Gelegenheit

Bei dieser Gelegenheit wird sie die Staats- und Regierungschefs auffordern, das gemeinsame Engagement für Beschäftigung einzugehen. Die Kommission wird über die Fortschritte des gemeinsamen Engagements und seine Folgen für die Lissabon-Strategie nach 2010 rechtzeitig vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2010 berichten.


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Weiterbildungsleitfaden

Weiterbildungsleitfaden für KMU, der diesen dabei hilft, benötigte Kompetenzen aufzubauen und auf dem neuesten Stand zu halten.
Die heutige Mitteilung geht auf den letzten EU-Beschäftigungsgipfel am 7. Mai zurück (siehe IP/09/718 und MEMO/09/223). Die Vorschläge der Kommission werden auf der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni vorgelegt.

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Anspruch

mindestens sechs Monate lang Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung ihres Herkunftslandes haben.
Praktisches Instrumentarium, das Unternehmen und Arbeitnehmern sowie ihren Vertretern dabei helfen soll, Unternehmensumstrukturierungen besser zu bewältigen und zu antizipieren.

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Konzentration

Konzentration auf die Verbesserung von Kompetenzen und deren Anpassung an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, mit einer von der Kommission durchzuführenden Branchenanalyse des heutigen und künftigen Qualifikationsbedarfs, einschließlich „grüner“ Qualifikationen.

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Onlinedienst

Neuer Onlinedienst „Match and Map“, der den Arbeitsuchenden dabei helfen soll, über das EURES-Jobportal ihre Kompetenzen mit den offenen Stellen in ganz Europa abzugleichen, sowie die Zusage, dass Arbeitslose, die einen Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat suchen.

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benachteiligten

Hilfe für die am stärksten benachteiligten Gruppen, Arbeit zu finden, beispielsweise durch Senkung der Lohnnebenkosten, Einstellungsanreize und Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte im Haushalt und in der Pflege.

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Arbeitslosen

einschließlich Vorschlägen, dass jedem Arbeitslosen frühzeitig eine Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeit angeboten wird, und zwar den unter 20-Jährigen binnen eines Monats, den unter 25-Jährigen binnen zwei Monaten und den über 25‑Jährigen binnen drei Monaten. Der ESF sollte das Erreichen dieser „Neubeginn“-Ziele unterstützen.

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Unterstützung

Unterstützung – auch über den ESF – von Programmen zur Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze durch Kurzarbeit und Fortbildung.
Soforthilfe für Arbeitslose zur Vermeidung des Risikos der Langzeit­arbeitslosigkeit und des Verlusts wichtiger Kompetenzen.

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Verpflichtung

Verpflichtung, in der ganzen EU mindestens 5 Millionen Lehrstellen für junge Menschen zu schaffen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, und Zielvorgaben für die möglichst rasche Versorgung junger Arbeitsloser mit Ausbildungs- oder Beschäftigungsmöglichkeiten festzulegen.

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Kleinstkredite

Diese Kleinstkredite werden denjenigen zugute kommen, die sich nur schwer die für eine Geschäftsgründung erforderlichen Mittel verschaffen können, etwa vor kurzem arbeitslos gewordenen Personen, und sie werden die Beschäftigung in Kleinstunternehmen stärken, die unter der Kreditklemme leiden.

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Umverteilung

Umverteilung von 100 Mio. EUR aus dem laufenden EU-Haushalt, wodurch – kombiniert mit Mitteln internationaler Finanzinstitute, insbesondere der EIB-Gruppe – mehr als 500 Mio. EUR für die Schaffung einer neuen EU-Kleinstkreditfazilität mobilisiert werden.

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Zeitraum

Im Zeitraum 2009-2010 kann die Kommission die gemeldeten Ausgaben der Mitgliedstaaten zu 100 % erstatten. Dies bedeutet, dass keine nationale Kofinanzierung erforderlich ist, so dass Projekte, mit denen Menschen geholfen wird, rascher gestartet werden können.

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Beschleunigung

Beschleunigung der Auszahlung von 19 Mrd. EUR vorgemerkter EU-Mittel, um Menschen zu helfen, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder neue Arbeit zu finden, und zwar durch Qualifizierung, Förderung von Unternehmertum und Verbesserung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds.

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langfristigeren

Ebenso sind sie mit den langfristigeren EU-Strategien zur Reform der Arbeitsmärkte einschließlich der Lissabon-Strategie vereinbar.
Die Vorschläge der Kommission betreffen unter anderem folgende Maßnahmen.

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Schwerpunkt

Ein besonders wichtiger Schwerpunkt sind die jungen Menschen, denen die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden müssen, die sie brauchen, damit sie in diesem Krisenjahr nicht ihren Einstieg in den Arbeitsmarkt verpassen.

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Funktionsweise

(siehe IP/09/836) und dem Vorschlag, die Funktionsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung so zu verbessern, dass er als Instrument zur Krisenbewältigung eingesetzt werden kann (siehe MEMO/09/221).

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Erleichterung

Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung. Sie sollten als Ergänzung zu anderen Krisenbewältigungsmaßnahmen der Kommission gesehen werden, beispielsweise den kürzlich vorgelegten Vorschlägen zur Finanzaufsicht.

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schlägt

Die Kommission schlägt drei Hauptprioritäten vor: Erhaltung von Arbeitsplätzen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Förderung der Mobilität; Verbesserung der Kompetenzen und ihre Anpassung an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt.

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Finanzsektor

„Diese Krise hat im Finanzsektor ihren Ausgang genommen, aber ihre Folgen spüren inzwischen alle“, so Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung. und der Weg zu dauerhafter Erholung geebnet werden soll.“

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Beschäftigung

Das „gemeinsame Engagement für Beschäftigung“ bildet eine starke, zukunftsorientierte und gut koordinierte Agenda, mit der die Arbeitslosigkeit bekämpft, die Schaffung von Arbeitsplätzen angekurbelt.

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besonders

Ganz besonders müssen wir uns auf die Beschäftigungsmöglichkeiten für die jungen Menschen konzentrieren, denn wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihren Einstieg in den Arbeitsmarkt verpassen.

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Monaten

„Wir haben in den vergangenen Monaten eng mit den einzelstaatlichen Regierungen und mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zusammengearbeitet, um herauszufinden, wie den sozialen Auswirkungen der Krise am besten entgegengesteuert werden kann.

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nationaler

Und auf nationaler Ebene möchten wir erreichen, dass fünf Millionen junge Europäer eine Lehrstelle bekommen. Ich rufe den Europäischen Rat auf, diesem ehrgeizigen Plan zuzustimmen.“

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Sozialfonds

im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, der bereits jährlich mehr als 9 Millionen Menschen hilft, einen Arbeitsplatz zu finden. Zusammen mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der EIB-Gruppe, werden wir 500 Mio. EUR für eine neue Kleinstkreditfazilität für Unternehmer bereitstellen.

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Sozialpartner

Der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärte Präsident Barroso. „So beschleunigen wir beispielsweise die Auszahlung von EU-Hilfen in Milliardenhöhe für Umschulungsmaßnahmen.

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Verzug

„Europa hat ohne Verzug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise einschließlich ihrer sozialen Dimension reagiert. Heute macht die Kommission einen weiteren Schritt hin zu einem gemeinsamen Engagement und zu koordinierten Maßnahmen der EU.

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zusammenarbeiten

Sollen zusammenarbeiten, um diesem Engagement gerecht zu werden. Die Vorschläge werden den Staats- und Regierungschefs der EU auf der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni zur Annahme vorgelegt.

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Schwierigkeiten

die sich in Schwierigkeiten befinden, und gleichzeitig den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung ebnen. Alle betroffenen Akteure, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberorganisationen, die Mitgliedstaaten und die EU.

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gemeinsamen

Die im Rahmen des „gemeinsamen EU-Engagements für Beschäftigung“ vorgesehenen Hauptprioritäten und vorrangigen Maßnahmen sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und denjenigen zu helfen.

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Kreditfazilität

Zusammen mit der EIB-Gruppe und anderen Partnern wird eine neue EU‑Kreditfazilität eingerichtet, um denjenigen Kleinstkredite gewähren zu können, die normalerweise Schwierigkeiten hätten, die notwendigen Mittel zu beschaffen, um eine Geschäftstätigkeit aufzunehmen oder ein Kleinstunternehmen zu gründen.

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Wirtschaftskrise

um Menschen zu helfen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Außerdem wird sie die Auszahlung von Mitteln vorziehen, und im Zeitraum 2009-2010 wird auf die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten verzichtet.

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Engagement

„Gemeinsames Engagement für Beschäftigung“: eine neue Strategie der Kommission zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung.

Die EU wird 19 Mrd. EUR vorgemerkte Mittel des Europäischen Sozialfonds bereitstellen.

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Grundlage

Auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission beschließt der Rat einstimmig, ob dem Bewerberland der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt wird.
Islands zufriedenstellende Bilanz bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen im Rahmen des EWR-Abkommens ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Bewertung.

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Bewertung

Diese Bewertung basiert auf den Beitrittskriterien von Kopenhagen aus dem Jahr 1993. Ferner schließt sie eine eingehende Prüfung der Situation in den verschiedenen EU-relevanten Bereichen ein.

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Stellungnahme

In der Stellungnahme der Kommission wird bewertet, ob das Bewerberland die Breitrittkriterien erfüllt, einschließlich seiner Fähigkeit, die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu erfüllen.

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Mitgliedschaft

Der Antrag auf Mitgliedschaft wird dem Europäischen Rat übermittelt, der über die Einleitung des im EG-Vertrag festgelegten Verfahrens entscheidet und die Kommission um ihre Stellungnahme zum Beitrittsantrag ersucht.

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1972

Seit 1972 besteht ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Island gehört dem Europäischen Wirtschaftsraum seit dessen Inkrafttreten 1994 an.

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tiefen

Einem Land mit tiefen demokratischen Wurzeln, nun bald auch den Nordwesten des Kontinents umfassen könnte.“
Island ist ein potenzieller EU-Beitrittskandidat. 1970 trat das Land der Europäischen Freihandelszone bei.

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Erweiterungskommissar

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn fügte hinzu: „Ich freue mich, dass die EU‑Erweiterungsagenda über unser fortdauerndes Engagement für Südosteuropa hinaus mit Island.

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Aufgabe

Es ist nun Aufgabe der isländischen Regierung, die nach dieser Entscheidung notwendigen Schritte zu unternehmen und beim EU-Ratsvorsitz die Mitgliedschaft förmlich zu beantragen.

