v roce 2008 významné závazky ohledně další významné otázky minulého roku, vymezování evropské energetické politiky, která by přihlížela ke změně klimatu.

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Zahrnuje

Zahrnuje mimo jiné okamžitá, cílená a dočasná opatření na rozpočtovou podporu ve výši 200 miliard EUR, což je 1,5 % hrubého domácího produktu (HDP) Unie.

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Pro

Pro omezení dopadu finanční krize na evropská hospodářství byla přijata mimořádná opatření, která koordinovala evropské reakce na tuto celosvětovou krizi. Evropský plán hospodářské obnovy, který obsahuje krátkodobá opatření ke stimulaci poptávky, byl vypracován s cílem zachovat pracovní místa a přispět k obnově důvěry.

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Rok

Rok 2008 přinesl řadu velkých výzev, na něž členské státy a orgány EU reagovaly společně. Evropská unie se ujala vedoucí úlohy při přípravě skutečné a kompletní reformy mezinárodního finančního systému.

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Souhrnná

Souhrnná zpráva se týká činnosti všech orgánů a institucí EU a podává celkový obraz hlavních událostí a klíčových trendů, které ovlivnily život EU v roce 2008.

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Rovněž

Rovněž Evropská hospodářská a měnová unie, která v letošním roce slaví desetileté výročí svého vzniku, ukázala, že euro poskytuje ochranu před celosvětovou finanční krizí.

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Předseda

Předseda Barroso u příležitosti vydání souhrnné zprávy za rok 2008 prohlásil, že „evropské orgány prokázaly po padesáti letech existence svou schopnost rychle reagovat na celosvětové výzvy, které nastaly v roce 2008.

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Z

Z institucionálního hlediska byl hlavní událostí roku proces ratifikace Lisabonské smlouvy, který se sice na jaře zpomalil po odmítnutí v irském referendu, avšak v prosinci byl obnoven na zasedání Evropské rady.

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Zveřejnění

Zveřejnění Souhrnné zprávy o činnosti Evropské unie za rok 2008. Mezi nejvýznamnější z nichž patří mezinárodní finanční krize, změna klimatu a některé mezinárodní konflikty, čímž se dostala do popředí světové politické scény.

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Komise

Komise zveřejnila Souhrnnou zprávu o činnosti Evropské unie za rok 2008. Evropská unie v průběhu posledních dvanácti měsíců rychle a účinně reagovala na řadu událostí

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V

V době hospodářského poklesu je víc než kdy jindy důležité předkládat konkrétní návrhy, které zejména malým a středně velkým podnikům ušetří finanční prostředky i čas, uvedl ministr Říman.

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legislativních

Ve zprávě je uvedeno více než tisíc zákonů, které lze zjednodušit, přičemž Evropská komise z tohoto objemu předložila již více než 130 legislativních návrhů a 75 jich přijala.

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Evropské

EU určené k podpoře výzkumu a vývoje a k podpoře inovací, např. ze 7. rámcového programu. Velice oceňuji snahu Evropské komise zjednodušit a snížit administrativní zátěž, s níž se musejí evropské podniky vypořádat.

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Postupy

Postupy EIB pro hodnocení a financování projektů by se měly zjednodušit a urychlit. Rada dále Komisi vyzvala, aby zvážila, jak by průmysl mohl jednodušeji využít nástroje.

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vyzvala

Rada proto vyzvala Komisi a Evropskou investiční banku, aby společně na jarním zasedání Evropské rady předložily další možnosti, jak zlepšit přístup automobilového průmyslu k finančním prostředkům.

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Reagovat

„Reagovat na současnou krizi musí zejména sám automobilový průmysl. Zároveň by se mu ale měly zpřístupnit finanční zdroje Společenství a jeho nástroje na podporu inovací, aby se urychlila obnova tohoto průmyslu a posílila jeho budoucí konkurenceschopnost,“ řekl ministr Říman.

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Formou

Formou „šrotovného“. Komise by měla i nadále monitorovat, zda podpůrná opatření přijatá členskými státy splňují pravidla EU pro poskytování státní podpory a zásady fungování vnitřního trhu.

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Evropskou

Rada proto Evropskou komisi vyzvala, aby dále zvážila a prozkoumala možnosti, jak podpořit koordinovanou obnovu evropského vozového parku, např.

