Erreichung

Es würde zur Erreichung dieses Ziels beitragen, wenn eine Gemeinschaftsagentur errichtet würde, die damit betraut wäre, Informationen und Daten über Grundrechtsangelegenheiten bereitzustellen.

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Kenntnis

Eine bessere Kenntnis der Grundrechtsproblematik in der Union und eine breitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Problematik tragen dazu bei, die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu gewährleisten.

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Erwägung

In Erwägung nachstehender Gründe.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts die Grundrechte wahren.

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beschlossenen

Dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergeben.

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Die sich

Die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus dem Vertrag über die Europäische Union und den Gemeinschaftsverträgen, aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Gemeinschaft.

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Charta

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union spiegelt unter Berücksichtigung ihres Status und Geltungsbereichs sowie der zugehörigen Erläuterungen die Rechte wider.

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Union

Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit ; diese Werte sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

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Gestützt

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen.

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VERORDNUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 168/2007 DES RATES vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION.

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Die Kommission

Die Kommission wird den Mitgliedstaaten auch weiterhin Orientierungen an die Hand geben, indem sie insbesondere im Laufe dieses Jahres eine überarbeitete Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 sowie eine Aktualisierung ihres Berichts über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorlegen wird.

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Koordinierung

Eine Koordinierung auf europäischer Ebene kann den Austausch von bewährten Konzepten erleichtern, Synergien fördern und negative Übertragungseffekte reduzieren.

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Zu nennen

Zu nennen sind hier unter anderem die Einführung familienfreundlicher Politiken, die Förderung neuer Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen sowie die Förderung der Arbeitnehmermobilität in der EU zur Vermeidung von Qualifikationsdefiziten und überhängen.

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Nach wie

Nach wie vor Gültigkeit haben auch die fünf politischen Ziele, die in der Mitteilung der Kommission vom Oktober 2006 zur demografischen Zukunft Europas formuliert wurden.

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Strategie

Ziele dieser Strategie sind ein rascher Schuldenabbau (sobald die Wirtschaft sich wieder erholt hat), die Erhöhung der Beschäftigungsquoten und der Produktivität sowie die Reform der Renten , Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme.

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Rat von

Die vom Europäischen Rat von Stockholm im Jahr 2001 beschlossene an drei Punkten ansetzende Strategie zur Bewältigung der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Herausforderungen infolge der demografischen Alterung ist nach wie vor langfristig sinnvoll.

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Dringend

Dringend erforderlich sind Strukturreformen. Sobald sich wieder eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung einstellt, kommt es dann entscheidend darauf an, die öffentlichen Defizite abzubauen und die öffentlichen Haushalte wieder auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen.

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Priorität

Priorität gebührt jetzt einem gezielten, gut koordinierten Vorgehen, wie dies im Europäischen Konjunkturprogramm dargelegt wurde, damit sichergestellt wird, dass die Krise die EU nicht dauerhaft auf einen niedrigen Wachstumspfad in Sachen Beschäftigung und Arbeitsproduktivität bringt.

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Konsolidierung

Eine Konsolidierung der Haushalte ist jedoch eine unverzichtbare Komponente jeder Strategie zur Gewährleistung langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen und zur Bewältigung der demografischen Alterung.

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Finanz

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einer weltweiten Rezession geführt, die die bei der Haushaltskonsolidierung erzielten Fortschritte zum großen Teil wieder zunichte gemacht hat.

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Obwohl

Obwohl in diesem Alter Frauen im Durchschnitt noch 24 Lebensjahre und Männer im Durchschnitt noch 20 Lebensjahre vor sich haben, und dies bei besserer Gesundheit als frühere Generationen.

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Darüber

Darüber hinaus aber auch durch eine Erhöhung der Beschäftigungsquote der Frauen und durch die Förderung einer besseren Balance zwischen Beruf und Familie.

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Beschäftigungsquote

Auch die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen hat sich erhöht, doch gehen nur etwa 50 % der 60-Jährigen noch einer Beschäftigung nach.

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Jahrzehnt

Im vergangenen Jahrzehnt und seit Veröffentlichung des Berichts über die demografische Alterung aus dem Jahr 2006 wurden bereits erste Fortschritte erzielt, insbesondere durch Reformen der Rentensysteme.

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Ausgaben

Die alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben in der EU dürften – bei Zugrundlegung der derzeitigen Politik – bis 2060 um durchschnittlich etwa 4¾ Prozentpunkte des BIP (in der Eurozone um mehr als 5 Prozentpunkte) ansteigen, bedingt durch die Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege.

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bedeutet

Dies bedeutet, dass sich das Verhältnis der Personen im erwerbsfähigen Alter zu den Personen über 65 Jahre von 4:1 auf 2:1 verschieben wird. Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung wäre gleichbedeutend mit einem niedrigeren Potenzialwachstum.

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Anstieg

Der größte Anstieg wird im Zeitraum 2015-35 erwartet, wenn die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Der Anteil der über 80-Jährigen dürfte sich fast verdreifachen und dann 12 % der Gesamtbevölkerung ausmachen.

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2015

Ab 2015 wird die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten übersteigen. Die Zahl der über 65-Jährigen wird von 17 % der Bevölkerung im Jahr 2008 auf 30 % im Jahr 2060 anwachsen.

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Laut

Laut den Projektionen zu Geburtenraten, Lebenserwartung und Zuwanderung wird die Bevölkerung der derzeitigen EU im Jahr 2060 mit 500 Millionen etwa genauso groß wie heute sein, dafür allerdings deutlich älter.

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Bericht

Der der Mitteilung beigefügte Bericht über die demografische Alterung, den die EU Finanzminister angefordert hatten, wurde in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik ausgearbeitet.

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Rat

Die Kommission hat heute eine Mitteilung an den Rat und das Parlament („Die Auswirkungen der demografischen Alterung bewältigen“) angenommen, in der die – auf der Grundlage der neuen Eurostat-Bevölkerungsprojektionen erstellten – Projektionen der alterungsbedingten Ausgaben bis 2060 präsentiert werden.

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Überwindung

Bei der Überwindung der Krise muss es uns gelingen, mehr und bessere Beschäftigungschancen für ältere Menschen zu schaffen. In einer alternden Gesellschaft muss jeder die Möglichkeit haben, am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

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Vladimír

Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, äußerte sich wie folgt: Die Menschen einfach in den Vorruhestand zu schicken, wie wir dies in der Vergangenheit getan haben, kann heute keine Lösung mehr sein.

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Voraussetzungen

Dies ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Überwindung der derzeitigen Krise, so der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Kommissar Joaquin Almunia. Dafür sorgen, dass die kurzfristigen Lösungen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung nicht die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden.

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Anstieg

Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen machen es umso wichtiger, dass wir unsere Verpflichtung auf die Strategie zur Bewältigung der demografischen Herausforderung Europas erneuern.

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Zeitraum

Im selben Zeitraum wird sich das Verhältnis der Personen im erwerbsfähigen Alter zu den Personen über 65 Jahre von 4:1 auf 2:1 verschieben. Die Auswirkungen der Alterung werden in den meisten Volkswirtschaften in der EU bereits im kommenden Jahrzehnt spürbar werden.

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Dezember

Wie dies in dem im Dezember vorgelegten Europäischen Konjunkturprogramm empfohlen wurde. Die mit den Mitgliedstaten abgestimmten Projektionen besagen, dass die alterungsbedingten Ausgaben in der EU bis 2060 um durchschnittlich 4¾ Prozentpunkte des BIP steigen werden.

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Um politische

Um politische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die einerseits wirkliche Lösungsansätze sind und andererseits der Notwendigkeit Rechnung tragen, in der jetzigen Phase die Wirtschaft zu stützen.

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heute

Wie in der heute angenommenen Mitteilung 2009 zur demografischen Alterung dargelegt, verfügen die Regierungen über eine gewisse Zeitspanne – nämlich bis die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen.

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Zugang

Um älteren Menschen eine angemessene Rente sowie den Zugang zu Gesundheits undPflegeleistungen zu sichern, ohne dadurch künftigen Generationen eine allzu große Belastung zuzumuten.

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Höchste

Höchste Priorität hat derzeit zwar die schnellstmögliche Überwindung der aktuellen Rezession, doch dürfen wir dabei nicht die Politiken und Reformen aus den Augen verlieren, die erforderlich sind.

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Mitteilung

Mitteilung 2009 zur Bevölkerungsalterung: eine erneuerte Strategie zur Bewältigung der demografischen Herausforderung.
Die Alterung der Bevölkerung ist jedoch auch mit gewaltigen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Herausforderungen verbunden.