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Land

Island ist ein europäisches Land mit langer, tief verwurzelter demokratischer Tradition. Nach fast 40jähriger EFTA-Mitgliedschaft und 15jähriger Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehen zwischen Island und der EU sehr enge Verbindungen.

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Entscheidung

Die Entscheidung des isländischen Parlaments zeugt von der Kraft des europäischen Projekts und ist Zeichen für die Hoffnung, die die Europäische Union darstellt.

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Parlament

Das isländische Parlament hat sich heute für den Antrag auf Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Kommissionspräsident Barroso erklärte hierzu.

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trotz

Sagte er nach einer trotz der aktuellen Spannungen wegen der Grenzstreitigkeiten mit Slowenien guten, offenen und freundlichen Unterredung.

Erklärung der Kommission zu Entscheidung des isländischen Parlaments über Antrag auf EU-Mitgliedschaft.

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Zusammenhang

Im Zusammenhang mit der weltweiten Wirtschaftskrise meinte er, dass es das Beste sei, wenn Kroatien zeige, dass man die Vorbereitung auf den Beitritt zur EU fortsetze und dass die Reformen wirksam seien.

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gratulierte

Jadranka Kosor, und gratulierte ihr zu ihrer Ernennung. „Wir sind weiter bereit, Kroatien voll zu unterstützen, und ich trete nach wie vor für die Erweiterung der Europäischen Union ein und halte an den Aussichten von Kroatien auf einen Beitritt zu unserem gemeinsamen Projekt fest.“

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vornehmlich

Sich vornehmlich auf die effektive Umsetzung der Gesetze konzentrieren, insbesondere auf die Konsolidierung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Der Kommissionspräsident empfing erstmals in Brüssel die Ministerpräsidentin von Kroatien.

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gratulierte

Ferner gratulierte er dem Ministerpräsidenten zum guten Fortschritt, den das Land im vergangenen Jahr auf dem Weg zur EU-Integration gemacht habe und sagte, die Bemühungen müssen nun verstärkt werden.

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erklärte

Der Kommissionspräsident erklärte, es sei jetzt wichtig, „die letzten offenen Bedingungen zu erfüllen, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten unseren Vorschlag zur visafreien Einreise befürworten.

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Einreise

Den Vorschlag der Kommission, die Einreise in die „Schengen-Staaten“ ohne Visum zu ermöglichen, und den Beginn einer neuen Phase der Integration von Montenegro in die EU.

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Ministerpräsident

Kommissionspräsident Barroso und der Ministerpräsident Montenegros, Milo Djukanovic, trafen sich zu einem Arbeitsfrühstück, um zwei Themen zu besprechen, die eine gute Nachricht für die Bürger von Montenegro darstellen.

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Erwerbstätigen

Ein Drittel der Erwerbstätigen sind „sehr besorgt“, dass sie aufgrund der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. 72 % der Befragten denke jedoch, dass die EU eine positive Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielt.

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setzen

72 % der Europäer setzen große Hoffnungen auf die EU im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Aus einer neuen, heute veröffentlichen Studie geht hervor, dass 61% der Europäer überzeugt sind, dass der Höhepunkt der Wirtschaftskrise noch nicht erreicht ist.

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Behörden

Die nationalen Behörden werden dann sechs Monate Zeit haben, um die Richtlinie umzusetzen und die Entscheidung anzuwenden, damit die GSM-Frequenzen tatsächlich für 3G-Dienste zur Verfügung stehen.

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verankert

Darin verankert ist außerdem die Möglichkeit von Änderungen zwecks Aufnahme technischer Nutzungsparameter für weitere Nicht-GSM-Systeme, deren Kompatibilität zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden kann.

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Entscheidung

Diese Entscheidung wird auf der EU-Frequenzentscheidung beruhen, die einen Mechanismus für die Annahme technischer Harmonisierungsvorschriften aufgrund der Vorarbeit nationaler Frequenzfachleute vorsieht.

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enthalten

enthalten, die im Einklang mit der Richtlinie das Nebeneinanderbestehen von GSM-Diensten (2G-Mobiltelefonie) und UMTS-Systemen (3G-Mobiltelefone, die zusätzlich zu üblichen Telefondiensten mobiles Hochgeschwindigkeits-Internet bieten) im GSM-Frequenzband regeln.

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Richtlinie

die geänderte Richtlinie in Kraft treten wird. Sie wird die technischen Vorschriften

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Gleichzeitig

Gleichzeitig wird die Kommission eine Entscheidung erlassen, die am gleichen Tag wie

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überarbeitete

Die überarbeitete Richtlinie wird nun im September vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Vorsitzenden des Ministerrates unterzeichnet und anschließend im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

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Schritte

Nächste Schritte

„Digitale Agenda für Europa“ vorgestellt, in der als einer der ersten Aktionspunkte eine zügige Einigung über die Reform der GSM-Richtlinie vorgesehen war.

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Track

In ihrer Rede „Digital Europe – Europe's Fast Track to Economic Recovery“ (Digitales Europa – Europas rascher Weg zur wirtschaftlichen Erholung) vom 9. Juli 2009 hatte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Reding eine

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Band

Das 900-Mhz-Band wird für andere Systeme geöffnet werden, sobald die technische Machbarkeit der Koexistenz mit GSM-Diensten feststeht. Für das erste neue System, UMTS, ist die Kompatibilität bereits nachgewiesen.

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2008

Im November 2008 reagierte die Kommission auf das zunehmende Tempo des technologischen Wandels und schlug eine Änderung der Richtlinie vor, damit neue Technologien neben dem GSM-System im 900-MHz-Band eingesetzt werden können.

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überarbeitet

Diese Richtlinie musste nun überarbeitet werden, um den Einsatz modernerer Drahtlostechnologien der nächsten Generation zu erlauben, für die diese Funkfrequenzen ebenfalls benötigt werden.

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Telekommunikationsbranche

Die Telekommunikationsbranche wird dadurch beim Aufbau eines einzigen europaweiten Netzes Kapitalkosten von bis zu 1,6 Milliarden € einsparen.

Durch die GSM-Richtlinie von 1987 wurden bestimmte Funkfrequenzen (im 900-MHz-Band) ausschließlich für GSM-Dienste zugewiesen.

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Netzkosten

Dank sinkender Netzkosten aufgrund der Nutzung niedrigerer Frequenzen wird sich die reformierte Richtlinie in wirtschaftlicher Hinsicht positiv auf den Sektor auswirken und die Einführung neuer Drahtlosdienste fördern.

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Geräte

Die Geräte der Endnutzer werden wie bisher problemlos funktionieren, können mit neuer Technik aber auch den Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten ermöglichen.

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Vorschriften

Die neuen Vorschriften erleichtern auch die Anpassung von Frequenzzuweisungen im 900-MHz-Band, so dass demnächst selbst Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologien der 4. Generation eingeführt werden können.

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Vorschlag

Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament im Mai 2009 mit 578 Stimmen gebilligt (MEMO/09/219). Nach der heutigen endgültigen Zustimmung der 27 in der EU für Telekommunikation zuständigen Minister kann die reformierte Richtlinie nun in Kraft treten.

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bislang

Im November 2008 schlug die Europäische Kommission vor, die bislang nur der Mobiltelefonie zugewiesenen Funkfrequenzen auch für andere, hochmoderne Technologien zu öffnen, und zwar zunächst für Breitband-Mobilfunkdienste der 3. Generation (3G) wie UMTS (Universal Mobile Telecommunications System).

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Reform

Die Reform wird Hindernisse für die Betreiber beseitigen, damit diese im GSM-Band neue Technologien zum Aufbau extrem schneller mobiler Breitbanddienste einsetzen können. Davon erhoffen wir uns willkommene Impulse für die drahtlose Wirtschaft in Europa und für das Entstehen eines digitalen Europas.“

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Einigung

Die Einigung zwischen Parlament und Rat ebnet nun den Weg für eine stärkere drahtlose Wirtschaft.
„Ich möchte dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat dafür danken, dass sie dies mit ihrer zügigen Einigung über die Reform dieses äußerst wichtigen Teils des EU-Telekommunikationsrechts möglich gemacht haben.

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Norm

„Die GSM-Norm stammt aus Europa und war ein großer europäischer Erfolg. Mit der Aktualisierung der GSM-Richtlinie ebnet die EU den Weg für eine neue Generation von Diensten und Technologien, bei denen Europa die weltweite Führung übernehmen kann,“ sagte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding.

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Überarbeitung

Die Kommission hatte die Überarbeitung der GSM-Richtlinie parallel zur Reform des für die Telekommunikation geltenden EU-Rechtsrahmens vorgeschlagen. Die neugefasste GSM-Richtlinie ist die erste von mehreren wichtigen Richtlinien im Telekommunikationssektor, über die verhandelt wurde.

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Reform

Dank der Reform der GSM-Richtlinie werden Einsparungen der Branche von bis zu 1,6 Mrd. € erwartet. Die geänderte Richtlinie wird voraussichtlich im kommenden Oktober in Kraft treten.

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Flexibilität

Diese neue Flexibilität wird einen stärkeren Wettbewerb auf dem europäischen Telekommunikations­markt fördern und zu einer schnelleren und größeren Verbreitung drahtloser Breitbanddienste beitragen, die als eine der Triebfedern des Wirtschafts­aufschwungs gelten.

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Frequenzen

EU macht neue Frequenzen für neue, schnellere Mobilfunkdienste frei
Die neugefasste Richtlinie erlaubt nun die Nutzung des 900-MHz-Bands auch für die Bereitstellung schnellerer europaweiter Dienste wie mobiles Internet, ohne aber den Fortbestand der GSM-Dienste in Frage zu stellen.

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Richtlinie

GSM-Richtlinie – hinsichtlich der Nutzung der Funkfrequenzen, die für Mobilfunkdienste benötigt werden. Die GSM-Richtlinie von 1987 reserviert einen Teil des 900-MHz-Bands für GSM-Netzzugangssysteme (Global System for Mobile oder anfänglich Groupe Spécial Mobile) wie beispielsweise Mobiltelefone.

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heute

Europa ist heute auf dem Weg zu einer neuen Generation von Mobilfunk­diensten einen wichtigen Schritt vorangekommen. Nach dem Europäischen Parlament billigte heute auch der Ministerrat einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung einer europäischen Rechtsvorschrift – nämlich der sog.

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müssen

„Wir müssen alles tun, was wir können, um unseren Milcherzeugern zu helfen, die derzeit mit einem dramatischen Preisrückgang zu kämpfen haben“, sagte Mariann Fischer Boel, zuständiges Kommissionsmitglied für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. „

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Einklang

Im Einklang mit den Schlussfolge¬rungen des Europäischen Rates vom Juni wird die Kommission allerdings nicht die bereits getroffenen Beschlüsse zur Milchquotenregelung antasten.