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Celosvětově

Celosvětově klesající prodej automobilů má vážné důsledky pro ekonomickou situaci všech evropských výrobců a jejich dodavatelů a nepříznivě ovlivňuje i související průmyslové sektory a trh práce.

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Zvýšení

Zvýšení kvality investic do vzdělání a výzkumu a důležitost podpory otevřených celosvětových trhů formou boje proti protekcionismu a nadměrné regulaci.

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Ve své

Ve své zprávě o klíčových otázkách pro rok 2009 Rada zdůraznila důležitost odstraňování bariér a dosažení plně funkčního vnitřního trhu, snížení administrativní zátěže, zlepšení rámcových podmínek pro průmyslovou výrobu.

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snaze

Rada ve snaze odvrátit hrozbu dlouhodobější recese přijala pět klíčových doporučení, jež budou přednesena na jarním zasedání Evropské rady.

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konkurenceschopnost

Rada ministrů pro konkurenceschopnost na svém dnešním jednání v Bruselu, jemuž předsedal český ministr průmyslu a obchodu Martin Říman, projednala několik zpráv ohledně současného hospodářského poklesu.

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Rada

Rada ministrů pro konkurenceschopnost projednala dopady hospodářského poklesu. Radě byla také předložena Zpráva o pokroku v oblasti lepší regulace, kterou připravilo české předsednictví.

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conflict

Het conflict in Georgië en het probleem van de energielevering vormden prioriteiten voor de EU. De comisie endere de pact mit seine wurderlfuller mit une cosa vaya que de comisei have gemacht.

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Het Algemeen

Het Algemeen Verslag verschijnt in de 22 officiële talen van de EU en is op internet beschikbaar via de Europa-website. Binnenkort zal bij de verschillende verkooppunten voor Europese publicaties ook een papieren versie verkrijgbaar zijn.

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In dit laatste

In dit laatste hoofdstuk worden onder andere de vorderingen beschreven die in 2008 zijn geboekt op fundamentele terreinen zoals betere wetgeving en de vermindering van de administratieve druk op bedrijven.


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Daarnaast

Daarnaast zijn er drie hoofdstukken over de werkzaamheden van de instellingen en de organen, de begroting en de financiële activiteiten en het algemene politieke en economische kader voor de activiteiten van de EU.

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Het Algemeen

Het Algemeen Verslag telt ongeveer 250 bladzijden en is ingedeeld volgens de vier strategische doelstellingen die de Commissie aan het begin van haar mandaat heeft vastgesteld: welvaart, solidariteit, veiligheid en de rol van de Europese Unie als mondiale partner.

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Het buitenlandse

Het buitenlandse beleid speelde in 2008 een belangrijke rol, met het voorstel voor een unie met het Middellandse Zeegebied, het Oostelijke Partnerschap met de landen in Oost-Europa en de ontwikkeling van de Zwarte Zeesynergie.


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Außerdem werden

Außerdem werden unangekündigte Ortstermine eingeführt. Die Vorschläge tragen überdies der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union Rechnung und sehen die Teilnahme von Experten aus den Mitgliedstaaten vor.

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Mit den aktuellen

Mit den aktuellen Vorschlägen sollen die ermittelten Schwachstellen durch eine Straffung der Evaluierungsmethoden und Verbesserung des Follow-ups behoben werden.

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Den bestehenden

Den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus durch einen Überwachungsmechanismus zu ergänzen, bei dem die umfassende Einbeziehung von Experten der Mitgliedstaaten gewährleistet ist und unangekündigte Inspektionen durchgeführt werden können“.


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Außerdem

Außerdem wurde die Kommission im Haager Programm aufgefordert, „nach der vollständigen Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen einen Vorschlag mit dem Ziel vorzulegen.

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In den vergangenen

In den vergangenen zehn Jahren fanden wiederholt Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten und auch mit der Kommission darüber statt, wie der Schengen-Evaluierungsmechanismus effizienter werden kann, insbesondere was den zweiten Teil des Mandats, also die Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der Schengen-Bestimmungen nach Abschaffung der Binnengrenzkontrollen, anbelangt.


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Evaluierungssystem

Das derzeitige Evaluierungssystem, das 1999 eingeführt wurde, spiegelt die aktuelle Rechtslage nicht mehr vollständig wider und weist Defizite hinsichtlich Methodik und Risikoanalyse auf.