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Menschen

Die Menschen in Europa leben immer länger und erfreuen sich zudem einer besseren Gesundheit. Dies ist eine große Errungenschaft, auf die wir zu Recht stolz sein können.

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Absatz

Gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung übermittelt der Direktor dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.

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Der

Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.

Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

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Jahresabschluss

Der Direktor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens zum 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.

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Bemerkungen

Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung erstellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

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21

Artikel 21
Ausführung des Haushaltsplans
Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

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Spätestens

Spätestens zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr.

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Rechnungsführer

Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralen Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (1) („Haushaltsordnung“).

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Spätestens

Spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.

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Teil

Er informiert die Kommission hierüber. Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat binnen sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

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Haushaltsbehörde

Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur. Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.

Insbesondere gilt dies für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden.

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans der Agentur haben könnten.

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Haushaltsplan

Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

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Entwurfs

Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jährlich den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.

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Voranschlag

Dieser Voranschlag, der auch den Entwurf eines Stellenplans umfasst, wird der Kommission spätestens zum 31. März vom Verwaltungsrat zugeleitet.

Den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

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Grundlage

Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.

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Voranschlag

Die Kommission übermittelt den Voranschlag — zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden „Haushaltsbehörde“ genannt).

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Finanzbeiträge

Etwaige Finanzbeiträge der in den Artikeln 8, 9 und 28 genannten Organisationen und Länder.

Die Ausgaben der Agentur umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten.

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Haushaltsplan

Der Haushaltsplan der Agentur ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

Zahlungen für im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 erbrachte Dienstleistungen und L 53/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2007.

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Agentur

Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“). Diese Einnahmen können ergänzt werden durch.

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Einnahmen

Alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

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Bestimmungen

Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

Datenschutz

FINANZBESTIMMUNGEN

Aufstellung des Haushaltsplans.

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Verordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 findet Anwendung auf die Agentur.

Kontrolle durch den Bürgerbeauftragten Die Tätigkeit der Agentur unterliegt der Aufsicht durch den Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 195 des Vertrags.

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Gegen

Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 195 und 230 des Vertrags Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben werden.

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Artikel

Artikel 17

Transparenz und Zugang zu Dokumenten

Zur Öffentlichkeit der Sitzungen.

Zur Veröffentlichung der Arbeiten der Agentur und des Wissenschaftlichen Ausschusses sowie.

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit der Agentur spezifische Regeln zur praktischen Umsetzung von Absatz 1, einschließlich Regeln.

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Agentur

Die Agentur entwickelt gute Verwaltungspraktiken, um für das größtmögliche Maß an Transparenz in Bezug auf ihre Tätigkeit zu sorgen. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet auf die Dokumente der Agentur Anwendung.

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Erklärungen

Diese Erklärungen werden schriftlich bei Amtsantritt abgegeben und aktualisiert, wenn sich Änderungen in Bezug auf die Interessen ergeben. Sie werden von der Agentur auf ihrer Website veröffentlicht.

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Zweck

Zu diesem Zweck geben sie eine Interessenserklärung ab, aus der hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass direkte oder indirekte Interessen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.

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Mitglieder

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses und der Direktor verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln.

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Verbindungsbeamten

Die Zusammenarbeit mit den nationalen Verbindungsbeamten.

Unabhängigkeit und öffentliches Interesse.

Die Agentur nimmt ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr.

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Vorschlag

Auf Vorschlag eines Drittels der Mitglieder des Verwaltungsrates oder auf Vorschlag der Kommission kann der Direktor vor Ablauf seiner Amtszeit vom Verwaltungsrat seines Amtes enthoben werden.

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Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Koordinierung der Plattform für Grundrechte nach Artikel 10.

Das Europäische Parlament und der Rat können den Direktor jederzeit auffordern, an einer Anhörung zu einem Thema teilzunehmen, die die Tätigkeit der Agentur betrifft.

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Aufgaben

Der Direktor nimmt seine Aufgaben in Unabhängigkeit wahr. Er legt dem Verwaltungsrat über seine Amtsführung Rechenschaft ab und nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teil.

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Durchführung

Die Durchführung wirksamer Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Leistungen der Agentur gegenüber deren Zielsetzungen nach fachlich anerkannten Normen. Der Direktor berichtet dem Verwaltungsrat jährlich über die Ergebnisse der Überwachung.

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Verwaltungsgeschäfte

Die laufenden Verwaltungsgeschäfte; 22.2.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 53/9.

Die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur im Einklang mit Artikel 21.

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Erstellung

Der Direktor ist verantwortlich für die Erstellung und Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der Agentur. Alle Angelegenheiten, die das Personal betreffen, insbesondere die Wahrnehmung der in Artikel 24 Absatz 2 festgelegten Befugnisse in Bezug auf das Personal.


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Wahrnehmung

Die Wahrnehmung der in Artikel 4 genannten Aufgaben, insbesondere für die Erstellung und Veröffentlichung der Dokumente gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f, g und h in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Ausschuss.

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Vor dem

Vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Wird die Amtszeit nicht verlängert, so bleibt der Direktor bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt.

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat von seiner Absicht, die Amtszeit des Direktors zu verlängern. Der Direktor kann innerhalb eines Monats vor dem formellen Beschluss des Verwaltungsrats zur Verlängerung seiner Amtszeit aufgefordert werden.

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Leistungen

Die Leistungen des Direktors.

In denen die Aufgaben der Agentur und die Erfordernisse der kommenden Jahre dies rechtfertigen, die Amtszeit des Direktors einmal um höchstens drei Jahre verlängern.

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Aufgaben

Die Aufgaben der Agentur und die Erfordernisse der kommenden Jahre. Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtung des Bewertungsberichts und nur in den Fällen.

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Phasen

Phasen:

1)der Verwaltungsrat ernennt den Direktor unter Berücksichtigung dieser Vorgaben.

2) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Während der letzten neun Monate dieses Zeitraums führt die Kommission eine Bewertung durch. In dieser Bewertung prüft
sie insbesondere.

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Fragen

Fragen zu beantworten, bevor eine Ernennung ausgesprochen wird.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union geben daraufhin ihre Stellungnahme ab und legen ihre gewünschte Reihenfolge der Bewerber fest.

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Grundlage

Auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Bewerberliste und eines transparenten Auswahlverfahrens werden die Bewerber aufgefordert, sich dem Rat und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments vorzustellen.

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Zweidrittelmehrheit

Der wissenschaftliche Ausschuss legt seine Standpunkte mit Zweidrittelmehrheit fest. Er wird viermal jährlich von seinem Vorsitzenden einberufen.

Direktor

Das Verfahren der Zusammenarbeit umfasst folgende.

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Ernennung

Die Ernennung des Direktors erfolgt auf der Grundlage seiner Verdienste, seiner Erfahrung auf dem Gebiet der Grundrechte und seiner Verwaltungs- und Managementfähigkeiten.

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Agentur

Die Agentur wird von einem Direktor geleitet, der vom Verwaltungsrat nach einem Verfahren der Zusammenarbeit („Konzertierung“) nach Maßgabe des Absatzes 2 ernannt wird.

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Erforderlichenfalls

Erforderlichenfalls leitet der Vorsitzende ein schriftliches Verfahren ein oder beruft von sich aus oder auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des wissenschaftlichen Ausschusses außerordentliche Sitzungen ein.

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Direktor

Der Direktor bezieht dazu den wissenschaftlichen Ausschuss zu einem angemessen frühen Zeitpunkt in die Ausarbeitung der Entwürfe aller nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f und h erstellten Dokumente ein.

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Ausschuss

Der wissenschaftliche Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden und seinen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von einem Jahr.

Der wissenschaftliche Ausschuss ist der Garant für die wissenschaftliche Qualität der Arbeiten der Agentur und lenkt die Arbeiten in diesem Sinne.

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Amtszeit

Ist die verbleibende Amtszeit kürzer als zwei Jahre, so kann das Mandat des neuen Mitglieds auf eine volle Amtszeit von fünf Jahren ausgedehnt werden. Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses und aktualisiert sie regelmäßig.

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Mitglieder

Seiner Mitglieder oder der Kommission erklären, dass die Unabhängigkeit nicht gegeben ist, und die Benennung der betreffenden Person widerrufen. Der Verwaltungsrat ernennt gemäß dem Ernennungsverfahren für die ordentlichen Mitglieder ein neues Mitglied für die restliche Amtzeit.