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Förderung

von Möglichkeiten zur Förderung der Milcherzeuger im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Kommission prüft daneben weiterhin, ob etwaige wettbewerbswidrige Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette und insbesondere im Milchsektor vorliegen.

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Darüber

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten nach den letztjährigen Beschlüssen des GAP-Gesundheitschecks die Möglichkeit, bestimmte Beihilfemittel auf prioritäre Gruppen im Milchsektor umzu¬verteilen, und außerdem bestehen eine Reihe.

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Milcherzeugern

dass die von den Milcherzeugern bei Quotenüberschreitung erhobene Abgabe zur Finanzie¬rung einer Regelung für die freiwillige Aufgabe der Milcherzeugung verwendet und dass der vorübergehende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Kreditklemme auf Landwirte ausgedehnt wird.

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Serie

Die Kommission hat auch eine neue Serie von Absatzförderungs¬programmen für Milcherzeugnisse auf den Weg gebracht. Weitere mögliche Maßnahmen könnten darin bestehen.

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Instrumente

Die Kommission will dabei weiter auf Instrumente, wie Interventionsankäufe, Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie Ausfuhrerstattungen, zurück¬greifen. Ferner sollen die Direktzahlungen an die Landwirte früher geleistet werden.

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veröffentlichten

In ihrem heute veröffentlichten Bericht über die Lage auf dem Milchmarkt beschreibt die Kommission den Katalog der verfügbaren Maßnahmen, um die derzeitig sehr schwierige Marktsituation abzumildern.

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Milchsektor

Krise im Milchsektor: EU-Kommission schlägt Stabi¬lisierungsmaßnahmen für den Milchmarkt vor.

Die Europäische Kommission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Milcherzeuger in der EU zu unterstützen und den Milchmarkt zu stabilisieren.

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Schulmilchprogramm

Das EU-Schulmilchprogramm wurde kürzlich verbessert, und zurzeit wird darüber beraten, wie dieses Programm noch attraktiver gestaltet werden kann.

Die Kommission wird den Mitgliedstaaten ausnahmsweise gestatten, den landwirtschaftlichen Betriebsinhabern auf die ihnen ab 1. Dezember zustehenden Direktzahlungen bereits ab 16. Oktober Vorschüsse in Höhe von bis zu 70% zu zahlen.

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Gewährung

Die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse wurde im Januar wiedereingeführt. Die umsichtige Festsetzung der Erstattungssätze soll es ermöglichen, dass unsere Exporteure wettbewerbsfähig sind, ohne dass die Weltmarktpreise künstlich unterboten werden. Die Kommission wird die Erstattungsgewährung so lange wie notwendig fortsetzen.

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Interventionsankäufe

Die Interventionsankäufe für Butter und Magermilchpulver begannen am 1. März, und die Kommission hat nunmehr vorgeschlagen, den Ankaufszeitraum bis zum 28. Februar 2010, d.h. bis zum Beginn der neuen Interventionssaison, zu verlängern. Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, sie zu ermächtigen, die Ankaufsdauer im Jahr 2010 ebenso zu verlängern, falls die Marktsituation dies erfordern sollte. Bislang wurden 81 900 t Butter und 231 000 t Magermilchpulver zur Intervention angekauft.


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Verfügung

Zur Verfügung stehende Maßnahmen:

Die Kommission gewährt die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter bereits seit Anfang Januar , und bislang sind in diesem Jahr 113 500 t eingelagert worden. Der Gewährungszeitraum für diese Beihilfe wird bis Ende Februar 2010 verlängert.


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Europäische

Aber, wie der Europäische Rat klar zum Ausdruck gebracht hat, gibt es keine Abkehr von unserer Politik, die Milchquoten behutsam auslaufen zu lassen. Diesen Beschluss infrage zu stellen, würde nur Unsicherheit schaffen und trotzdem in der jetzigen Situation keine Hilfe bringen.“


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alles

„ Wir müssen alles tun, was wir können, um unseren Milcherzeugern zu helfen, die derzeit mit einem dramatischen Preisrückgang zu kämpfen haben“, sagte Mariann Fischer Boel, zuständiges Kommissionsmitglied für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um den Markt zu stabilisieren.

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prüft

Die Kommission prüft daneben weiterhin, ob etwaige wettbewerbswidrige Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette und insbesondere im Milchsektor vorliegen. Im Einklang mit den Schlussfolge­rungen des Europäischen Rates vom Juni wird die Kommission allerdings nicht die bereits getroffenen Beschlüsse zur Milchquotenregelung antasten.


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Darüber

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten nach den letztjährigen Beschlüssen des GAP-Gesundheitschecks die Möglichkeit, bestimmte Beihilfemittel auf prioritäre Gruppen im Milchsektor umzu­verteilen, und außerdem bestehen eine Reihe von Möglichkeiten zur Förderung der Milcherzeuger im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.

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mögliche

Weitere mögliche Maßnahmen könnten darin bestehen, dass die von den Milcherzeugern bei Quotenüberschreitung erhobene Abgabe zur Finanzie­rung einer Regelung für die freiwillige Aufgabe der Milcherzeugung verwendet und dass der vorübergehende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Kreditklemme auf Landwirte ausgedehnt wird.

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Interventionsankäufe

wie Interventionsankäufe, Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie Ausfuhrerstattungen, zurück­greifen. Ferner sollen die Direktzahlungen an die Landwirte früher.

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veröffentlichten

In ihrem heute veröffentlichten Bericht über die Lage auf dem Milchmarkt beschreibt die Kommission den Katalog der verfügbaren Maßnahmen, um die derzeitig sehr schwierige Marktsituation abzumildern. Die Kommission will dabei weiter auf Instrumente.

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Milchsektor

Krise im Milchsektor: EU-Kommission schlägt Stabi ­lisierungsmaßnahmen für den Milchmarkt vor.

Die E uropäische Kommission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Milcherzeuger in der EU zu unterstützen und den Milchmarkt zu stabilisieren.

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Ergebnisse

Sie müssen aber in Ergebnisse von unmittelbarem Nutzen für die europäischen Bürger münden. Dabei sind die demokratischen Traditionen Europas uneingeschränkt zu respektieren.

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Zweck

2 Dienst an den Bürgern Europas

Der Zweck der Europäischen Union ist es, ihren Bürgern zu dienen. Ihre Grundsätze, Werte und Ziele sind in den Verträgen verankert.

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Befürworterin

Als vehemente Befürworterin offener Märkte und hochgradig vom Handel abhängiges Wirtschaftsgefüge konnte die EU nicht umhin, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie für Wirtschaft und Gesellschaft Europas Nutzen bringt.

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Herausforderungen

Herausforderungen wie die Energieversorgung, der Klimawandel und die Migrationsproblematik – und schließlich die Wirtschaftskrise – verlangten nach einer europäischen Antwort.

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erlauben

Europa konnte es sich nicht erlauben, die Entstehung neuer Weltmächte und die Notwendigkeit für die Gesellschaften, sich neuen Formen gegenseitiger Abhängigkeit anzupassen, zu ignorieren.

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Anwachsen

Das Anwachsen auf die nahezu doppelte Zahl an Ländern bescherte der EU mehr Vielfalt mit all den Bereicherungen und Problemen, die dazu gehören.

Zeitgleich zu diesen Spannungen innerhalb Europas wuchs auch das Bewusstsein um die wahre Bedeutung der Globalisierung.

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Wirksamkeit

Die Wirksamkeit wichtiger politischer Instrumente wie der Lissabon-Strategie und des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde in Zweifel gezogen.Einmal mehr unter Beweis zu stellen, dass sie das Vertrauen der Bürger Europas verdiente.

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Schon

Schon bald sah sich die EU mit der Ablehnung des Verfassungsvertrags durch zwei Mitgliedstaaten konfrontiert; dadurch war sie gezwungen, neu darüber nachzudenken, wie die erweiterte Union demokratischer und effizienter zu machen sei.

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Konsolidierung

Die Konsolidierung der erweiterten EU fand vor dem Hintergrund eines sich verändernden politischen Umfelds statt. Grundsätzliche außenpolitische Meinungsverschiedenheiten hatten zu Spannungen in Bezug auf die EU-Außenbeziehungen geführt.

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Anpassungsprozess

Dieser Anpassungsprozess erforderte große Aufmerksamkeit und Sensibilität; die Neuausrichtung der Politik und der Praktiken sollte nicht zulasten der Dynamik der EU gehen.

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Perspektiven

Neue politische Perspektiven und historische Erfahrungen mussten in das Handeln der Union integriert werden. Institutionelle Anpassungen waren hierzu ebenso erforderlich wie die Bewältigung neuer Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung.

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Interessen

Um die europäischen Interessen und Werte zu verteidigen.

Diese Erweiterung verlangte zwangsläufig nach einer Neuausrichtung der Prioritäten der EU und einer Reform ihrer Arbeitsweise.

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Verhandlungsposition

gute Verhandlungsposition.

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Schließlich

Schließlich bringt sie uns im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen in eine

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Herausforderungen

1 Die Herausforderungen im Jahr 2004

Zehn neue Mitgliedstaaten waren der Union beigetreten, und Anfang 2007 sollte die Erweiterung mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens vollendet werden.

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Als diese

Als diese Kommission ihr Amt antrat, befand sich Europa in einer Phase raschen Wandels. Nur wenige Monate zuvor hatte die EU einen in puncto Umfang und Herausforderungen beispiellosen Erweiterungsprozess abgeschlossen.

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transatlantischen

In den transatlantischen Beziehungen, der Partnerschaft mit Afrika und im Umgang mit aufstrebenden Mächten wie China, Indien und Brasilien hat sich eine selbstbewusste und tatkräftige EU als verlässlicher Partner erwiesen.

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Stabilität

Europa hat auch in die regionale Stabilität in seiner unmittelbaren Nachbarschaft investiert und sich für konstruktive, ehrgeizige Partnerschaften mit Weltmächten eingesetzt.

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Anliegen

Die europäischen Anliegen und Lösungen spiegeln sich im Übrigen in der Agenda der G20 wider. In den Klimaverhandlungen geht Europa durch gutes Beispiel voran.

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Von

Von Krisen in Georgien, dem Nahen Osten und Afrika unter Beweis gestellt. Es hat in der Wirtschaftskrise eine moralische und politische Führungsrolle übernommen.

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Herausforderungen

Gegenüber den Herausforderungen der Globalisierung wie Armut, Gesundheit, Migration, Umweltschutz oder Terrorismus eine Führungsrolle zu übernehmen. In den vergangenen fünf Jahren hat Europa seine Fähigkeiten zur Lösung.