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Der Schengen-Raum

Der Schengen-Raum setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten voll und ganz auf die Fähigkeit der anderen vertrauen, die Begleitmaßnahmen vollständig umzusetzen, die die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen: Das heißt, dass die Kontrollen an den Außengrenzen von den Mitgliedstaaten nicht nur zum Schutz der eigenen Interessen durchgeführt werden, sondern auch im Namen der anderen Mitgliedstaaten, in die Personen, die die Grenze des Schengen-Raums passiert haben, weiterreisen können.

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Der Schengen-Raum

Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen besteht derzeit aus 25 Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Polen Portugal, Österreich, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn, den beiden assoziierten Ländern Island und Norwegen sowie seit dem 12. Dezember 2008 der Schweiz.

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Kontrollen

Die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abschaffen und entsprechende Begleitmaßnahmen wie gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen, eine gemeinsame Visumpolitik, eine Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden und das Schengener Informationssystem (SIS) einführen wollten.


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Hintergrundinformationen

Hintergrundinformationen zum Schengen-System
Der Raum ohne Binnengrenzen – der Schengen-Raum – wurde Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre auf zwischenstaatlicher Ebene von den Mitgliedstaaten geschaffen.

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Mechanismus

Mit dem neuen Mechanismus wird das gegenwärtige System regelmäßiger Vor-Ort-Kontrollen in den Mitgliedstaaten verbessert; außerdem werden unangekündigte Ortstermine eingeführt, die sicherstellen sollen, dass die Schengen-Vorschriften jederzeit korrekt angewandt werden.

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Dabei wird

Dabei wird auch den rechtlichen Änderungen nach der Einbeziehung der Schengen-Bestimmungen in den Rahmen der Europäischen Union Rechnung getragen.


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Mit den beiden

Mit den beiden Rechtsakten wird ein Evaluierungsmechanismus geschaffen, der gewährleisten soll, dass die Mitgliedstaaten einander vertrauen und die Schengen-Bestimmungen wirksam und effizient angewandt werden können.

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zwei

Die Kommission hat zwei Rechtsakte (eine Verordnung und einen Beschluss) vorgeschlagen, um sämtliche Aspekte der Schengen-Zusammenarbeit (Außengrenzen, Visa, polizeiliche Zusammenarbeit, Schengener Informationssystem und Datenschutz) abzudecken.

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Das System

Das System kann nur funktionieren, wenn jeder Mitgliedstaat für eine transparente, wirksame und kohärente Anwendung der Schengen-Vorschriften und -regelungen sorgt.“


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Vizepräsident

Vizepräsident Jacques Barrot, in der Kommission für das Ressort „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ zuständig, hob hervor, dass „eine effiziente Anwendung aller Schengen-Bestimmungen und ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Beteiligten in einem Raum ohne Binnengrenzen von größter Bedeutung sind.

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Mit dem

Mit dem Mechanismus kann geprüft werden, ob die Schengen-Vorschriften in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Vorschläge ergänzen den derzeitigen Mechanismus; neu sind unangekündigte Ortstermine, die sicherstellen sollen, dass die Mitgliedstaaten den Schengen-Vorschriften in hohem Maße entsprechen.

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Sie überwachen

Sie überwachen außerdem die Verwendung der Gelder der Kommission. Kommission nimmt überarbeiteten Mechanismus für die Überprüfung der Anwendung der Schengen-Vorschriften in den Mitgliedstaaten an Heute hat die Kommission zwei Vorschläge zu einem überarbeiteten Schengen-Evaluierungsmechanismus angenommen.


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ECHO

ECHO verfügt über Außenstellen in den meisten der betreffenden Länder und entsendet Experten vor Ort, die die Entwicklungen der humanitären Lage eng verfolgen und eine aktive Rolle bei der Koordinierung der Hilfebemühungen spielen.

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Hintergrund

Hintergrund
Alle von der Kommission finanzierten humanitären Projekte werden von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen, UN-Sonderorganisationen und dem Roten Kreuz/Roten Halbmond durchgeführt.


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In Kenia

In Kenia werden die 250 000 in Lager lebenden und meist aus Somalia stammenden Flüchtlinge von der Kommission mit humanitärer Hilfe unterstützt. Die Kommission hat seit 2007 bereits 27,5 Mio. EUR (einschließlich der heute bewilligten Mittel) für die bedürftige Bevölkerung in Kenia bereitgestellt.