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Erfüllt

Erfüllt jedoch ein Mitglied nicht mehr das Kriterium der Unabhängigkeit, so setzt es die Kommission und den Direktor der Agentur unverzüglich hiervon in Kenntnis. Außerdem kann der Verwaltungsrat auf Vorschlag eines Drittels.

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Mitglieder

Die Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses sind unabhängig. Sie können nur auf eigene Veranlassung oder im Falle einer dauerhaften Hinderung an der Erfüllung ihrer Pflichten ersetzt werden.

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Benennungsbedingungen

Die genauen Benennungsbedingungen für den wissenschaftlichen Ausschuss werden in der Geschäftsordnung nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe g festgelegt.

Die Amtszeit der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses beträgt fünf Jahre. Sie ist nicht verlängerbar. L 53/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2007

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Vertretung

Der Verwaltungsrat gewährleistet ausgewogene geografische Vertretung. Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht zugleich Mitglied des wissenschaftlichen Ausschusses sein.

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder im Rahmen eines transparenten Stellenausschreibungs- und Auswahlverfahrens nach Konsultation des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments.

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Unter

Unter Kapitel 15 an die Stelle der ersten Aktualisierung der im BH 5/2008 in Kapitel 15 eingesetzten ersten Aktualisierung der VK-Korrektur 2007 bzw. an die Stelle des im Haushaltsplan 2009 in Kapitel 15 eingesetzten vorläufigen Korrekturbetrags für 2008.

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VEBH

In diesen VEBH sind die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung der VKKorrektur 2007 sowie der vorläufige Korrekturbetrag für 2008 eingegangen. Der Betrag der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur 2007 und der vorläufige Korrekturbetrag für 2008 treten im VEBH 3/2009.

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Von der

Von der VK-Korrektur 2007 an unterliegen die VK-Korrekturen den Bestimmungen des Eigenmittelbeschlusses 2007 und des zugehörigen Arbeitsdokuments Nr. 9851/07 ADD2 vom 23. Mai 2007 über die Methode zur Berechnung der VK-Korrektur.

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Falle

Im Falle weiterer EU-Beitritte zwischen 2008 und 2013 wird dieser Schwellenwert entsprechend angehoben. Der vorliegende VEBH 3/2009 betrifft die VK-Korrekturen für 2007 und 2008, deren Beträge durch den Eigenmittelbeschluss 2007 geändert wurden.

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Kürzung

Diese Kürzung erfolgt schrittweise nach folgendem Zeitplan: 20 % für die VK-Korrektur 2008, 70 % für die VK-Korrektur 2009 und danach 100 %. Der sich aus der o.a. Kürzung ergebende zusätzliche Beitrag des VK darf im Zeitraum 2007-2013 den Betrag von 10,5 Mrd. EUR in Preisen von 2004 nicht übersteigen.

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Gewährungskriterien

Gewährungskriterien.

Davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden.


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Ab der

Ab der VK-Korrektur 2008, die erstmals 2009 im Haushaltsplan ausgewiesen wird, werden von den aufteilbaren Gesamtausgaben die Ausgaben für Mitgliedstaaten abgezogen, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind.

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Absatz

VK-Korrektur 2008

Mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g Eigenmittelbeschluss 2007 wird eine Anpassung im
Zusammenhang mit den Ausgaben für die neuen Mitgliedstaaten eingeführt.

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Gemäß

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f Eigenmittelbeschluss 2007 endet die Anpassung im Zusammenhang mit den Heranführungsausgaben mit der VK-Korrektur für das Jahr 2013, die erstmals 2014 im Haushaltsplan ausgewiesen wird.

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Festsetzung

Durch die Festsetzung des Abrufsatzes der MwSt-Eigenmittel auf 0,30 % und die Deutschland, den Niederlanden und Schweden gewährten befristeten Kürzungen (s.o.) steigt der Betrag der VKKorrektur, da sich der „VK-Vorteil“ verringert (siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d Eigenmittelbeschluss 2007 – gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000 unverändert).

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BERECHNUNG

BERECHNUNG DER KORREKTUR ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Mit dem Eigenmittelbeschluss 2007 wurde die Berechnung des Ausgleichsbetrags für das Vereinigte Königreich in mehrfacher Hinsicht geändert.

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Tabelle

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die Differenz zwischen dem
vorläufigen Betrag der im Haushaltsplan 2009 erfassten VK-Korrektur 2008 (Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss 2000) und dem im VEBH 3/2009 zu erfassenden vorläufigen Betrag der VK-Korrektur 2008 (Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss 2007).


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Laufzeit

Budget und Laufzeit.

Für den Zeitraum 2007-2013 verfügt das Programm über ein Gesamtbudget von 885 Mio. EUR. Die jeweilige Mittelausstattung für ein Jahr unterliegt der Billigung durch die Haushaltsbehörde.

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5.1

iii) Unteraktion 5.1:
— die Relevanz für die Ziele und Prioritäten des Programms (20 %),
— die Qualität des thematischen Konzepts (20 %),
— die Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (40 %),
— das Profil und die Zahl der Teilnehmer und Projektträger (20 %).

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1.3

ii) Unteraktion 1.3:
— die Relevanz für die Ziele und Prioritäten des Programms (30 %),
— die Qualität des thematischen Konzepts (20 %),
— die Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (30 %),
— das Profil und die Zahl der Teilnehmer und Projektträger (20 %).

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Unteraktionen

i) Unteraktionen 1.1, 1.2, 3.1, 4.3 und Aktion 2:
— die Relevanz für die Ziele und Prioritäten des Programms (30 %),
— die Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (50 %),
— das Profil und die Zahl der Teilnehmer und Projektträger (20 %).

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Drittstaaten

Drittstaaten, die im Jugendbereich Vereinbarungen mit der Gemeinschaft geschlossen haben. Einige Aktionen des Programms richten sich jedoch an eine begrenztere Gruppe von Ländern. Die Förderfähigkeit der jeweiligen Länder wird deshalb im Programmhandbuch für jede Aktion bzw. Unteraktion eigens festgelegt.

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Kandidatenländern

Den Kandidatenländern im Rahmen der Heranführungsstrategie gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Bestimmungen, die in den Rahmenabkommen mit diesen Ländern über ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind (Türkei).

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Ländern

Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

a) den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

b) gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens den EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind (Island, Liechtenstein und Norwegen).

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Einige

Einige Aktionen des Programms richten sich jedoch an eine begrenztere Gruppe von Projektträgern. DieFörderfähigkeit antragstellender Projektträger wird deshalb im Programmhandbuch für jede Aktion bzw.

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Unteraktion

Unteraktion eigens festgelegt.

- Förderfähige Länder

— europaweit tätigen Jugendorganisationen,

— internationalen gemeinnützigen Organisationen,

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Gewinnorientierten

Gewinnorientierten Organisationen, die eine Veranstaltung im Bereich Jugend, Sport oder Kultur organisieren, Die Antragsteller müssen ihren rechtmäßigen Sitz in einem der Programmländer oder einem der benachbarten Partnerländer des westlichen Balkans haben.

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Förderfähige

III. Förderfähige Antragsteller

Anträge können eingereicht werden von:

— gemeinnützigen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen,
— lokalen und regionalen öffentlichen Körperschaften,
— informellen Gruppen junger Menschen.

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5

— Unteraktion 5.1 — Begegnungen junger Menschen mit den für die Jugendpolitik Verantwortlichen (Dauer: 3 bis 9 Monate): Mit dieser Unteraktion werden die Zusammenarbeit, Seminare und der strukturierte Dialog zwischen jungen Menschen, den in der Jugendarbeit Tätigen und den für die Jugendpolitik verantwortlichen Personen unterstützt.

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4

Aktion 4 — Unterstützungssysteme für die Jugend

— Unteraktion 4.3 — Ausbildung und Vernetzung der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen

Aktion 5 — Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich

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Tätigen

Tätigen (Dauer: 3 bis 18 Monate): Diese Unteraktion unterstützt insbesondere den Austausch von Erfahrungen, Fachwissen und bewährten Verfahren sowie Aktivitäten, die zu langfristigen hochwertigen Projekten sowie Partnerschaften und Netzwerken führen können.

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Jugend

Aktion 3 — Jugend in der Welt
— Unteraktion 3.1 — Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Europäischen Union (Dauer: höchstens 15 Monate): Diese Unteraktion unterstützt Projekte mit Nachbarstaaten, und zwar Jugendaustauschprogramme und Projekte für Ausbildung und Vernetzung im Jugendbereich.