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Weltanschauung

Es steht auch für eine gemeinsame Weltanschauung: Demokratie, freier Handel, Offenheit, Verantwortung und Kompromissbereitschaft. Es verfügt über sämtliche Trümpfe, um bei der Reform der Politik der Weltgemeinschaft.

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Gestaltung

Gestaltung der Globalisierung

Europas Platz in der Welt wird nicht nur von seiner Größe – 27 Länder mit insgesamt einer halben Milliarde Menschen – bestimmt.

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Fast

Fast 4 der insgesamt 5 Mrd. EUR des spezifischen EU-Beitrags zum Konjunkturprogramm dienen der Finanzierung der transeuropäischen Energieinfrastruktur.

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Energienetz

Während ein europaweites Energienetz und Regeln für die Solidarität im Krisenfall dafür sorgen sollen, den Unwägbarkeiten bei der Gasversorgung entgegenzuwirken.

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beträchtliche

Darüber hinaus hat Europa beträchtliche Fortschritte auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen Energiepolitik erzielt; so wurde der Energiebinnenmarkt verwirklicht.

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Anfälligkeit

Diese Politik verringert auch die Anfälligkeit der EU gegenüber steigenden und volatilen Energiepreisen, geopolitischen Gefahren und einer unzureichenden Versorgungsinfrastruktur, die mit dem weltweiten Nachfragewachstum nicht Schritt halten kann.

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Übergang

Der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft wird die Innovation beleben, neue unternehmerische Chancen eröffnen und neue, umweltfreundliche Arbeitsplätze schaffen.

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Klima

Mit ihrem Klima- und Energiepaket, einem grünen „New Deal“, hat die EU unter Beweis gestellt, dass es möglich ist, klimafreundliche Politik so zu gestalten, dass hiervon auch positive Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ausgehen.

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Treibhausgasemissionen

Die Treibhausgasemissionen um 20 % gesenkt, der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20 % erhöht und die Energieeffizienz um 20 % gesteigert werden sollen.

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Wirtschaft

Die europäische Wirtschaft zu einem Vorbild für nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert formt. Europa hat als erste Volkswirtschaft der Welt rechtsverbindliche Maßnahmen eingeführt, durch die bis zum Jahr 2020.

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Bereitschaft

Hat Europa seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen, indem es die Herausforderungen des Klimawandels annimmt, eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiewirtschaft schafft.

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letzten

In den letzten Jahren hat die europäische Klima- und Energiepolitik eine Revolution erlebt. Mit dem ehrgeizigen, von der Kommission Barroso ausgearbeiteten und von Rat und Parlament 2008 genehmigten Gesetzespaket.

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Sicherung

2. Sicherung des künftigen Wohlstands Europas: den Weg für eine emissionsarme Wirtschaft bereiten und dem Kampf gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel.

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Gesamtkonzept

Das neue Gesamtkonzept in der Migrationspolitik verbindet Erleichterungen bei der legalen Einwanderung in die EU mit der Förderung der Integration von Einwanderern in die europäischen Gesellschaften.

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Abstimmung

Die Mitgliedstaaten haben die Abstimmung untereinander zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit im Justizbereich intensiviert.

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bietet

Europa bietet den Bürgern des gesamten Kontinents heute mehr Freiheit und Sicherheit als vor fünf Jahren. Gleichzeitig wurden die Grenzkontrollen verbessert, um Europas Außengrenzen sicherer zu machen.

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Grenzverkehr

Der freie Grenzverkehr wurde auf neun neue Mitgliedstaaten erweitert: 400 Millionen EU-Bürger genießen inzwischen in 25 Ländern Reisefreiheit.

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Währungsgebiet

Das Euro-Währungsgebiet ist inzwischen auf 16 Länder angewachsen, und viele weitere Beitrittskandidaten klopfen an die Tür.

Und Technologieinstitut und einer beispiellosen Aufstockung der Forschungsmittel erreicht wurden.

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Überwindung

Bei der Überwindung der Krise kann Europa auf den Fortschritten der letzten Jahre bei der Entwicklung hin zu einer wissensbasierten Wirtschaft aufbauen, die mit Innovationen wie dem Europäischen Innovations.

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Fonds

Mit Initiativen wie dem Fonds zur Anpassung an die Globalisierung wird in eine Notlage geratenen Europäern gezielt geholfen, was in einer weltweiten Rezession besonders notwendig ist.

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optimalen

Des europäischen Finanzsystems und einer optimalen Nutzung der Rolle des Binnenmarkts als einer der wichtigsten Triebfedern für die wirtschaftliche Erholung.

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Konjunkturprogramm

Das Europäische Konjunkturprogramm kombiniert in ausgewogener Form Sofortanreize mit Maßnahmen zur Sicherung eines langfristig stabilen Wachstums und geht Hand in Hand mit einer umfassenden Neugestaltung.

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Reformen

Die Reformen der vergangenen Jahre haben Europa die Reaktion auf die aktuelle wirtschaftliche und soziale Krise erleichtert. Die EU hat aber auch auf die veränderten Zukunftsaussichten reagieren können.

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reformierten

Die durch den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkte Stabilität des Euro hat in der Wirtschafts- und Finanzkrise als mächtiger Schutzschild für Europa fungiert.

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Erweiterung

Die Erweiterung hat Europas Wirtschaft belebt und der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung neuen Schwung verliehen. Die Perspektive des Euro-Beitritts hat in vielen Ländern als Reformkatalysator gewirkt.

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Gleichzeitig

Gleichzeitig hat die Kommission ihr Versprechen einer besseren Rechtsetzung eingelöst und das Regelwerk der EU vereinfacht. Ihren Vorschlägen zufolge sollen fast 10 % der EU-Vorschriften entfallen.

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Sozialagenda

Die erneuerte Sozialagenda steht für eine Sozialpolitik, die dem Europa von heute gerecht wird.

Oder die Erleichterung des Zahlungsverkehrs über Staatsgrenzen hinweg.

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Wichtige

Wichtige, von der Kommission Barroso initiierte Gesetzespakete haben den Binnenmarkt ganz in den Dienst der Bürger gestellt, beispielsweise durch die Stärkung der Passagierrechte im Verkehr, die Senkung der Mobilfunkgebühren.

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Kohäsionspolitik

Die Kohäsionspolitik der EU, bei der die Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt gerückt wurde, hat die Modernisierung der Wirtschaft überall in Europa vorangetrieben.

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Handel

– ausgehend vom Handel über die Landwirtschaft bis hin zur Energie – der Unterstützung einer kritischen Masse unter den 27 Mitgliedstaaten.

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bewiesen

Die Kommission Barroso hat bewiesen, dass das Gegenteil der Fall war: Die Ausweitung des Binnenmarkts auf eine kontinentale Dimension funktionierte reibungslos, und die EU-Politik erfreut sich in den verschiedensten Bereichen.

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Beobachter

Viele Beobachter waren der Ansicht, dass Effektivität und Ambition in einer erweiterten EU (und einer entsprechend vergrößerten Kommission) zwangsläufig nachlassen würden.

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Unterschiedliche

Unterschiedliche geschichtliche und neue wirtschaftliche Entwicklungsunterschiede haben die europäische Integration befruchtet, aber auch herausgefordert.

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Beitritt

2007 folgte der Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dieser Anstieg der Mitgliedstaaten auf fast das Doppelte brachte mehr Dynamik, aber auch mehr Vielfalt in die EU. Neue politische Perspektiven und Traditionen.

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Barroso

Die Kommission Barroso trat ihr Amt nur wenige Monate nach der größten Erweiterung an, die die EU jemals erlebt hat und die ihr auf einen Schlag zehn neue Mitgliedstaaten zuführte.

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Errungenschaften

Die Europäische Union im Jahr 2009: die Errungenschaften der Kommission Barroso

1. Europa zusammenführen: Stabilität und Wohlstand für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten.

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Aufgabe

Die Europäische Union hat es sich zur besonderen Aufgabe gemacht, für eine Globalisierung auf der Grundlage europäischer Werte einzutreten und das europäische Interesse in der restlichen Welt zu vertreten.

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stolz

Besonders stolz bin ich auf unsere Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, unseren ehrgeizigen Fahrplan zur Bekämpfung des Klimawandels und die Schaffung einer echten europäischen Energiepolitik.

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entscheidend

Die entscheidend für den Erfolg der Europäischen Union waren, zu bewahren und wir einen wertvollen Beitrag für die künftige Entwicklung des europäischen Einigungswerks geleistet haben.

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Geschichte

Geschichte der Europäischen Union in einer Phase großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen bewältigt. In der Rückschau zeigt sich, dass es uns gelungen ist, die grundlegenden Werte und Ziele.

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Jahr

Die Europäische Union im Jahr 2009: die Errungenschaften der Kommission Barroso

Diese Kommission, die erste einer erweiterten Union mit 27 Mitgliedstaaten, hat einige der größten Herausforderungen in der.

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Nichtraucherkampagne

Im Rahmen einer neuen Nichtraucherkampagne lädt die EU die Bürger ein, Videos hochzuladen, die zeigen, wie es ihnen gelungen ist, das Rauchen aufzugeben. Hunderte von Bürgern haben geantwortet, und nun können ihre Werke auf der Website der Kampagne betrachtet werden.

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Tabakkonsum

Tabakkonsum steht bei den vermeidbaren Todesursachen in der EU an erster Stelle. Jedes Jahr fordert er rund 650 000 Menschenleben. Einer von drei Europäern – ungefähr 170 Millionen – konsumiert Tabak.

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Ausgesetztsein

Ausgesetztsein gegenüber Rauch in der Umgebung – Passivrauchen – kann zu Herzkrankheiten und Lungenkrebs führen. Im Jahre 2002 wurde der Tod von 19 000 Nichtrauchern in der EU auf Passivrauchen zuhause oder am Arbeitsplatz zurückgeführt.

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schlägt

Die EU schlägt nunmehr vor, für alle 27 Länder einheitliche Gesetze zu erlassen, um das Rauchen in öffentlichen Räumen und am Arbeitsplatz strenger zu reglementieren.

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Griechenland

Griechenland, Italien, Malta, Schweden, Lettland, Finnland, Slowenien, Frankreich und die Niederlande haben Rechtsvorschriften zur Schaffung rauchfreier Zonen eingeführt, wobei abgetrennte Raucherräume zugelassen sind.

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Vereinigte

Das Vereinigte Königreich und Irland haben die strengsten Gesetze – Rauchen an Arbeitsplätzen in Innenräumen sowie an öffentlichen Orten, auch in Restaurants und Bars, ist verboten. Bulgarien wird 2010 entsprechende Vorschriften erlassen.