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Schwerpunkt

Schwerpunkt dieser kontinuierlichen Unterstützung ist Simbabwe, sie kann aber gegebenenfalls auf andere Länder ausgeweitet werden.
Kenia – 3 Mio. EUR

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Februar

Februar waren in Simbabwe 71 410 Cholerafälle mit 3 501 Todesfällen registriert worden. Die Epidemie hat auch auf die Nachbarländer übergegriffen, vor allem Mosambik, Südafrika und Sambia sind betroffen. Die Kommission ist der Hauptgeber für wirksame Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Cholera.

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Simbabwe

Simbabwe – 5,5 Mio. EUR
Die Kommission hat die zur Bekämpfung der Cholera-Epidemie in Simbabwe bewilligten Mittel durch die Bereitstellung von weiteren 5,5 Mio. EUR für humanitäre Hilfe aufgestockt. Bis zum 10.


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12 Mio

Uganda – 12 Mio. EUR
Seit 2006 hat die Kommission für die bedürftigen Bevölkerungsgruppen in Uganda humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 82,5 Mio. EUR (einschließlich der heute bewilligten Mittel) geleistet.

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bedürftige

Die Kommission wird zwei bedürftige Bevölkerungsgruppen mit humanitärer Hilfe unterstützen: zum einen die Bevölkerung Nord- und Zentralugandas, die durch die mehr als 20 Jahre andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen vertrieben wurde, und zum anderen die von der Dürre in Mitleidenschaft gezogenen Gemeinschaften im Nordosten der Region Karamoja.

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75 Mio

Seit 2007 hat die Kommission 75 Mio. EUR (einschließlich der heute bewilligten Mittel) für die Not leidende Bevölkerung in der Sahelzone Westafrikas bereitgestellt. Diese humanitäre Hilfe soll als Katalysator zur Mobilisierung umfangreicher Mittel für die langfristige Entwicklungshilfe beitragen.


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Burkina Faso

Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Niger. Mit dieser Maßnahme können schätzungsweise 1,3 Mio. akut unterernährte Kinder unter fünf Jahren sowie bis zu 5 Mio. Schwangere und stillende Mütter unterstützt werden.

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Die von der

Die von der Kommission bereitgestellte humanitäre Hilfe soll vorrangig zur Verringerung der weit verbreiteten schweren Unterernährung und der damit verbundenen Kinder- und Müttersterblichkeit in folgenden vier Ländern beitragen.


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Diese humanitär

Diese humanitäre Hilfe soll auch den kongolesischen Flüchtlingen in Tansania und Burundi zugute kommen. Seit 2006 hat die Kommission die bedürftigen Bevölkerungsgruppen in beiden Ländern mit mehr als 102 Mio. EUR (einschließlich der heute bewilligten Mittel) unterstützt.

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Um den weiterhin

Um den weiterhin bestehenden Bedarf an humanitärer Hilfe zu decken und den Rückkehr- und Wiedereingliederungsprozess burundischer Flüchtlinge aus Tansania zu unterstützen, hat die Kommission 20 Mio. EUR bereitgestellt.

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einschließlich

Seit 2006 hat die Kommission die Not leidenden Menschen im Tschad mit Hilfsmaßnahmen in Höhe von mehr als 105 Mio. EUR (einschließlich der heute bewilligten Mittel) unterstützt.


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Hilfsgütern

Die Kommission wird für diese Flüchtlinge und Vertriebenen sowie für bedürftige Aufnahmegemeinschaften weiterhin humanitäre Hilfe in unterschiedlichen Bereichen leisten, u. a. Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsfürsorge, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Lufttransport von Hilfsgütern.

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Vertriebenen

Seit 2006 ist die Zahl der Vertriebenen auf ungefähr 185 000 angestiegen, und 257 000 sudanesische Flüchtlinge aus Darfur und 57 000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik haben im Tschad Zuflucht gesucht. Gleichzeitig sind mehr als 36 000 Tschader nach Darfur geflohen.

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Bevölkerung

Die Bevölkerung im Tschad leidet unter chronischer Ernährungsunsicherheit und insbesondere unter dem eskalierenden Bürgerkrieg. Dieser beherrschte im Februar 2008 die Schlagzeilen, als bewaffnete Rebellen die Hauptstadt N’Djamena angriffen.