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Mitwirkung

Diese Aktion unterstützt die Mitwirkung junger Menschen an verschiedenen Formen freiwilliger Aktivitäten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union. Im Rahmen dieser Aktion können junge Menschen einzeln oder in Gruppen an unbezahlten gemeinnützigen Aktivitäten im Ausland teilnehmen (Dauer: höchstens 24 Monate).

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Unteraktion

Diese Unteraktion unterstützt die Teilnahme junger Menschen am demokratischen Leben ihrer lokalen, regionalen oder nationalen Gemeinschaft sowie auf internationaler Ebene.

Aktion 2 — Europäischer Freiwilligendienst

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Vernetzung

Sie unterstützt außerdem die Vernetzung vergleichbarer Projekte zwischen verschiedenen Ländern. Ziel ist die Stärkung des europäischen Aspekts der Initiativen und die Förderung von Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen jungen Menschen.

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Gruppen

Die Gruppen planen auf der Grundlage eines Themas von beiderseitigem Interesse gemeinsam ihren Jugendaustausch.

Unteraktion: Jugendinitiativen (Dauer: 3 bis 18 Monate): Diese Unteraktion unterstützt auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene konzipierte Gruppenprojekte.

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Jugendaustausch

— Jugendaustausch (Dauer: höchstens 15 Monate): Diese Unteraktion ermöglicht es
Gruppen junger Menschen aus verschiedenen Ländern, zusammenzukommen und mehr über die Kultur der anderen zu erfahren.

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Aufforderung

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Unterstützung der nachstehend aufgeführten Aktionen und Unteraktionen:

Aktion 1
— Jugend für Europa
— Unteraktion 1.1

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Aufbau

Aufbau des Programms „Jugend in Aktion“.

Um die Ziele des Programms „Jugend in Aktion“ zu verwirklichen, sind fünf operative Aktionen vorgesehen.

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Beteiligung

— Beteiligung junger Menschen an der Überprüfung des europäischen Rahmens für die Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik.

— Interkultureller Dialog.

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Förderung

— Förderung eines gesunden Lebensstils durch körperliche Aktivitäten und Sport.

— Förderung der Eingliederung junger Menschen mit Behinderungen.

— Sensibilisierung für globale Herausforderungen (wie beispielsweise nachhaltige Entwicklung und Klimawandel).

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Aktive

— Aktive Beteiligung junger Menschen an den Wahlen zum Europäischen Parlament.

— Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

— Sport als Instrument zur Förderung der aktiven Bürgerschaft und der sozialen Eingliederung junger Menschen.

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Kulturelle

— Kulturelle Vielfalt.

— Einbeziehung benachteiligter junger Menschen.

- Neben diesen ständigen Prioritäten werden für 2009 die folgenden jährlichen Prioritäten festgelegt.

— Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation,

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Projektebene

Diese allgemeinen Ziele werden auf Projektebene unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten ständigen Prioritäten umgesetzt.

— Europäische Bürgerschaft.

— Partizipation junger Menschen.

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Qualität

Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich.

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Förderung

Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen in verschiedenen Ländern.

— Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich.

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Aufforderung

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 — Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013)

— Entwicklung der Solidarität und Förderung der Toleranz unter jungen Menschen, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union,

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Ziele

Ziele und Prioritäten

In dem Beschluss über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ werden die folgenden allgemeinen Ziele festgelegt: Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen im Allgemeinen und ihres europäischen Bürgersinns im Besonderen.

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Modalitäten

Die Modalitäten der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind dem Leitfaden („Handbuch“) zum Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013) zu entnehmen, der auf der Europa-Website veröffentlicht wurde (siehe Punkt VIII). Der Programmleitfaden ist Bestandteil dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

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Einleitung

Einleitung

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen basiert auf dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (Zeitraum 2007-2013), nachstehend Programm „Jugend in Aktion“.

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Ergibt

Ergibt gegenüber der ersten Aktualisierung der im BH 5/2008 erfassten VKKorrektur 2007 (Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss 2000) einen um 385,7 Mio. EUR höheren Betrag.

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15

Dabei wird der in Kapitel 15 eingesetzte Betrag wie folgt aufgeschlüsselt (in Euro):
Die erste Aktualisierung der VK-Korrektur 2007 (Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss 2007).


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Betrags

Die Finanzierung dieses Betrags erfolgt, wie in der BAEM-Sitzung vom Mai 2009
vereinbart, nach Maßgabe der BNE-Eigenmittelgrundlagen 2009.


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Finanzierung

Die Finanzierung dieses Betrags erfolgt, wie in der Sitzung des Beratenden Ausschusses
für Eigenmittel (BAEM) vom Mai 2008 vereinbart, nach Maßgabe der BNEEigenmittelgrundlagen 2008.


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Berechnung

(Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss 2007) einzusetzen, d.h. 6 920 193 583 EUR; dieser Betrag tritt an die Stelle des im BH 5/2008 eingesetzten Betrags von 6 534 458 982 EUR (Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss 2000).

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Erfassung

Erfassung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2007 und des
vorläufigen VK-Korrekturbetrags für 2008 im VEBH 3/2009 4.2.1. VK-Korrektur 2007 (Kapitel 15). In Kapitel 15 des vorliegenden VEBH 3/2009 ist als VK-Korrekturbetrag für 2007 der Betrag aufgrund der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2007.

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Dabei

Dabei wird der in Kapitel 15 eingesetzte Betrag wie folgt aufgeschlüsselt (in Euro):
Der vorläufige Betrag der VK-Korrektur 2008 (Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss
2007) ergibt gegenüber dem vorläufigen Betrag der im Haushaltsplan 2009 erfassten VKKorrektur 2008 (Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss 2000) einen um 74,8 Mio. EUR
höheren Betrag.

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Tabelle

Die folgende Tabelle vermittelt einen nach Jahren und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Überblick über die Gesamtauswirkungen der Durchführung des Eigenmittelbeschlusses 2007.

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VK

In Kapitel 15 des vorliegenden VEBH 3/2009 ist als VK-Korrekturbetrag für 2008 der
vorläufige VK-Korrekturbetrag für 2008 (Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss 2007) einzusetzen, d.h. 6 354 671 724 EUR; dieser Betrag tritt an die Stelle des im
Haushaltsplan 2009 eingesetzten Betrags von 6 279 852 489 EUR (Berechnung gemäß
Eigenmittelbeschluss 2000).


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Gesamtauswirkungen

Diese Gesamtauswirkungen ergeben sich aus den Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen einheitlichen Abrufsatz bei den MwSt-Eigenmitteln, der Brutto-Kürzung der jährlichen BNEEigenmittelbeiträge bei den Niederlanden und Schweden, der überarbeiteten Berechnung der VKKorrektur und den BNE-Eigenmitteln.

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Anpassungen

Diese Anpassungen werden daher im Haushaltsplan unter Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen) in dem neuen Kapitel 37 erfasst.


ZUSAMMENFASSUNG DER FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER DURCHFÜHRUNG DES EIGENMITTELBESCHLUSSES 2007.

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einzufügen

2008 ist im Eingliederungsplan ein neues Kapitel einzufügen, da der Eigenmittelbeschluss 2007, sobald er in Kraft tritt, gemäß seinem Artikel 11 vom 1. Januar 2007 an wirksam ist (s.o. Nummer 3, 4 und 5.1). Da die Haushaltsjahre 2007 und 2008 bereits abgeschlossen sind, müssen diese Anpassungen im Haushaltsjahr 2009 vorgenommen werden.

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Technische

Technische Änderungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Eigenmittelbeschlusses 2007.

Für die Anpassungen im Zusammenhang mit der Durchführung des
Eigenmittelbeschlusses 2007 in den Jahren 2007.

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Kapitel

In Kapitel 1 wird ein neuer Artikel 160 eingefügt, unter dem die den Niederlanden und
Schweden gewährte Brutto-Kürzung des jährlichen BNE-Eigenmittelbeitrags eingesetzt
wird (s.o. Nummer 3).

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BREITBAND

BREITBAND-INFRASTRUKTUR UND GAP-„GESUNDHEITS-CHECK“.

Kapitel 10 wird daher nicht mehr verwendet. Sämtliche Zollabgaben einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit dem Agrarbereich werden unter Kapitel 12 eingesetzt.

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Dementsprechend

Dementsprechend wurde die Unterscheidung zwischen diesen Abgaben im
Eigenmittelbeschluss 2007 aufgehoben, was wiederum eine entsprechende Anpassung des
Eingliederungsplans erforderlich macht.