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Zurzeit

Zurzeit gibt es in allen EU-Ländern in irgendeiner Form Bestimmungen, mit denen Nichtraucher vor Tabakrauch in ihrer Umgebung und dessen schädlichen Auswirkungen geschützt werden sollen. Diese Bestimmungen sind jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich.

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strengere

EU-Länder sollen strengere Gesetze gegen das Rauchen erlassen
Die Kommission ruft zur Einführung eines EU-weiten Rauchverbots in öffentlichen Räumen bis spätestens 2012 auf.

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Zielgruppe

Die Jugendlichen sind auch Zielgruppe zahlreicher Aktionen zur Gesundheitsförderung, die von Mitgliedern der EU Plattform für Ernährung, Bewegung und Gesundheit angeregt wurden. Die Initiative Jugend und Gesundheit möchte auf diesen Aktionen aufbauen.

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Jugendforum

So hat das Europäische Jugendforum im Rahmen der EU-Kampagne „HELP – Für ein Leben ohne Rauch“ ein Europäisches Jugendmanifest mit den Vorstellungen der Jugendlichen erarbeitet, wie den schädlichen Wirkungen des Tabaks angemessen begegnet werden könnte.

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Hintergrund

Hintergrund

Die Gewinner des Kunstwettbewerbs werden am 9. Juli im Rahmen der Konferenz bekanntgegeben.
Die EU hat bereits gemeinsam mit Jugendlichen spezielle Aktionen entwickelt.

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gliedert

Sie gliedert sich in drei Bereiche: die Konferenz, den Wettbewerb Jugend und Gesundheit sowie das vom Europäischen Jugendforum moderierte Blog, in dem Jugendliche ihre Erfahrungen und Meinungen austauschen können.

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selbst

Website: „Sei gesund, sei du selbst“
Teil der Initiative ist die von der Kommission eingerichtete Website „Sei gesund, sei du selbst“, die über das EU Gesundheitsportal in 22 Sprachen zugänglich ist.

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Warum

Warum diese Initiative notwendig ist, zeigen insbesondere die Ergebnisse einer von „Generation Europe“ durchgeführten Umfrage, und 40 % schlugen geeignetere Kommunikationskanäle vor.

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heraus

Es stellte sich heraus, dass 52 % der Befragten nicht wussten, dass es EU Maßnahmen im Bereich Jugend und Gesundheit gibt. Als sie nach ihrem eigenen Beitrag zur Gesundheitspolitik gefragt wurden, forderten 41 % eine direktere Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern.

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Politikfelder

- andere Politikfelder auf EU Ebene und in den Mitgliedstaaten an der Umsetzung der auf junge Menschen ausgerichteten Präventionsprogramme zu beteiligen;
- die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Jugend und Gesundheit zu unterstützen.

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Jugendliche

Ziele der Initiative Jugend und Gesundheit:
- Jugendliche stärker in die EU Gesundheitspolitik einbinden;
- die Partnerschaft mit der Jugend im Rahmen des Entscheidungsprozesses zu intensivieren;

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ermutigen

Ich möchte die Jugend von heute ermutigen, auf ihre Gesundheit zu achten, sich mit politischen Entscheidungsträgern auszutauschen und ihre Ansichten zu Gesundheitsthemen mitzuteilen.“

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Allerdings

Allerdings gibt es beunruhigende Anzeichen, dass viel zu viele Jugendliche Verhaltensweisen annehmen, die auf lange Sicht ihre Fähigkeit beeinträchtigen, ein gesundes und produktives Leben zu führen, und somit ihre Zukunft gefährden.

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Publikum

Damit ein größeres Publikum erreicht werden kann, wird die gesamte Konferenz per Webstream übertragen.
Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou: „Die Gesundheit der Jugendlichen in Europa ist besser als je zuvor.


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Website

Auf der Website ist auch ein Blog eingerichtet, in dem Jugendliche ihre Ansichten zum Thema Gesundheit mitteilen können.
Nata Menabde, und der Präsident des Europäischen Jugendforums, Tine Radinja. Die teilnehmenden Jugendlichen werden auf allen Sitzungen zu Wort kommen.

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Hauptredner

Hauptredner der Konferenz sind unter anderem Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Laurentien der Niederlande, der französische Hohe Kommissar für die Jugend, Martin Hirsch, die Stellvertretende Regionaldirektorin des WHO-Regionalbüros für Europa.

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Bildung

Bildung und die Rolle der Medien, sollen erörtert werden. Die Konferenz wird gemeinsam mit dem Europäischen Jugendforum organisiert und durch eine über das EU Gesundheitsportal in mehreren Sprachen aufrufbare Website ergänzt.

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Alkohol

Wie Alkohol-, Tabak- und Drogenkonsum, körperliche Bewegung und geistige Gesundheit diskutieren. Aber auch Themen, die über reine Gesundheitsfragen hinausgehen, etwa die Finanzkrise, Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, .

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Entscheidungsträgern

Entscheidungsträgern und Gesundheitsorganisationen über wichtige Themen

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Alter

Europa im Alter von 18 bis 25 Jahren werden mit politischen

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9

9. und 10. Juli 2009 in Brüssel gegeben. Mehr als 200 Jugendliche aus ganz

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Startschuss

Der Startschuss wird mit einer Konferenz über Jugend und Gesundheit am

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Androulla

von der EU Kommissarin für Gesundheit, Androulla Vassiliou, vorgestellt wurde.

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Gesundheitspolitik

EU Gesundheitspolitik zu gewinnen – das ist das Ziel einer Initiative, die heute

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Menschen

Junge Menschen für die aktive Teilnahme an der Entwicklung der

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Jugend

Initiative Jugend und Gesundheit

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gesund

„Sei gesund, sei du selbst“ – Kommission startet

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wollen

wollen, gibt es ebenfalls Materialien.

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Tourismusmessen

Tourismusmessen. Für nationale Behörden, die ihre eigenen Kampagnen organisieren

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Teilnahme

sowie die Teilnahme an ausgewählten Veranstaltungen, z. B. Medizin und

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weit

weit verbreitet ist. Die Kampagne umfasst die Verteilung von Plakaten und Faltblättern

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Bekanntheitsgrad

Bekanntheitsgrad der Karte insbesondere in den Ländern zu erhöhen, wo sie noch nicht

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führt

Die Europäische Kommission führt zurzeit eine Informationskampagne durch, um den

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Sprache

Sprache nicht mächtig ist.

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Karte

die Karte für das medizinische Personal leicht erkennbar, selbst wenn es der jeweiligen

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zuständig

zwar selbst zuständig, doch die äußere Aufmachung ist überall einheitlich. Dadurch ist

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Die

Die Mitgliedstaaten sind für die Verteilung der EKVK in ihren jeweiligen Amts¬sprachen

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ist

ist.

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Tschechischen

Tschechischen Republik, auf der Rückseite der nationalen Versicherungskarte integriert

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erklären

erklären, dass die Karte in manchen Ländern, etwa in Italien, Österreich und der

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Spanien

und Spanien sind es nicht einmal 5 %. Dieser Unterschied lässt sich zum Teil damit

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Bulgarien

Europäische Krankenversicherungskarte; in Bulgarien, Griechenland, Polen, Rumänien

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Schweiz

der Schweiz und der Tschechischen Republik hat fast die gesamte Bevöl¬kerung eine

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Ausstattung

Die Ausstattung ist jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich: In Italien, Öster¬reich,

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Europäer

Europäer.

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180

180 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, d. h. von 35 % der Europäerin¬nen und

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zwischen

zwischen Juni 2004 und Dezember 2005 eingeführt worden und heute im Besitz von

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Karte

Die Karte, die den sog. Vordruck E 111 (Auslandskrankenschein) ersetzt, ist schritt¬weise

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Reiseversicherung

Reiseversicherung.

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Gesundheitsversorgung

Gesundheitsversorgung Zugang; sie ist kein Ersatz für eine zusätzliche

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versichert

selbst versichert. Mit der EKVK hat man allerdings nur zur öffentlichen

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Land

Land versicherte Patient. Es ist also so, als wäre man in dem Land, das man besucht,

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medizinische

gleiche medizinische Behandlung – und auch auf die gleichen Bedingungen – wie der im

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Krankheit

Krankheit oder Unfall in einem anderen Land hat der Karteninhaber Anspruch auf die

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Studienzwecken

oder Studienzwecken) in einem der 31 teilnehmenden Länder erforderlich sind. Bei

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Leistungen

Leistungen ab, die während eines vorübergehenden Aufenthalts (zu Urlaubs , Arbeits

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EKVK

Die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) deckt alle medizinischen

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über

über teure Behandlungen oder komplizierte Verfahren zu machen.“

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einem

einem anderen europäischen Land krank werden oder einen Unfall haben, keine Sorgen

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können

können ihren Urlaub unbeschwert genießen und brauchen sich für den Fall, dass sie in

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Krankenversicherungskarte

Krankenversicherungskarte ist für Millionen Reisende in der EU eine Beruhigung. Sie

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Vladimír

sagte Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung und Soziales. „Die Europäische

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bedauerlicher

bedauerlicher¬weise auch ein Unfall oder ein ungeplanter Besuch beim Arzt in diese Zeit“,

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Sommerurlaub

„Im Sommerurlaub erwarten wir Ruhe und Erholung, doch fällt für manche

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Auslandsaufenthaltes

Auslandsaufenthaltes eine medizinische Behandlung nötig wird.

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verringert

verringert den Verwaltungsaufwand, wenn während eines vor¬übergehenden

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Unfall

werden oder einen Unfall erleiden. Die Karte erleichtert das Ver¬fahren und

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Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) krank

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diesjährigen

des diesjährigen Sommerurlaubs in einem der beteiligten Länder (alle EU-

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medizinische

medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, wenn sie beispielsweise während

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europäischen

Bürger aus 31 europäischen Ländern können dank der Karte notwendige

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Europäer

Europäer ausgestattet sind, wird dieses Jahr fünf Jahre alt. Bürgerinnen und

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Europäische

Die Europäische Krankenversicherungskarte, mit der heute rund 35 % der

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Millionen

180 Millionen Europäer können ihre Europäische Krankenversicherungskarte diesen Sommer nutzen

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Klassifikation

Diese Klassifikation stützt sich auf detaillierte Steuerdaten und eine Aufschlüsselung des Einkommensteueraufkommens. Darüber hinaus sind statistische Indikatoren zur durchschnittlichen effektiven Steuerbelastung von Arbeit, Konsum und Kapital enthalten.