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unterhält

Die Kommission unterhält einen humanitären Flugdienst mit Namen „ECHO-Flight“ der vorrangig in der Demokratischen Republik Kongo und Kenia eingesetzt wird, da viele Hilfsprojekte in der Region nur auf dem Luftweg erreicht werden können. Für 2009 wurden 8,5 Mio. EUR zur Finanzierung dieses Flugdienstes veranschlagt.

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mehr als

Seit 2006 hat die Kommission mehr als 176 Mio. EUR (einschließlich der heute bewilligten Mittel) für die Not leidende Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt.

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Daneben

Daneben ist der Aufbau von nationalen Kapazitäten vorgesehen, damit die Demokratische Republik Kongo in allen Landesteilen wirksam gegen Unterernährung und die häufig auftretenden Epidemien vorgehen kann.


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So werden

So werden in den Ostprovinzen sowohl Programme für umfassende humanitäre Hilfe als auch Programme zur Ernährungssicherung finanziert, die es den bedürftigen Bevölkerungsgruppen ermöglichen, ihren Eigenbedarf zu decken.

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Dadurch

Dadurch wurden Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die nun auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die 2009 vorgesehenen Hilfsmaßnahmen der Kommission werden diesen Unterschieden in der Bedarfslage Rechnung tragen.

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Demokratische

Demokratische Republik Kongo – 45 Mio. EUR
Während sich die Lage in einem Großteil des Landes stabilisiert und sogar ein bescheidenes Wachstum zu verzeichnen ist, brachen 2008 in den östlichen Provinzen erneut Konflikte aus.


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Seit

Seit 2006 hat die Kommission die Not leidende Bevölkerung von Sudan mit humanitärer Hilfe in Höhe von fast 460 Mio. EUR (einschließlich der heute bewilligten Mittel) unterstützt.

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Wie die

Wie die übrigen Gebiete von Sudan wird auch diese Region immer wieder von Epidemien, Dürren und Überschwemmungen heimgesucht. Schwerpunkt der humanitären Hilfe der Kommission sind die davon am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen und Gebiete.

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Im Süden

Im Süden des Sudan unterstützt die Kommission weiterhin rund 2 Millionen Vertriebene, von denen viele nach dem Ende der schon fast zwei Jahrzehnte andauernden Kämpfe zwischen Nord- und Südsudan wieder in die Heimat zurückkehren wollen.


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Gewalt

Gewalt und die unsichere Ernährungslage veranlassen jeden Monat weitere Tausende von Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Die humanitäre Lage ist mittlerweile äußerst prekär und sowohl der Zugang zu den bedürftigen Bevölkerungsgruppen als auch die Bereitstellung von Hilfe werden zu einer immer größeren Herausforderung.

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Vertriebenen

Um die 2,5 Millionen Vertriebenen, die 2 Millionen Angehörige lokaler Gemeinschaften und von Nomadengruppen sowie die 45 000 tschadischen Flüchtlinge in Darfur zu unterstützen, deren Selbsthilfekräfte stetig nachlassen und deren Überleben in zunehmendem Maße von externer Hilfe abhängig ist.

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Die Hilfe

Die Hilfe soll dazu beitragen, Leben zu retten und stabilere Lebensbedingungen für die fast 6,5 Millionen Not leidenden Menschen im Sudan zu schaffen. Mehr als 60 % der Hilfe sind für die Region Darfur vorgesehen.


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Sudan

Sudan – 110 Mio. EUR
Dies ist der höchste Betrag, der je mit einem einzigen Finanzierungsbeschluss der Kommission als humanitäre Hilfe für ein Land bereitgestellt wurde.

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Um Leben

Um Leben zu retten und Leid zu lindern bis eine langfristige Lösung gefunden wird. Sie müssen denen zugute kommen, die sie am dringendsten benötigen, unabhängig von Nationalität, Religion, politischer Überzeugung oder ethnischer Herkunft.

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Gewalttätige

Gewalttätige Auseinandersetzungen, Epidemien, chronische Ernährungsunsicherheit und Armut. Aber in allen Fällen sind humanitäre Hilfsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung.


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Mehr

Mehr als die Hälfte der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Soforthilfe fließt nach Afrika.“
Michel fügte hinzu: „Die humanitären Krisen in Afrika haben viele Ursachen: Witterungsextreme und Naturkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen.

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Auch

Auch in der Region Darfur im Sudan ist unsere Hilfe unverzichtbar. Und es gibt viele weitere humanitäre Krisen, von denen Millionen Menschen betroffen sind, die ohne Unterstützung von außen nicht überleben könnten.