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Umsetzung

Nach der Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen in
Gemeinschaftsrecht gibt es keine signifikanten Unterschiede mehr zwischen Agrarabgaben
und Zöllen.

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Anpassung

Eine erste Anpassung betrifft die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Agrarabgaben
(Ansatz auf der Einnahmeseite des Haushaltsplans unter Artikel 100) und Einfuhrabgaben
(Ansatz auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans unter Artikel 120).

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vorgeschlagenen

Die mit diesem VEBH vorgeschlagenen.

Anpassungen sowie die neuen Bestimmungen über die Eigenmittel müssen sich in der
Struktur des Haushaltsplans 2009 widerspiegeln.

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VEBH

Der vorliegende VEBH trägt außerdem einigen technischen Änderungen im
Zusammenhang mit der Annahme des Eigenmittelbeschlusses 2007 und der zugehörigen
Durchführungsverordnung Nr. 1150/2000 in der durch die Verordnung Nr. 105/2009 des
Rates geänderten Fassung Rechnung.

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Konvergenz

„Konvergenz“ förderfähigen Regionen vorgeschlagen5.

Daher wird nun eine Erhöhung des Haushaltspostens 05 04 05 01 „Programme zur
Entwicklung des ländlichen Raums“ um 0,6 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen für
2009 vorgeschlagen.

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Festlegung

Zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung
des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der
jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels

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Änderung

Die Kommission hat auch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Beschlusses.

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Beträge

ENERGIEVORHABEN ZUR KONJUNKTURBELEBUNG.

Diese Beträge werden bis zur Annahme der Rechtsgrundlage in die entsprechende Reserve
eingestellt werden.

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Infolge

Infolge der politischen Einigung über die Finanzierung dieser Initiative wird vorgeschlagen, den neuen Haushaltsartikel 06 04 14 – „Energievorhaben zur Konjunkturbelebung“ und die folgenden drei neuen Haushaltsposten zu schaffen.

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Januar

Die Kommission hat am 28. Januar 2009 ihre Mitteilung „Jetzt investieren in die Zukunft
Europas“3 sowie einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Programms zur
Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von
Vorhaben im Energiebereich4 vorgelegt.

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Haushaltsplan

Haushaltsplan 2009 0,6 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen.
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Anpassung der Obergrenzen des mehrjährigen
Finanzrahmens für die Rubriken 1a und 2 an diese Erhöhungen vorgelegt.


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Breitband

Für die Breitband-Internet-Infrastruktur in ländlichen Gebieten und die „neuen
Herausforderungen“ im Zusammenhang mit dem GAP-Gesundheits-Check werden für den.

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Energievorhaben

Für Energievorhaben zur Konjunkturbelebung werden für den Haushaltsplan 2009.

2 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 76,2 Mio. EUR an
Zahlungsermächtigungen vorgeschlagen.

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EINLEITUNG

EINLEITUNG
Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 4 für das Jahr 2009 dient der
Umsetzung der politischen Einigung über die Finanzierung des Europäischen
Konjunkturprogramms im Gemeinschaftshaushalt.

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Partnerschaften

Eine dieser Partnerschaften, die „Europäische Initiative für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge“, bezieht sich auf alle Arten von Kraftfahrzeugen sowie die Entwicklungsinfrastruktur und –technologie für sauberen und effizienteren Landverkehr im weiteren Sinne.

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Straßenverkehr

Der umweltfreundliche Straßenverkehr ist ein wichtiger Bestandteil, in dem drei öffentlich-private Partnerschaften im Bereich Forschung angekündigt werden.

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Erst

Erst vor kurzem wirkte sie an der detaillierten Umsetzung der CO2-Emissionsgrenzwerte für Personenkraftwagen mit, die vom Rat und vom Europäischen Parlament im Dezember 2008 verabschiedet wurde.

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GFS

Die GFS hat bereits entscheidende Unterstützung bei der Ausarbeitung von europäischen Rechtsvorschriften zur Verringerung der Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr geleistet.

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Spektroskopie

Mit moderner Spektroskopie und anderen Technologien können die wichtigsten gasförmigen Bestandteile und der Feinstaub in den Abgasen detailliert analysiert werden.

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Überblick

So wird ein umfassender Überblick - quantitativ wie qualitativ – über die Emissionen des gesamten Spektrums von Schwerlastern in der EU geliefert, der die Voraussetzung für die wirksame Verringerung dieser Emissionen bildet.

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Motorenprüfstände

Was einfache Motorenprüfstände bieten, und können ein breites Spektrum alternativer Kraftstoffe und Abgasnachbehandlungssysteme an bestehenden und künftigen Lkw-Konfigurationen testen.

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169

Program vznikne na základě článku 169 Smlouvy o založení Evropského společenství, který umožňuje Evropské unii podílet se finančně na výzkumných programech, do nichž se zařadí určitý počet zemí.

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Doplňující

Doplňující informace:
Evropská komise předložila návrh Rozhodnutí o účasti Společenství ve výzkumném programu v oblasti metrologie prováděném několika členskými státy začátkem prosince 2008.

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Polovinu

Polovinu jeho rozpočtu, který dosáhne 400 milionů eur, uhradí účastnické země, druhá polovina bude hrazena z unijního rozpočtu. Tyto prostředky budou rozděleny mezi vědecké projekty.

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EMRP

Program EMRP sdruží 22 národních metrologických programů z členských států EU a ze zemí přidružených k 7. rámcovému programu pro výzkum a technologický rozvoj.

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hlasováním

Parlament ji ještě stvrdí plenárním hlasováním, a po té celý proces formálně uzavřou ministři členských zemí EU. Návrh by měl vstoupit v platnost ještě letos.

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Kompromis

Kompromis, který české předsednictví dojednalo s europarlamentem, schválily členské státy na zasedání tzv. výboru stálých zástupců (Coreper I) v úterý 7. dubna.

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Metrologie

Metrologie je zásadní pro řadu oborů. Neobejdou se bez ní výrobci přesných lékařských přístrojů a diagnostických technologií. A v oboru bezpečnosti zase mimo jiné napomáhá detekci nebezpečných látek.

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energetice

V energetice pomáhá zajistit efektivní a udržitelné využívání zdrojů a v oblasti ochrany životního prostředí vede například k vývoji nejmodernějších monitorovacích technologií.

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nanotechnologií

Je základem pro rozvoj nanotechnologií, které mají už dnes široké uplatnění ve výrobcích jako je textil, kosmetika, obaly nebo čistící prostředky.

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vedla

Ta vedla tým, který dohodu mezi členskými státy a europoslanci vyjednal. „Metrologie má přitom zásadní dopad nejen na konkurenceschopnost evropské ekonomiky, ale i přímo na život občanů, dodává.

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Dohoda

Dohoda sjednaná českým předsednictvím pomůže evropskému výzkumu.

Strategická koordinace v tomto oboru je zásadní. Metrologický výzkum je v Evropě nyní roztříštěný,“ říká Jana Reinišová, zástupkyně stálé představitelky ČR při EU.

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Vytvoří

Vytvoří totiž společný výzkumný program v oblasti metrologie.

Jeho cílem je zvýšit efektivitu evropského metrologického výzkumu koordinací financování i vědeckých, vývojových a organizačních kapacit.

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České

České předsednictví nyní po krátkém, ale intenzivním jednání přivedlo členské státy a Evropský parlament ke shodě na návrhu, podle kterého vznikne Evropský metrologický výzkumný program (EMRP).

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Tato

Tato věda, která se zabývá přesným měřením fyzikálních a technických jednotek, nepatří mezi nejznámější obory, ale její výsledky jsou klíčovou podmínkou pro rozvoj nových technologií a tím i konkurenceschopnosti Evropy.

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podpoří

Evropská unie podpoří rozvoj vědního oboru, bez kterého se neobejdou moderní technologie ve zdravotnictví, energetice, bezpečnosti nebo ochraně životního prostředí.

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Strukturierter

Strukturierter und flexibler Rahmen.

Daher schlägt die neue Strategie einen zugleich strukturierten und flexiblen Ansatz der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vor.

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Diese Ziele

Diese Ziele sollen (von den europäischen Institutionen, einschließlich der Kommission, von den Mitgliedstaaten und von der Kulturwelt) gemeinsam gefördert und möglichst umfassend verwirklicht werden.

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Stellenwert

Die Kultur muss nämlich einen größeren Stellenwert im politischen Dialog mit Partnerländern und -regionen in aller Welt erhalten, indem der kulturelle Austausch gefördert und Kultur systematisch in Entwicklungsprogramme und -projekte eingebunden werden.