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ermöglicht

Dies ermöglicht es, heterogene nationale Steuersysteme auf vergleichbarer Basis zu bewerten.
Aus diesem Grund werden in dieser Veröffentlichung die Steuereinnahmen auch nach ökonomischen Funktionen (d.h. Arbeit, Konsum, Kapital) dargestellt.

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Standardklassifikationen

Standardklassifikationen von Steuereinnahmen (nach Art der Steuer oder nach staatlicher Ebene), die in den meisten internationalen Steuerstatistiken verwendet werden, sind ökonomisch schwer zu interpretieren.

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Veröffentlichung

In der Veröffentlichung werden die Steuersysteme in einem einheitlichen statistischen System (dem harmonisierten Rahmen der Europäischen Volkswirtschaftlichen und Regionalen Gesamtrechnungen ESVG95) betrachtet.

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Steuertrends

Steuertrends in der Europäischen Union
Ausgabe 2009
Dieser Bericht enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und Norwegens.

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Gelegenheit

Bei dieser Gelegenheit wird sie die Staats- und Regierungschefs auffordern, das gemeinsame Engagement für Beschäftigung einzugehen. Siehe auch.Wenn Sie mehr wissen wollen:
Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung (Teil 1: Mitteilung der Kommission, Teil 2: Anhänge)

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über

Die Kommission wird über die Fortschritte des gemeinsamen Engagements und seine Folgen für die Lissabon-Strategie nach 2010 rechtzeitig vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2010 berichten.

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heutige

Die heutige Mitteilung geht auf den letzten EU-Beschäftigungsgipfel am 7. Mai zurück. Die Vorschläge der Kommission werden auf der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni vorgelegt.

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Weiterbildungsleitfaden

Weiterbildungsleitfaden für KMU, der diesen dabei hilft, benötigte Kompetenzen aufzubauen und auf dem neuesten Stand zu halten. Des heutigen und künftigen Qualifikationsbedarfs, einschließlich „grüner“ Qualifikationen.

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Praktisches

Praktisches Instrumentarium, das Unternehmen und Arbeitnehmern sowie ihren Vertretern dabei helfen soll, Unternehmensumstrukturierungen besser zu bewältigen und zu antizipieren.

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Konzentration

Konzentration auf die Verbesserung von Kompetenzen und deren Anpassung an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, mit einer von der Kommission durchzuführenden Branchenanalyse.

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Erreichen

Der ESF sollte das Erreichen dieser „Neubeginn“-Ziele unterstützen.
Die einen Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat suchen, mindestens sechs Monate lang Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung ihres Herkunftslandes haben.


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Onlinedienst

Neuer Onlinedienst „Match and Map“, der den Arbeitsuchenden dabei helfen soll, über das EURES-Jobportal ihre Kompetenzen mit den offenen Stellen in ganz Europa abzugleichen, sowie die Zusage, dass Arbeitslose.

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Hilfe

Hilfe für die am stärksten benachteiligten Gruppen, Arbeit zu finden, beispielsweise durch Senkung der Lohnnebenkosten, Einstellungsanreize und Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte im Haushalt und in der Pflege.

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oder

oder Arbeitsmöglichkeit angeboten wird, und zwar den unter 20-Jährigen binnen eines Monats, den unter 25-Jährigen binnen zwei Monaten und den über 25 Jährigen binnen drei Monaten.

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Arbeitslose

Soforthilfe für Arbeitslose zur Vermeidung des Risikos der Langzeit¬arbeitslosigkeit und des Verlusts wichtiger Kompetenzen, einschließlich Vorschlägen, dass jedem Arbeitslosen frühzeitig eine Ausbildungs.

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Unterstützung

Unterstützung – auch über den ESF – von Programmen zur Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze durch Kurzarbeit und Fortbildung.

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Verpflichtung

Verpflichtung, in der ganzen EU mindestens 5 Millionen Lehrstellen für junge Menschen zu schaffen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, und Zielvorgaben für die möglichst rasche Versorgung junger Arbeitsloser mit Ausbildungs- oder Beschäftigungsmöglichkeiten festzulegen.

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Kleinstunternehmen

Diese Kleinstkredite werden denjenigen zugute kommen, die sich nur schwer die für eine Geschäftsgründung erforderlichen Mittel verschaffen können, etwa vor kurzem arbeitslos gewordenen Personen, und sie werden die Beschäftigung in Kleinstunternehmen stärken, die unter der Kreditklemme leiden.

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nationale

Dies bedeutet, dass keine nationale Kofinanzierung erforderlich ist, so dass Projekte, mit denen Menschen geholfen wird, rascher gestartet werden können.

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Umverteilung

Umverteilung von 100 Mio. EUR aus dem laufenden EU-Haushalt, wodurch – kombiniert mit Mitteln internationaler Finanzinstitute, insbesondere der EIB-Gruppe – mehr als 500 Mio. EUR für die Schaffung einer neuen EU-Kleinstkreditfazilität mobilisiert werden.

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Förderung

Förderung von Unternehmertum und Verbesserung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds. Im Zeitraum 2009-2010 kann die Kommission die gemeldeten Ausgaben der Mitgliedstaaten zu 100 % erstatten.

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folgende

Die Vorschläge der Kommission betreffen unter anderem folgende Maßnahmen:
Beschleunigung der Auszahlung von 19 Mrd. EUR vorgemerkter EU-Mittel, um Menschen zu helfen, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder neue Arbeit zu finden, und zwar durch Qualifizierung.

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wichtiger

Ein besonders wichtiger Schwerpunkt sind die jungen Menschen, denen die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden müssen, die sie brauchen, damit sie in diesem Krisenjahr nicht ihren Einstieg in den Arbeitsmarkt verpassen.

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Anpassung

Die Anpassung an die Globalisierung so zu verbessern, dass er als Instrument zur Krisenbewältigung eingesetzt werden kann. Ebenso sind sie mit den langfristigeren EU-Strategien zur Reform der Arbeitsmärkte einschließlich der Lissabon-Strategie vereinbar.

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Ergänzung

Sie sollten als Ergänzung zu anderen Krisenbewältigungsmaßnahmen der Kommission gesehen werden, beispielsweise den kürzlich vorgelegten Vorschlägen zur Finanzaufsicht und dem Vorschlag, die Funktionsweise des Europäischen Fonds für.

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Finanzsektor

„Diese Krise hat im Finanzsektor ihren Ausgang genommen, aber ihre Folgen spüren inzwischen alle“, so Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung.
Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung.

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schlägt

Die Kommission schlägt drei Hauptprioritäten vor: Erhaltung von Arbeitsplätzen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Förderung der Mobilität; Verbesserung der Kompetenzen und ihre Anpassung an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt.

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Engagement

Das „gemeinsame Engagement für Beschäftigung“ bildet eine starke, zukunftsorientierte und gut koordinierte Agenda, mit der die Arbeitslosigkeit bekämpft, die Schaffung von Arbeitsplätzen angekurbelt und der Weg zu dauerhafter Erholung geebnet werden soll.“

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besonders

Ganz besonders müssen wir uns auf die Beschäftigungsmöglichkeiten für die jungen Menschen konzentrieren, denn wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihren Einstieg in den Arbeitsmarkt verpassen.

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vergangenen

„Wir haben in den vergangenen Monaten eng mit den einzelstaatlichen Regierungen und mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zusammengearbeitet, um herauszufinden, wie den sozialen Auswirkungen der Krise am besten entgegengesteuert werden kann.

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Sozialpartner

Der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärte Präsident Barroso. Ich rufe den Europäischen Rat auf, diesem ehrgeizigen Plan zuzustimmen.“

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internationalen

Zusammen mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der EIB-Gruppe, werden wir 500 Mio. EUR für eine neue Kleinstkreditfazilität für Unternehmer bereitstellen. Und auf nationaler Ebene möchten wir erreichen, dass fünf Millionen junge Europäer eine Lehrstelle bekommen.

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beschleunigen

„So beschleunigen wir beispielsweise die Auszahlung von EU-Hilfen in Milliardenhöhe für Umschulungsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, der bereits jährlich mehr als 9 Millionen Menschen hilft, einen Arbeitsplatz zu finden.

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ohne

„Europa hat ohne Verzug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise einschließlich ihrer sozialen Dimension reagiert. Heute macht die Kommission einen weiteren Schritt hin zu einem gemeinsamen Engagement und zu koordinierten Maßnahmen der EU.

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Regierungschefs

Die Vorschläge werden den Staats- und Regierungschefs der EU auf der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni zur Annahme vorgelegt.
Um eine Geschäftstätigkeit aufzunehmen oder ein Kleinstunternehmen zu gründen.

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gleichzeitig

Und gleichzeitig den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung ebnen. Alle betroffenen Akteure, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberorganisationen, die Mitgliedstaaten und die EU, sollen zusammenarbeiten, um diesem Engagement gerecht zu werden.

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Beschäftigung

Die im Rahmen des „gemeinsamen EU-Engagements für Beschäftigung“ vorgesehenen Hauptprioritäten und vorrangigen Maßnahmen sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und denjenigen zu helfen, die sich in Schwierigkeiten befinden.

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Partnern

Zusammen mit der EIB-Gruppe und anderen Partnern wird eine neue EU Kreditfazilität eingerichtet, um denjenigen Kleinstkredite gewähren zu können, die normalerweise Schwierigkeiten hätten, die notwendigen Mittel zu beschaffen.

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die von der

Um Menschen zu helfen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Außerdem wird sie die Auszahlung von Mitteln vorziehen, und im Zeitraum 2009-2010 wird auf die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten verzichtet.

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Engagement

„Gemeinsames Engagement für Beschäftigung“: eine neue Strategie der Kommission zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung. Die EU wird 19 Mrd. EUR vorgemerkte Mittel des Europäischen Sozialfonds bereitstellen.

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Energiequellen

Erneuerbaren Energiequellen und Informations- und Kommunikationstechnologien der nächsten Generation.
Zwischen 2007 und 2013 stellt die EU für diese Aktivitäten insgesamt 900 Millionen Euro zur Verfügung.

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hinaus fördert

Darüber hinaus fördert das EU-Programm „Jugend für Europa“ die aktive Einbeziehung junger Menschen in die Gemeinschaft sowie Projekte, die ihnen die EU-Bürgerschaft näher bringen, wie z. B. den Europäischen Freiwilligendienst.

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hochwertige

Sie sollen eine hochwertige Aus- und Weiterbildung erhalten, bei der Jobsuche unterstützt werden, sowie Anspruch auf Sozialversicherung und angemessenen Wohnraum haben.

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schaffen

Chancen schaffen für junge Menschen.