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Um

Um in den humanitären Krisengebieten auf dem afrikanischen Kontinent Leben zu retten und das Leid der Bevölkerung zu lindern. So helfen wir in Simbabwe, wo die lokalen Kapazitäten zur Behandlung der Cholera-Epidemie fast vollständig erschöpft sind.


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Der

Der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, erklärte: „Europa beweist hiermit erneut seine Bereitschaft zur Hilfe. Eine Hilfe, die unverzichtbar ist.

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ECHO

EUR wurden für ECHO Flight, einen humanitären Flugdienst bewilligt. Alle Mittel werden über die Generaldirektion Humanitäre Hilfe der Kommission (ECHO) bereitgestellt, die unmittelbar EU-Kommissar Louis Michel untersteht.

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ECHO

EUR wurden für ECHO Flight, einen humanitären Flugdienst bewilligt. Alle Mittel werden über die Generaldirektion Humanitäre Hilfe der Kommission (ECHO) bereitgestellt, die unmittelbar EU-Kommissar Louis Michel untersteht.

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Sahelzone

Sahelzone (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger) – 13 Mio. EUR, Uganda – 12 Mio. EUR, Simbabwe – 5,5 Mio. EUR und Kenia –3 Mio. EUR). Weitere 8,5 Mio.


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EUR

EUR unterstützen. Dabei ist folgende Mittelaufteilung nach Ländern vorgesehen: Sudan – 110 Mio. EUR, Demokratische Republik Kongo – 45 Mio. EUR, Tschad – 30 Mio. EUR, Burundi und Flüchtlinge in Tansania – 20 Mio. EUR.

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Kommission

Die Europäische Kommission wird die bedürftige Bevölkerung in 12 afrikanischen Ländern mit humanitärer Hilfe in Höhe von 247 Mio.

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Europäische

Europäische Kommission stellt fast 250 Mio. EUR für die Not leidende Bevölkerung in Afrika bereit.


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Der gemeinsame

Der gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2009 wird den Staats- und Regierungschefs der EU zusammen mit dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht vorgelegt und wird in die Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März einfließen.

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Hintergrund

Hintergrund
Bei den gemeinsamen Zielen, der Bewertung des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung und der Berichterstattung darüber – also der „offenen Methode der Koordinierung im Bereich Soziales” – handelt es sich um Parallelmaßnahmen zur Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

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Sowie

Sowie durch ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das eine detailliertere thematische Darstellung der bevorstehenden Herausforderungen und der politischen Antworten darauf enthält.


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Der gemeinsame

Der gemeinsame Bericht wird ergänzt durch 27 Länderprofile, in denen die soziale Situation und die sozialpolitischen Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten bewertet werden.

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Notwendig

Notwendig sind außerdem nicht nachlassende Bemühungen im Kampf gegen die Kinderarmut sowie gegen die Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Gruppen, etwa der Obdachlosen und der Roma.

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Evidenzbasierte

Evidenzbasierte nationale Zielsetzungen, mehr Qualität und Kontinuität der Einbindung von Interessenträgern und ein besseres Mainstreaming sozialer Überlegungen können zum Erfolg beitragen.


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Besonderes

Besonderes Engagement ist nötig, um eine deutliche Verringerung der Armut zu erreichen. Mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wird dieser Notwendigkeit nochmals Nachdruck verliehen.

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Die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten sollten sich weiter um die Einführung bzw. die Stärkung von Systemen für hochwertige Langzeitpflege bemühen und dafür eine solide Finanzierungsgrundlage schaffen, die Koordinierung der Pflege verbessern und für ausreichende Humanressourcen sowie Unterstützung für informelle Pflegekräfte sorgen.

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Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten müssen sich stärker darum bemühen, die finanziellen Mittel für die Gesundheitsversorgung effizienter einzusetzen und Ungleichheiten zu verringern, insbesondere indem sie sich stärker auf Grundversorgung, Prävention, Gesundheitsförderung sowie auf bessere Koordinierung und rationellere Verwendung der Ressourcen konzentrieren.


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Es ist wichtig

Es ist wichtig, sich weiter um das Erreichen des Lissabon-Ziels einer Beschäftigungsquote von 50 % für ältere Arbeitnehmer zu bemühen, um die langfristige Angemessenheit und Tragfähigkeit der Rentensysteme sicherzustellen.