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Vielfalt

Der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen anstrebt, ist eine europäische Kulturstrategie notwendig, die sowohl für Vielfalt in Europa als auch der Welt gegenüber aufgeschlossen ist.

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Kultur

Kultur als Komponente in den Außenbeziehungen der EU: weiter draußen
Gerade zu einem Zeitpunkt, da die EU die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung.

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Entwicklung

Entwicklung aus, wie der Erfolg der europäischen Kulturhauptstädte eindeutig belegt.
Auswirkungen dieser Art finden noch immer nicht die nötige Anerkennung.
Daher ist es an der Zeit, den Beitrag der Kultur zur Unterstützung und Stärkung von Kreativität und Innovation zu erkunden.

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Sektoren

Diese Sektoren wirken sich mittelbar auch auf die Ergebnisse der Lissabon-Agenda aus: Sie fördern die Innovation in anderen Wirtschaftssektoren; sie sind entscheidend für die Weiterentwicklung von IKT und üben vielfältige Funktionen bei der lokalen.

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Potenzial

Die EU birgt ein enormes kulturelles und kreatives Potenzial. Im Jahr 2003 erwirtschaftete die EU in diesem Bereich 654 Milliarden Euro (2,6 % des EU-weiten BIP) mit über 5 Millionen Beschäftigen.

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Kraftfahrzeuge

Die „Europäische Initiative für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge“, bezieht sich auf alle Arten von Kraftfahrzeugen sowie die Entwicklungsinfrastruktur und –technologie für sauberen und effizienteren Landverkehr im weiteren Sinne.

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Bestandteil

Der umweltfreundliche Straßenverkehr ist ein wichtiger Bestandteil, in dem drei öffentlich-private Partnerschaften im Bereich Forschung angekündigt werden. Eine dieser Partnerschaften.

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Personenkraftwagen

Erst vor kurzem wirkte sie an der detaillierten Umsetzung der CO2-Emissionsgrenzwerte für Personenkraftwagen mit, die vom Rat und vom Europäischen Parlament im Dezember 2008 verabschiedet wurde.

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Unterstützung

Die GFS hat bereits entscheidende Unterstützung bei der Ausarbeitung von europäischen Rechtsvorschriften zur Verringerung der Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr geleistet.

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Potenzial

Die EU birgt ein enormes kulturelles und kreatives Potenzial. Im Jahr 2003 erwirtschaftete die EU in diesem Bereich 654 Milliarden Euro (2,6 % des EU-weiten BIP) mit über 5 Millionen Beschäftigen.

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Initiative

Die „Europäische Initiative für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge“, bezieht sich auf alle Arten von Kraftfahrzeugen sowie die Entwicklungsinfrastruktur und –technologie für sauberen und effizienteren Landverkehr im weiteren Sinne.

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Straßenverkehr

Der umweltfreundliche Straßenverkehr ist ein wichtiger Bestandteil, in dem drei öffentlich-private Partnerschaften im Bereich Forschung angekündigt werden. Eine dieser Partnerschaften.

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Erst

Erst vor kurzem wirkte sie an der detaillierten Umsetzung der CO2-Emissionsgrenzwerte für Personenkraftwagen mit, die vom Rat und vom Europäischen Parlament im Dezember 2008 verabschiedet wurde.

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GFS

Die GFS hat bereits entscheidende Unterstützung bei der Ausarbeitung von europäischen Rechtsvorschriften zur Verringerung der Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr geleistet.

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Spektroskopie

Mit moderner Spektroskopie und anderen Technologien können die wichtigsten gasförmigen Bestandteile und der Feinstaub in den Abgasen detailliert analysiert werden.

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Überblick

So wird ein umfassender Überblick - quantitativ wie qualitativ – über die Emissionen des gesamten Spektrums von Schwerlastern in der EU geliefert, der die Voraussetzung für die wirksame Verringerung dieser Emissionen bildet.

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Motorenprüfstände

Was einfache Motorenprüfstände bieten, und können ein breites Spektrum alternativer Kraftstoffe und Abgasnachbehandlungssysteme an bestehenden und künftigen Lkw-Konfigurationen testen.

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Anordnungen

VELA-7 ist eine der fortgeschrittensten Anordnungen dieser Art weltweit und wird unabhängige, genaue und unverzerrte Prüfergebnisse liefern. Die Messinstrumente von VELA 7 gehen weit über das hinaus.

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Anlage

Dank dieser Anlage, in der mit sehr realitätsnahen Prüfzyklen gearbeitet wird, können die GFS-Forscher die Herausforderungen bei der Umsetzung derzeitiger und der Entwicklung künftiger Emissionsnormen für Lastkraftwagen und Busse angehen.

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Testanlage

Die neue Hochtechnologie-Testanlage – das insgesamt siebte Labor für Fahrzeugemissionen (Vehicle Emission Laboratories, VELA) – verfügt über einen leistungsstarken Rollenprüfstand in einer Klimakammer und soll Abgase von Schwerlastern mit erstklassigen Messinstrumenten testen.

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Probleme

Probleme lösen in der EU - Wer ist zuständig?

Die neue Testanlage wird einen wichtigen Beitrag zu den diesbezüglichen Prioritäten der Kommission leisten.“

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Heute

Heute werden im Güterverkehr mit Lastkraftwagen in Europa 1888 Milliarden Tonnenkilometer pro Jahr zurückgelegt; durch sparsamere Lkw wird der Kraftstoffverbrauch erheblich gesenkt.

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Forschungsstelle

Die Forschungsstelle der Kommission liefert zuverlässige und unabhängige Daten, die die Grundlage für die Vorgaben der EU-Umweltverordnungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und zur Verringerung der negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs bilden“, erklärte Forschungskommissar Janez Potočnik

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Unterstützt

Unterstützt von eigenen Experten bekämpft die Europäische Kommission den Klimawandel mit Worten und Taten, und zwar sowohl auf politischer Ebene als auch im Bereich der Wissenschaft!

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Missstände

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden.

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Anwendung

Der falschen Anwendung von Binnenmarkts-Regeln durch öffentliche Behörden zu lösen. Das Petitionssystem des Europäischen Parlaments ist ein weiteres EU-Instrument zur Lösung von Problemen.

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Verwaltung

Sie bearbeiten Beschwerden über schlechte Verwaltung auf der Ebene der Mitgliedstaaten. SOLVIT ist ein Internet-Netzwerk, in dem die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um innerhalb von zehn Wochen Probleme im Zusammenhang mit.

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Lösung

Dem Ombudsmann liegt an einer schnellen und effektiven Lösung von Beschwerden, die außerhalb seines Mandats liegen. Er arbeitet deshalb EU-weit eng mit anderen Beschwerdestellen zusammen, z.B. mit nationalen und regionalen Ombudsleuten.

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Diskriminierung

Diskriminierung oder ungerechte Behandlung. Das Einschreiten des Ombudsmannes führte in vielen Fällen dazu, dass EU-Behörden Rechnungen oder Zinsen bezahlten, Dokumente freigaben, Ungerechtigkeiten beseitigten und Diskriminierungen beendeten.

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Beschwerden

Diese Beschwerden von Bürgern, Unternehmen, Regionalbüros, Verbänden und NGOs aus allen EU-Mitgliedstaaten betreffen mangelnde Transparenz in der EU-Verwaltung, verspätete Zahlungen für EU-Projekte.

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Jahr

Der Europäische Ombudsmann erhält jedes Jahr mehr als 3000 Beschwerden. Für ungefähr ein Viertel ist er zuständig, weil es sich um Beschwerden über schlechte Verwaltung in den EU-Behörden handelt.

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Viele

Viele dieser Beschwerden können von anderen Beschwerdestellen bearbeitet werden, wie zum Beispiel von nationalen Ombudseinrichtungen oder SOLVIT. Mit Hilfe unserer neuen Website wollen wir Beschwerdeführer zur richtigen Adresse leiten, um ihnen Zeit, Geld, Frustration und Enttäuschungen zu ersparen."

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Sprachen

Der neue interaktive Leitfaden des Ombudsmannes ist in allen 23 offiziellen EU-Sprachen erhältlich unter.
Diamandouros erklärte: "Für drei Viertel der Beschwerden, die ich jedes Jahr erhalte, bin ich nicht zuständig.


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Aktivierung

Seit der Aktivierung des Internet-Leitfadens am 5. Januar 2009 erhielten bereits mehr als 5000 Personen entsprechende Ratschläge. Die Vorstellung des Ombudsmannes fand im Rahmen eines Seminars zum Thema "Probleme lösen in der EU - Wer ist zuständig?" in Brüssel statt.