Damit wird das Recht von Jugendlichen anerkannt, gleichberechtigt am gesamten Gesellschaftsleben teilzunehmen.

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beschränken

Die Maßnahmen für junge Menschen beschränken sich nicht nur auf den Bildungsbereich. In einem Europäischen Pakt für die Jugend sind gemeinsame Grundsätze zum Ausbau der Möglichkeiten für junge Menschen festgelegt.

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Partnerschaftsmodell

Dies ist ein neues Partnerschaftsmodell, an dem sich Universitäten, Forschungsorganisationen, Unternehmen, Stiftungen und andere Einrichtungen beteiligen. Zunächst liegen die Schwerpunkte auf Klimawandel.

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Vergleichbare

Vergleichbare Studienabschlüsse und einheitliche Qualitätsstandards.
Hauptaufgabe des Instituts ist es, Wissens- und Innovationsgemeinschaften aufzubauen und so Forschungsergebnisse in kommerzielle Anwendungen umzusetzen.

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Innovations

Ein Europäisches Innovations- und Technologieinstitut wird als neues europaweites Exzellenzzentrum für Hochschulbildung, Forschung und Innovation ins Leben gerufen. Für den Zeitraum 2008–2013 erhält es EU-Mittel in Höhe von 309 Millionen Euro.

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Hochschulbildung

Im Bereich der Hochschulbildung strebt die EU zusammen mit 19 anderen Ländern an, bis zum Jahr 2010 im Rahmen des „Bologna-Prozesses“ einen europäischen Hochschulraum zu schaffen. Dieser Prozess fördert die gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten.

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Intensivierung

Intensivierung der Forschungsanstrengungen im Bereich der Sicherheitstechnik.
Punktesystem für die berufliche Bildung (ECVET) sowie ein europäisches Qualitätsicherungsnetzwerk ausgearbeitet.

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Ergebnis

Der EQR ist ein Ergebnis des sogenannten „Kopenhagen-Prozesses“, bei dem 32 Länder, darunter die Mitgliedstaaten der EU, über berufliche Bildung diskutieren. Derzeit wird in diesem Zusammenhang ein europäisches.

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nationalen

Die EU-Länder planen, ihre nationalen Qualifikationssysteme bis 2010 an den EQR anzupassen. Ab dem Jahr 2012 soll sich jede neue Qualifikation, die in der EU bescheinigt wird, auf eines der acht Referenzniveaus des EQR beziehen.

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Qualifikationsrahmen

Ein europäischer Qualifikationsrahmen (EQR) für lebenslanges Lernen soll es in Zukunft Arbeitgebern und Bildungseinrichtungen in ganz Europa erleichtern, Qualifikationen zu vergleichen und besser zu verstehen.

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Chancen

finden und um gemeinsam von den Chancen zu profitieren, die eine geregelte und arbeitsmarktorientierte Einwanderung bieten, und Solidarität, um für Asylsuchende an unseren Außengrenzen gemeinsam eine Lösung zu finden.“

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Menschen

Solidarität zwischen den Menschen und insbesondere mit den besonders Schutzbedürftigen, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität zu.

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Beim Auf

Beim Auf- und Ausbau dieses Raums muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Des Weiteren muss sich das künftige Programm von dem Gedanken der Solidarität leiten lassen.

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Abschluss

Zum Abschluss hob Vizepräsident Barrot nochmals die Punkte hervor, die den Kern der Mitteilung bilden: „Die Achtung des Menschen und der Menschenwürde sind zentrale Werte des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

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Solidarität

Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern vereinbar is, wobei die Integration der Einwanderer gefördert und die illegale Migration bekämpft werden sollen.

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Ausweitung

Ausweitung der Evaluierung der EU-Politik im Bereich Justiz und Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um Verbesserung der Qualität ihres Justizwesens
Festlegung einer flexiblen Migrationspolitik, die mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes.

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Verbesserung

Verbesserung der Verfahrensgarantien in Strafverfahren
Erarbeitung einer Strategie der inneren Sicherheit für die Union
Einrichtung einer IT-Architektur, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten ermöglicht.

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Austauschprogramms

Einführung eines Austauschprogramms für Polizeibeamte und Ausbau des bestehenden Programms für die Rechtsberufe („Erasmus“ für Polizeibeamte und Angehörige von Rechtsberufen).

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Beispiele

Zehn Beispiele für konkrete neue Vorschläge:
Schaffung eines lückenlosen Datenschutzes in der EU völlige Abschaffung der Zwischenverfahren (Exequatur) bei der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten.

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gemeinsamen

Außerdem muss die Union auf dem Weg zu einem gemeinsamen Asylsystem weiter vorankommen und auf die gemeinsame Verantwortung und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich abheben.

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bedarf

Außerdem bedarf es einer gezielten Integrations- und Bildungspolitik. Die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung müssen effektiver genutzt werden.

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Einwanderer

Legale Einwanderer müssen einen gesicherten einheitlichen Status erhalten. Einwanderungspolitik und Bedürfnisse des Arbeitsmarktes müssen enger aufeinander abgestimmt werden.

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Bekämpfung

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus muss noch entschlossener angegangen und besser koordiniert werden.
im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Partnerschaft mit den Drittländern.

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gesellschaftlichen

Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – ein Europa der Solidarität: Zu den wichtigen Zukunftsaufgaben gehört die Konsolidierung und effektive Umsetzung einer Einwanderungs- und Asylpolitik.

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Vertrags

Das Vertrags- und Handelsrecht muss den Wirtschaftsbeteiligten das Rüstzeug an die Hand geben, damit sie die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen können.
Voraussetzung hierfür sind eine engere Zusammenarbeit der Polizei- und Justizorgane sowie bessere Sicherheitsvorkehrungen bei der Einreise in die EU.

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CheeseBurger

Schutz der Bürger – ein Europa, das Schutz bietet: Es sollte eine Strategie der inneren Sicherheit entwickelt werden, um die Sicherheitslage innerhalb der Union zu verbessern und damit das Leben und die Unversehrtheit der europäischen Bürger zu schützen.

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zwischen

Ferner muss die Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der verschiedenen Rechtsberufe verbessert und dafür gesorgt werden, dass die Hindernisse für die Anerkennung von Urkunden in anderen Mitgliedstaaten beseitigt werden.

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Clarity

„Clarity” eine umfangreiche Überarbeitung der ISA durchgeführt.

Vor allem müssen Verfahren eingeführt werden, die den Zugang zur Justiz erleichtern, damit jedermann seine Rechte überall in der Union geltend machen kann.

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konsularischen

Oder das Recht auf konsularischen Schutz uneingeschränkt ausgeübt werden können.
Erleichterungen für die Bürger – Europa als Raum der justiziellen Zusammenarbeit: Der europäische Rechtsraum muss ausgebaut werden.

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Schutz

Indem vor allem für den Schutz seiner personenbezogenen Daten gesorgt wird, dass die besonderen Bedürfnisse schutzwürdiger Personengruppen berücksichtigt werden und dass mit der Unionsbürgerschaft verbundene Rechte wie das Wahlrecht.

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Achtung

d.h. in dem die Achtung des Menschen und der Würde des Menschen sowie der übrigen in der Grundrechtscharta verankerten Rechte ein zentraler Wert darstellt. Hierzu gehört, dass die Privatsphäre des Bürgers über Staatsgrenzen hinweg gewahrt bleibt.

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politischen

Wo die politischen Prioritäten setzen?
Anleger und Regulierungsbehörden führen würde, die eine Folge hochqualitativer und harmonisierter Abschlussprüfungen in der EU wären.

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Verwaltungslasten

Um unnötige Verwaltungslasten für kleinere Unternehmen zu vermeiden. Im Konsultationsdokument wird auf diese Aspekte eingegangen und geprüft, ob die ISA international hinreichend akzeptiert sind.

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Hochrangige

Die Hochrangige Gruppe für den Bürokratieabbau unter der Leitung von Edmund Stoiber fordert Abschlussprüfungen, die der Größe der geprüften Unternehmen angemessen sind.

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ebenfalls

Aus einer ebenfalls heute veröffentlichten Studie der Universität Duisburg-Essen geht hervor, dass die Übernahme der ISA in der EU zu quantitativen und qualitativen Vorteilen für Unternehmen.

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Vertrauen

Um das Vertrauen in die Abschlüsse zu stärken, würde die Kommission die ISA möglicherweise für die Abschlussprüfungen sämtlicher Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der EU übernehmen.

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die

2005 wurden die „International Financial Reporting Standards” (IFRS) in das EU-Recht übernommen, um die Transparenz und die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse börsennotierter Unternehmen zu verbessern.

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hält

Die Kommission hält nun den Zeitpunkt für gekommen, im Sinne von Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen zu ermitteln, ob eine Übernahme der ISA auf EU-Ebene für die EU nützlich ist.

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Auditing

Der „International Auditing and Assurance Standards Board” (IAASB), ein federführendes Gremium der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC), hat unlängst im Rahmen des Projekts.

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Standards

Audit-Standards helfen einem Abschlussprüfer beispielsweise dabei, Geschäfte mit Parteien, die mit der Geschäftsführung in Verbindung stehen, oder Betrugsrisiken in Unternehmen aufzudecken und anzugehen.

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bewerten

Diese bewerten die Risiken fehlerhafter Angaben im Jahresabschluss und stellen sicher, dass sie berichtigt oder ausgewiesen werden. Die Qualität einer Abschlussprüfung hängt weitestgehend von den vom Abschlussprüfer verwendeten Berufsstandards ab.

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Anleger

Die Anleger verlassen sich bei der Bewertung, ob der Jahresabschluss eines Unternehmens, in das sie investiert haben, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, auf externe Abschlussprüfer.

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Kommentare

Ich würde mich nun über Kommentare freuen und bitte all diejenigen, die eine Meinung zu diesem Thema oder Erfahrungen damit haben, sie uns mitzuteilen. Eine heute von uns ebenfalls veröffentlichte Studie wird dafür hoffentlich nützliche Anhaltspunkte liefern.“

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Seiten

Einige Seiten vertreten die Auffassung, dass die ISA international nicht hinreichend akzeptiert sind, während andere befürchten, dass sie für die Abschlussprüfung kleinerer Unternehmen möglicherweise nicht geeignet sind.

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Regelsatz

Der höchste Regelsatz für die Einkommensteuer ist der Steuersatz für die höchste Einkommensteuerklasse einschließlich allgemeiner Zusatzabgaben.

Die Qualität und die Glaubwürdigkeit der Jahresabschlüsse von EU-Unternehmen zum Nutzen von Anlegern und Bürgern zu erhöhen.