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Es müssen

Es müssen umfassende Strategien zur aktiven Eingliederung umgesetzt werden, die aus einer Kombination ausgewogener Maßnahmen bestehen und deren Ziele integrative Arbeitsmärkte, der Zugang zu Dienstleistungen von guter Qualität und ein angemessenes Mindesteinkommen sind.

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Die Möglichkeiten

Die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds sollten flexibel und zügig zur Abmilderung der sozialen Auswirkungen der Krise voll ausgeschöpft werden, damit Arbeitslose schnell wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, wobei diejenigen im Mittelpunkt stehen sollten, die von der Krise am stärksten betroffen sind.


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Koordinierung

Eine Koordinierung der Sozialpolitik auf EU-Ebene kann die Folgen der Wirtschaftskrise abfedern, wenn die langfristig angelegten Reformen fortgesetzt und mit kurzfristigen Maßnahmen ausbalanciert werden, die darauf abzielen, Arbeitsplatzverlusten vorzubeugen und die Einkommen der Haushalte zu sichern.

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Im diesjährigen

Im diesjährigen Bericht wird die Rolle der Sozialpolitik in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs unter die Lupe genommen. Außerdem werden die neuen nationalen Strategien bewertet, die die Mitgliedstaaten im Herbst 2008 als Teil der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Soziales präsentiert haben. Besonders werden in dem Bericht folgende Bereiche für künftige Anstrengungen in den Vordergrund gerückt.

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Kurzfristig

„Kurzfristig ist es von grundlegender Bedeutung, dass wir die Einkommen der Haushalte schützen, die Arbeitsplätze sichern und der Langzeitarbeitslosigkeit vorbeugen. Gleichzeitig müssen wir weiter daran arbeiten, unsere Sozialmodelle auf lange Sicht tragfähig zu machen.“


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Die im Rahmen

Die im Rahmen unserer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie bereits durchgeführten Reformen bilden das beste Fundament für unser heutiges Handeln,“ erklärte Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit.

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Solidarität

Solidarität ist ein gemeinsamer europäischer Wert, der auch bedeutet, dass wir koordiniert handeln müssen, um wirksam auf die sozialen Folgen der Krise reagieren zu können. Wir müssen ein doppeltes Ziel verfolgen, nämlich Ausgrenzung zu vermeiden und besonders Gefährdete zu schützen.

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Mit denen

Mit denen diese die gemeinsamen sozialen Ziele der EU realisieren wollen. Der Bericht wird auch Thema bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März sein.


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Der gemeinsame

Der gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2009, über den die Arbeitsminister am 9. März beraten werden, konzentriert sich auf den Beitrag der Sozialpolitik zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und auf die neuen Strategien der Mitgliedstaaten.

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Koordiniertes

Koordiniertes Vorgehen der EU kann soziale Folgen der Krise mildern. Sozialpolitische Maßnahmen können dazu beitragen, die Folgen der Wirtschaftskrise für die am stärksten betroffenen Menschen in Europa, aber auch für die Wirtschaft als Ganzes zu mildern und gleichzeitig den Weg zum Wiederaufschwung zu ebnen.

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Er werd

Er werd een uitweg gevonden: de EU verduidelijkt de aspecten van het verdrag waarover Ierland zich zorgen maakte door middel van juridisch bindende bepalingen. Ierland zal in 2009, voor het einde van de ambtstermijn van de huidige Commissie, een nieuw referendum houden.


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Een andere

Een andere belangrijke ontwikkeling in 2008 was het ratificatieproces van het Verdrag van Lissabon. Ierland hield als enige een referendum, dat op 12 juni leidde tot een negatief resultaat (53,4% stemde tegen).

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Tijdens

Tijdens de Europese Raad van december is overeenstemming bereikt over een pakket ambitieuze maatregelen met betrekking tot energie en klimaat, om ervoor te zorgen dat in 2020 de uitstoot van broeikasgassen met minstens 20% is gedaald en 20% van de gebruikte energie afkomstig is uit hernieuwbare bronnen.

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De instellingen

De instellingen zijn in 2008 vérstrekkende verbintenissen aangegaan inzake het andere grote dossier van het jaar: de vaststelling van een Europees energiebeleid waarin rekening wordt gehouden met de klimaatverandering.