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Leitfaden

Der Leitfaden soll Bürger, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Verbände und andere Organisationen zu der Einrichtung leiten, die ihre Beschwerden oder Informationsanfragen am besten bearbeiten kann.

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Nikiforos

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat heute einen neuen interaktiven Leitfaden für Beschwerdeführer auf seiner Website vorgestellt.

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Petitionssystem

Das Petitionssystem des Europäischen Parlaments ist ein weiteres EU-Instrument zur Lösung von Problemen.

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Bürgerbeauftragte

Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen!

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Beschwerden

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren.

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SOLVIT

SOLVIT ist ein Internet-Netzwerk, in dem die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um innerhalb von zehn Wochen Probleme im Zusammenhang mit der falschen Anwendung von Binnenmarkts-Regeln durch öffentliche Behörden zu lösen.

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arbeitet

Er arbeitet deshalb EU-weit eng mit anderen Beschwerdestellen zusammen, z.B. mit nationalen und regionalen Ombudsleuten. Sie bearbeiten Beschwerden über schlechte Verwaltung auf der Ebene der Mitgliedstaaten

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Dem

Dem Ombudsmann liegt an einer schnellen und effektiven Lösung von Beschwerden, die außerhalb seines Mandats liegen.

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Einschreiten

Das Einschreiten des Ombudsmannes führte in vielen Fällen dazu, dass EU-Behörden Rechnungen oder Zinsen bezahlten, Dokumente freigaben, Ungerechtigkeiten beseitigten und Diskriminierungen beendeten.

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Beschwerden

Diese Beschwerden von Bürgern, Unternehmen, Regionalbüros, Verbänden und NGOs aus allen EU-Mitgliedstaaten betreffen mangelnde Transparenz in der EU-Verwaltung, verspätete Zahlungen für EU-Projekte, Diskriminierung oder ungerechte Behandlung.

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Beschwerden

Der Europäische Ombudsmann erhält jedes Jahr mehr als 3000 Beschwerden. Für ungefähr ein Viertel ist er zuständig, weil es sich um Beschwerden über schlechte Verwaltung in den EU-Behörden handelt.

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Hilfe

Mit Hilfe unserer neuen Website wollen wir Beschwerdeführer zur richtigen Adresse leiten, um ihnen Zeit, Geld, Frustration und Enttäuschungen zu ersparen."
Probleme lösen in der EU - Wer ist zuständig?


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Diamandouros

Diamandouros erklärte: "Für drei Viertel der Beschwerden, die ich jedes Jahr erhalte, bin ich nicht zuständig. Viele dieser Beschwerden können von anderen Beschwerdestellen bearbeitet werden, wie zum Beispiel von nationalen Ombudseinrichtungen oder SOLVIT.

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interaktive

Der neue interaktive Leitfaden des Ombudsmannes ist in allen 23 offiziellen EU-Sprachen erhältlich unter.

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Aktivierung

Seit der Aktivierung des Internet-Leitfadens am 5. Januar 2009 erhielten bereits mehr als 5000 Personen entsprechende Ratschläge. Die Vorstellung des Ombudsmannes fand im Rahmen eines Seminars zum Thema "Probleme lösen in der EU - Wer ist zuständig?" in Brüssel statt.

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Leitfaden

Der Leitfaden soll Bürger, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Verbände und andere Organisationen zu der Einrichtung leiten, die ihre Beschwerden oder Informationsanfragen am besten bearbeiten kann.

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Ombudsmann

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat heute einen neuen interaktiven Leitfaden für Beschwerdeführer auf seiner Website vorgestellt.

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Reformen

Zu diesen Reformen zählen u.a. die Übernahme der einschlägigen EU-Gasmarktbestimmungen und die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Betreibers des ukrainischen Gasübertragungsnetzes im Hinblick auf Rechtsform, Organisation, Entscheidungsfindung und Rechnungsführung.

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Vorbereitung

Bei der Vorbereitung der Konferenz ermittelten die Europäische Kommission und die internationalen Finanzinstitutionen eine Reihe von Reformen, die notwendig sind, um die Stabilität, Zuverlässigkeit und Transparenz des Gastransitsystems zu verbessern und die dazu benötigten Investitionen anzuziehen.

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Konferenz

An der Konferenz, die von der Europäischen Kommission und der Regierung der Ukraine gemeinsam ausgerichtet wird, nehmen über 200 Vertreter der EU, der Ukraine sowie von Drittländern, internationalen Finanzinstitutionen und dem Privatsektor teil.

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Investorenkonferenz

Die gemeinsame internationale Investorenkonferenz über die Modernisierung des Gastransitsystems der Ukraine, die am 23. März in Brüssel stattfindet, bietet allen Beteiligten eine Gelegenheit zur Erörterung des Rahmens für Investitionen in das ukrainische Gastransitsystem.

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Blair

Dem damaligen britischen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rates Tony Blair und dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko unterzeichnet wurde.

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Wichtigkeit

Die Wichtigkeit dieses Themas wurde in der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Energiebereich ausdrücklich anerkannt, die am 1. Dezember 2005 von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

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aufgelegten

Einem von der Europäischen Kommission aufgelegten Programm für technische Hilfe, eine Reihe von Studien durchgeführt, die zu dem Ergebnis kamen, dass in den Jahren 2009-2015 insgesamt 2,5 Mrd. EUR investiert werden müssten, um das Transitsystem zu modernisieren und damit das Fördervolumen konstant zu halten.

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Angesichts

Angesichts der wichtigen Rolle dieses Transitsystems bei der Deckung des wachsenden Bedarfs der EU an importiertem Gas wurde zwischen 2003 und 2007 im Rahmen von INOGATE.

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Podkladem

Podkladem pro diskusi bude především zpráva skupiny J. de Larosièra, ale také sdělení Evropské komise z 4. března. Ministři a guvernéři budou hovořit o zajištění makrofinanční stability v EU i o budoucím uspořádání dohledu nad institucemi finančního trhu.

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Druhý

Druhý den jednání bude věnován problematice finančního trhu. Neformální ECOFIN čeká důležitá debata o reformě dohledu nad finančním trhem Evropské unie.

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Svou

Svou diskusi ministři a guvernéři zaměří především na makrofinanční stabilitu, vnitřní trh a pracovní mobilitu v EU.

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Rozšíření

V návaznosti na konferenci „Rozšíření EU – 5 let poté“, kterou uspořádalo české předsednictví počátkem března v Praze, zhodnotí ministři Rady ECOFIN a guvernéři centrálních bank ekonomické přínosy a náklady historicky největšího rozšíření EU v roce 2004.

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Dalším

Dalším tématem jednání budou aktuální otázky Mezinárodního měnového fondu. Debata ministrů bude první etapou přípravy příspěvku EU pro jarní zasedání MMF a Světové banky 25.-26. dubna ve Washingtonu.

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Společně

Společně s guvernéry pak ministři zhodnotí aktuální vývoj na finančních trzích i celkovou hospodářskou situaci a pohovoří o výsledcích summitu zemí G20, který se koná pouhý den před neformálním setkáním v Praze.

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projednají

Ministři financí nejprve projednají otázky související s prováděním Paktu stability a růstu, zejména pak návrhy rozhodnutí o existenci nadměrného rozpočtového schodku některých členských zemí a doporučení pro jeho nápravu.

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Pozvání

Pozvání ministra Kalouska přijala i řada významných hostů, mezi nimi Jacques de Larosière, pověřený vedením Skupiny na vysoké úrovni k dohledu nad finančním trhem či bývalý italský ministr financí a současný prezident think-tanku Notre Europe Tommaso Padoa-Schioppa.

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Setkání

Setkání bude předsedat český ministr financí Miroslav Kalousek a zúčastní se jej rovněž komisaři Joaquín Almunia a Charlie McCreevy, prezident Evropské centrální banky Jean-Claude Trichet či prezident Evropské investiční banky Philippe Maystadt.

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Ministři

Ministři financí a guvernéři centrálních bank zemí EU se v Praze setkají na neformálním zasedání ECOFIN.

Ve dnech 3. a 4. dubna se bude v Praze konat neformální setkání ministrů financí a hospodářství a guvernérů centrálních bank zemí Evropské unie.

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Deutschland

Deutschland für Haushaltswaren (26%) und elektronische Geräte (18%), Dänemark für Veranstaltungskarten (28%) und das Vereinigten Königreich für Filme & Musik (24%).