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Binnenmarkt

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Die Verwendung weltweit akzeptierter internationaler Standards für Abschlussprüfungen in der EU bietet die Möglichkeit.

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ebenfalls

Einer ebenfalls heute veröffentlichten unabhängigen Studie zufolge würden die Vorteile einer solchen Übernahme die Kosten bei Weitem überwiegen. Alle betroffenen Parteien sind aufgefordert, bis zum 15. September 2009 zur Konsultation Stellung zu nehmen.

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öffentliche

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der ermittelt werden soll, ob die „International Standards on Auditing“ (ISA) in EU-Recht übernommen werden sollen.

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Abschlussprüfung

Abschlussprüfung: Kommission führt Konsultation zur möglichen Übernahme der Internationalen Standards für die Abschlussprüfung („International Standards on Auditing“/ISA) für EU-Unternehmen durch.

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bereinigte

Der bereinigte höchste Regelsatz für die Körperschaftsteuer setzt sich zusammen aus der Körperschaftsteuer sowie gegebenenfalls aus Zusatzabgaben, lokalen Steuern und weiteren Abgaben auf Steuerbemessungsgrundlagen, die der Körperschaftsteuer ähneln, aber häufig nicht mit ihr identisch sind.

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Entwicklungen

Die Entwicklungen dieses ITR auf Kapital sind das Ergebnis eines weiten Spektrums von Faktoren und sollten mit Vorsicht interpretiert werden.
Alle ITR für die EU und die Eurozone werden als arithmetische Mittel berechnet.

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Nenner

Der Nenner des ITR auf Kapital ist ein Näherungswert für die weltweiten Kapital- und Geschäftseinkünfte der Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Besteuerung im jeweiligen Mitgliedstaat.

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umfasst

Der ITR auf Kapital umfasst im Zähler die Steuern auf die Einkünfte der privaten Haushalte und Kapitalgesellschaften aus Ersparnissen und Investitionen sowie die Steuern auf in früheren Perioden gebildetem Kapitalvermögen.

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Konsum

Der ITR auf Konsum ist das Verhältnis der Einnahmen aus Konsumsteuern zu den Konsumausgaben der privaten Haushalte im Wirtschaftsgebiet.

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Entgelten

Entgelten der im Wirtschaftsgebiet beschäftigten Arbeitnehmer zuzüglich Steuern auf die Lohnsumme oder die Beschäftigtenzahl zusammensetzt. Er wird nur für unselbständige Arbeit berechnet (und enthält somit nicht die Abgabenbelastung auf soziale Transferleistungen, einschließlich Renten).

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Durchschnittswert

Hinter dem Durchschnittswert verbirgt sich möglicherweise eine in den einzelnen Teilen der Einkommensverteilung sehr unterschiedliche Abgabenbelastung.

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umfasst

Der Zähler umfasst alle auf Einkommen aus unselbständiger Arbeit erhobenen direkten und indirekten Steuern und die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, während sich der Nenner aus den gesamten.

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auf

Der ITR auf Arbeit ist das Verhältnis zwischen den auf das Arbeitnehmereinkommen erhobenen Steuern und Sozialabgaben und den Arbeitskosten. Der ITR auf Arbeit ist das Verhältnis zwischen den auf das Arbeitnehmereinkommen erhobenen Steuern und Sozialabgaben und den Arbeitskosten.

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ITR

Die ITR drücken die Gesamtsteuereinnahmen in den einzelnen Bereichen als Prozentsatz der jeweiligen möglichen Steuer-bemessungsgrundlage aus.

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Implizite

Implizite Steuersätze (ITR) messen die tatsächliche durchschnittliche Abgabenbelastung der verschiedenen Arten von Einkommen oder wirtschaftlicher Aktivität, d. h. von Arbeit, Konsum und Kapital.

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zugelassenen

Sie kann bei zugelassenen Verkaufsstellen erworben oder kostenlos im PDF-Format von der Eurostat-Webseite oder den folgenden Webseiten der GD TAXUD heruntergeladen werden.

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trends

„Taxation trends in the European Union“, 30 EUR (ohne MwSt.), nur in englischer Sprache erhältlich. Diese Veröffentlichung basiert auf dem Berichtsstand vom 9. Februar 2009.

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Eurozone

Eurozone (EZ16): Belgien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei und Finnland.

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Frankreich

Frankreich (FR), Italien (IT), Zypern (CY), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Ungarn (HU), Malta (MT), die Niederlande (NL), Österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT), Rumänien (RO), Slowenien (SI), Slowakei (SK), Finnland (FI), Schweden (SE) und das Vereinigte Königreich (UK).

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Unterschied

Der Unterschied zwischen den beiden Maßen entspricht rund 1,1% des BIP für die Aggregate der EU und Eurozone.
EU27: Belgien (BE), Bulgarien (BG), die Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Deutschland (DE), Estland (EE), Irland (IE), Griechenland (EL), Spanien (ES).

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Definition

Diese Definition unterscheidet sich geringfügig von der Definition in Statistik kurz gefasst, Wirtschaft und Finanzen, 43/2009, „Das Abgabenaufkommen in der EU“, in der die freiwilligen und die unterstellten Sozialbeiträge einbezogen wurden.

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Abgabenquote

Die Abgabenquote, also das Verhältnis „Steuern zu BIP“, misst die Gesamtabgabenbelastung als Gesamtbetrag der Steuern und tatsächlichen Pflichtsozialbeiträge in Prozent des BIP.

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machten

Und machten im Jahr 2007 mehr als 80% der Energiesteuern in der EU27 aus.
* Nach BIP-gewichteter Durchschnitt der Mitgliedstaaten, für die entsprechende jährliche Daten vorliegen.
* Daten nicht verfügbar

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höchste

Der höchste Anteil von Kraftstoffsteuern am gesamten Energiesteueraufkommen wurde in Lettland (100%), Litauen und Luxemburg (jeweils 98%) verzeichnet und der niedrigste in Dänemark (52%), Schweden (56%) und den Niederlanden (68%).

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diesjährigen

In der diesjährigen Veröffentlichung werden erstmals die Daten über Kraftstoffsteuern getrennt von den übrigen Energiesteuern aufgeführt. Die Kraftstoffsteuern sind ihrerseits der wichtigste Bestandteil der Energiesteuern.

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verfügbar

Daten nicht verfügbar
Die Energiesteuern machten in der EU27 im Jahr 2007 1,8% des BIP aus und reichten von 1,2% des BIPs in Griechenland und Irland bis zu 3,0% in Bulgarien.

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Partnern

Kooperation mit internationalen Partnern
Beschäftigungsgipfel: 7. Mai 2009 – Die Bemühungen zur Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung werden vor dem Hintergrund der Finanzkrise ausgeweitet.

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März

Am 30. März 2009 traf Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, mit den Arbeitsministern der G8-Länder auf dem G8-Sozialgipfel zusammen, um die soziale Dimension der Krise zu erörtern.

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spielte

Die EU spielte eine führende Rolle auf dem Londoner G20-Gipfel am 2. April 2009, auf dem internationale Maßnahmen für eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine bessere Regulierung des Finanzsektors vereinbart wurden.

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Februar

ein im Februar 2009 von der Kommission veröffentlichter Bericht über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern ergab, dass ein konstruktiver Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der EU bei der Krisenbewältigung helfen kann.

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stand

Die Kommission stand in engem Kontakt mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erörtern, und lud am 19. März 2009 zu einem hochkarätig besetzten Sozialgipfel ein.

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Schwierigkeiten

Kooperation mit den Sozialpartnern

Die sich in Schwierigkeiten befinden, und gleichzeitig den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung ebnen sollen.

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gemeinsames

Die Europäische Kommission hat die Initiative „gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ gestartet, deren Hauptprioritäten und vorrangige Maßnahmen dazu beitragen sollen, Arbeitsplätze zu erhalten und denjenigen zu helfen.

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Beschäftigungsstrategie

die Europäische Beschäftigungsstrategie, einer der Stützpfeiler der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, stellt den Mitgliedstaaten weiterhin die Rahmenbedingungen für koordinierte Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im Kontext der Krise bereit.

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überwacht

die Kommission überwacht nun verstärkt die Bereiche Beschäftigung und Soziales und veröffentlicht mit dem monatlichen Arbeitsmarkt-Monitor eine neue Berichtsreihe zur sich rasch ändernden Situation.

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dazu

Dies wird dazu beitragen, Kompetenzen von Arbeitssuchenden besser auf Stellenanforderungen abzustimmen und einen besseren Einblick in die Ausbildungsanforderungen zu vermitteln;

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Initiative

Die Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ zielt darauf ab, die Art und Weise zu verbessern, wie Europa die künftigen Kompetenzanforderungen der Wirtschaft analysiert und prognostiziert.

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Beschäftigung

Förderung der Beschäftigung
Das EURES-Stellenportal unterstützt Arbeitssuchende, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und in einem anderen europäischen Land arbeiten möchten;

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erforderlich

Wenn erforderlich, in diesem Zeitraum eine vollständige Finanzierung von Projekten aus dem Gemeinschaftshaushalt beantragen; das vom EGF bereitgestellte Jahresbudget beläuft sich auf bis zu 500 Mio. EUR.

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angenommen

Sollten die Vorschläge angenommen werden, würde dies dem EGF eine schnellere Bereitstellung von Geldern für Ausbildungs- und Stellenvermittlungsprogramme ermöglichen;

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empfahl

Die Kommission empfahl Änderungen in Bezug auf den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF), der eingerichtet wurde, um entlassenen Arbeitnehmern zu helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

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Sodass

Sodass den Mitgliedstaaten Mittel in Höhe von bis zu 1,8 Mrd. EUR zu einem früheren Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Sie können diese dann für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, eine Neuausrichtung der Hilfe für die Schwächsten und die Intensivierung von Qualifizierungsmaßnahmen einsetzen.

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schlug

Die Kommission schlug vor, die Kriterien für eine Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu vereinfachen, Ausgaben umzuplanen und ab Jahresanfang 2009 Zahlungen verstärkt vorzuziehen.

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Mobilisierung

Mobilisierung von EU-Finanzmitteln

Etwa 170 Mrd. EUR werden aus den Haushalten der Mitgliedstaaten kommen, während die EU und die Europäische Investitionsbank (EIB) zusammen 30 Mrd. EUR bereitstellen werden.

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widmet

EU widmet sich sozialen Aspekten der Wirtschaftskrise

Im November 2008 kündigte die Europäische Kommission ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 200 Mrd. EUR an.

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zur

Im Rahmen ihrer Strategie zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Europäische Union ihre Bemühungen zur Förderung der Beschäftigung und sozialen Eingliederung ausgebaut.

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