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Het plan

Het plan voorziet onder andere in snelle, doelgerichte, tijdelijke fiscale stimuleringsmaatregelen voor een bedrag van 200 miljard euro (dat wil zeggen 1,5% van het bruto binnenlands product van de EU).

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In het Europese

In het Europese economische herstelplan wordt gepleit voor maatregelen op korte termijn om de vraag te stimuleren, om zodoende werkgelegenheid te behouden en het vertrouwen te herstellen.

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Om de gevolgen

Om de gevolgen van de financiële crisis voor de Europese economie te verzachten, zijn noodmaatregelen goedgekeurd om de Europese respons op de mondiale crisis te coördineren.


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uitdagingen

2008 kende veel grote uitdagingen, die de lidstaten en de instellingen gezamenlijk hebben aangepakt. De Europese Unie heeft het voortouw genomen in het streven om het internationale financiële systeem fundamenteel en volledig te hervormen.

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Het Algemeen

Het Algemeen Verslag beschrijft de werkzaamheden van alle instellingen en organen van de EU en biedt een globaal overzicht van de belangrijkste gebeurtenissen en ontwikkelingen in 2008.

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De Europese

De Europese Economische en Monetaire Unie, die haar tienjarig bestaan viert, heeft ook bewezen dat de euro bescherming biedt in tijden van een mondiale financiële crisis.


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Bij

Bij de verschijning van het Algemeen Verslag over 2008 zei Commissievoorzitter Barroso dat de Europese instellingen na vijftig jaar hebben bewezen snel te kunnen reageren op mondiale uitdagingen, zoals bleek in 2008.

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Op institutioneel

Op institutioneel vlak was de ratificatie van het Verdrag van Lissabon de belangrijkste gebeurtenis. Dit proces liep vertraging op door de negatieve uitslag van het Ierse referendum en werd daarna weer op gang gebracht door de Europese Raad van december.

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Het afgelopen

Het afgelopen jaar werd gekenmerkt door de internationale financiële crisis, de klimaatverandering en verschillende internationale conflicten. De EU reageerde hier snel en doeltreffend op en speelt daardoor een grote rol op het politieke wereldtoneel.


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Publicatie

Publicatie van het Algemeen Verslag over de werkzaamheden van de Europese Unie in 2008.
De Commissie heeft het Algemeen Verslag over de werkzaamheden van de Europese Unie in 2008 gepubliceerd.

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Den almindelige

Den almindelige beretning udgives på EU's 22 officielle sprog og er tilgængelig på internettet via Europa-serveren på adressen. Den vil om kort tid kunne rekvireres fra de forskellige salgsagenter for EU’s publikationer.

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Sidstnævnte

Sidstnævnte kapitel sætter fokus på fremskridtene i 2008 inden for så afgørende områder som forbedring af lovgivningen og lettelse af virksomhedernes administrative byrder.


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Tre kapitler

Tre kapitler omhandler i øvrigt henholdsvis aktiviteterne inden for institutionerne og organerne, budgettet og de finansielle aktiviteter samt den generelle politiske og økonomiske ramme for fællesskabsaktiviteterne.

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250 sider

250 sider, beskriver udviklingen inden for de forskellige aktivitetsområder i forhold til de fire strategiske målsætninger, som Kommissionen vedtog i begyndelsen af sin mandatperiode, dvs. velstand, solidaritet, sikkerhed og EU som en verdenspartner.


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Desuden

Desuden har løsningen af den åbne konflikt, som brød ud i Georgien, og af problemet med energiforsyningssikkerhed været vigtige prioriteter for EU.
Beretningen, der er på ca.

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Udenrigspolitikken

Udenrigspolitikken har haft en fremtrædende plads på den europæiske scene i 2008, med bl.a. planen om ”Middelhavsunionen”, partnerskabet med landene i Østeuropa og udviklingen af ”sortehavssynergien”.

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Alligevel

Alligevel blev der fundet en vej fremad: EU skulle afgive en række juridisk bindende erklæringer om de aspekter af traktaten, som har givet anledning til bekymring i Irland. Der vil så blive afholdt en ny folkeafstemning i løbet af 2009 og inden den nuværende Kommissions mandat er udløbet.


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udvikling

En anden vigtig udvikling i 2008 var videreførelsen af processen med ratificering af Lissabon-traktaten. Ved folkeafstemningen i Irland den 12. juni (Irland var det eneste land, der holdt folkeafstemning) var der 53,4 % nejstemmer.

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