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Finnland

Finnland war der Mitgliedsstaat mit dem höchsten Anteil derer, die Reisen & Urlaubsunterkünfte (31%) und Bekleidung & Sportartikel (27%) kauften, während Luxemburg den höchsten Anteil für Bücher & Zeitschriften (29%) hatte.

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Ausnahmen

Die einzigen Ausnahmen waren Malta, Slowenien, die Slowakei und Bulgarien, wo der Anteil bei den 16-24 Jährigen am höchsten war.

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Demgegenüber

Demgegenüber haben weniger als 10% der Personen in Bulgarien (3%), Rumänien (4%), Litauen (6%), Griechenland und Zypern (je 9%) über das Internet eingekauft.
In den meisten Mitgliedstaaten wurde der höchste Anteil an E-Shoppern in der Altersgruppe der 25-34 Jährigen verzeichnet.

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Frühjahrsausgabe

In der Frühjahrsausgabe des Beihilfenanzeigers 2009 sind detailliertere Informationen, einschließlich Verweise und Links zu Beihilfeentscheidungen, enthalten.

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Übersicht

Eine Übersicht über die von den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise verabschiedeten Maßnahmen enthält die Deutschland und Schweden (je 53%) und Finnland (51%) in den vergangenen 12 Monaten Waren oder Dienstleistungen im Internet gekauft oder bestellt.

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Genehmigte

Genehmigte staatliche Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten
zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise
(Stand: 31. März 2009)

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Beihilfenanzeiger

Der Beihilfenanzeiger sowie eine Reihe detaillierter statistischer Tabellen und Indikatoren für alle Mitgliedstaaten sind unter folgender Adresse (unter der Überschrift „Scoreboard, reports and studies")

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Bisher

Bisher hat die Kommission in zehn Mitgliedstaaten circa 25 staatliche Maßnahmen zur Stabilisierung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Realwirtschaft genehmigt.

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Aufgrund

Aufgrund der Schwierigkeiten der Unternehmen, Kredite zu erhalten, verabschiedete die Kommission am 17. Dezember 2008 den „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen, mit dem den Mitgliedstaaten zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben wurden, um die Kreditklemme zu bewältigen.

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Behandlung

Die „Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva“ vom 25. Februar 2009.
Realwirtschaft Gegen Ende des Jahres 2008 erschütterte die Finanzkrise die Realwirtschaft.


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verabschiedete

So verabschiedete sie zwischen Oktober 2008 und Februar 2009 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten drei Mitteilungen: die „Bankenmitteilung“ vom 13. Oktober 2008 die „Rekapitalisierungsmitteilung” vom 5. Dezember 2005.

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Anfang

Seit Anfang 2008 versucht die Kommission, Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise mit einem klaren politischen Rahmen zu steuern.

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Haushaltsausgaben

Zu tatsächlichen Haushaltsausgaben kommt es nur dann, wenn eine staatliche Garantie auch wirklich in Anspruch genommen wird.

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tatsächliche

Das tatsächliche staatliche Beihilfevolumen wird erheblich geringer ausfallen, insbesondere da das Beihilfeelement bei staatlichen Garantien in der Regel nur einen Bruchteil der garantierten Beträge ausmacht.

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Höchstbetrag

Es handelt sich hierbei um den von der Kommission genehmigten Höchstbetrag für Garantieschirme (bis zu 2300 Mrd. EUR), Rekapitalisierungsmaßnahmen (knapp 300 Mrd. EUR) sowie Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten einzelner Banken und Finanzinstitute (etwa 400 Mrd. EUR).

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Kontrolle

Durch die Kontrolle wurden ferner die Interessen grundsätzlich gesunder Finanzinstitute geschützt, die ihre Tätigkeiten ohne staatliche Beihilfe ausüben können.

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Laut

Laut Sonderausgabe des Beihilfenanzeigers belaufen sich die bisher von der Kommission zur Unterstützung der Finanzinstitute genehmigten Maßnahmen auf insgesamt 3000 Mrd. EUR.

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Finanzkrise

Die Finanzkrise

Um einen Subventionswettlauf zu vermeiden und im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen sicherzustellen.

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geachtet

Gleichzeitig hat sie darauf geachtet, dass weiterhin Anreize zur Übernahme angemessener Risiken sowie Wettbewerbsanreize bestehen bleiben. Die Kontrolle staatlicher Beihilfen hat sich als unumgänglich erwiesen.

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Über

Über 50 Entscheidungen getroffen und so dazu beigetragen, die Stabilität der Finanzmärkte zu erhalten und das Vertrauen in den Finanzsektor und in die Wirtschaft insgesamt zu stärken.

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Dank

Dank enger Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission konnten rasch geeignete Unterstützungsregelungen und Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu beeinträchtigen. Seit September 2008 hat die Kommission – oftmals in Rekordzeit.

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Gleichzeitig

Gleichzeitig konnten die Mitgliedstaaten den totalen Zusammenbruch der Finanzmärkte abwenden. Nun ist der Finanzsektor gefordert, seine Bilanzen zu bereinigen und geeignete Umstrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die langfristige Funktionsfähigkeit wiederherzustellen“.

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Beihilfevorschriften

Die staatlichen Beihilfevorschriften der EU haben sich bewährt und waren eindeutig Teil der Lösung. Unsere Maßnahmen – und manchmal auch strengen Auflagen – haben die Mitgliedstaaten vor der Falle des Protektionismus bewahrt und verhindert, dass sie ihre Probleme auf andere Mitgliedstaaten abwälzen.

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Neelie

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Die letzten sechs Monate haben gezeigt, dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen eine Schlüsselrolle spielt, wenn es darum geht, die Wirtschaftskrise in Europa auf koordinierte Weise zu bewältigen.

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Darüber

Darüber hinaus ist der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen (Dezember 2008) eine wichtige Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten, wie sie Unternehmen und Arbeitsplätze in der Realwirtschaft am besten unterstützen und gleichzeitig übermäßige Wettbewerbsverzerrungen vermeiden können.

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drei neuen

Mit drei neuen Mitteilungen hat die Kommission einen klaren Rahmen vorgegeben und die Bedingungen festgelegt, zu denen diese bislang beispiellosen Maßnahmen durchgeführt werden können, ohne die Einheit des Binnenmarktes zu stören oder zwischen den Mitgliedstaaten einen Subventionswettlauf zu verursachen.

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Sicherung

Zur Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte haben die Mitgliedstaaten Garantie- und Risikoschirme aufgespannt sowie Rekapitalisierungsmaßnahmen im Umfang von 3000 Mrd. EUR ergriffen.

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Paket

Energieeffizienz-Paket.

Staatliche Beihilfen: Neuester Beihilfenanzeiger nimmt nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise unter die Lupe.

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Schwerpunkt

Den Schwerpunkt der soeben von der Europäischen Kommission veröffentlichten Sonderausgabe des Beihilfenanzeigers bilden die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten und von der Kommission geprüften und koordinierten Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

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Gläubiger

Dazu erhalten Gläubiger Handhaben, mit denen sie ihre Rechte in Fällen verspäteter Zahlungen uneingeschränkt und wirksam geltend machen können, und öffentliche Verwaltungen müssen mit Maßnahmen rechnen, die sie wirksam davon abhalten, zu spät zu zahlen.

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Zahlungsverzug

Kommission geht gegen Zahlungsverzug vor.
Ferner soll damit das Funktionieren des Binnenmarktes durch die Beseitigung entsprechender Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäfte erleichtert werden.

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Regeln

Die Regeln über grob nachteilige Verträge werden verschärft.
Der Vorschlag zielt auf eine Verbesserung der gerade im Konjunkturabschwung so wichtigen Selbstfinanzierung europäischer Unternehmen ab.


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Geschäften

Bei Geschäften zwischen Unternehmen bleibt die Vertragsfreiheit gewahrt, Unternehmen haben aber das Recht, Verzugszinsen und die Erstattung der Beitreibungskosten zu fordern.

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Tun

Tun sie es nicht, müssen sie Verzugszinsen, eine Entschädigung für Beitreibungskosten sowie vom ersten Tag des Verzugs an eine pauschale Entschädigung von 5 % des geschuldeten Betrags zahlen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen sind längere Fristen zulässig.

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Änderungsvorschlägen

In den Änderungsvorschlägen wird deutlich, wie wichtig pünktliche Zahlungen für die Unternehmen, vor allem für KMU, sind:
Grundsätzlich sollten öffentliche Stellen innerhalb von 30 Tagen zahlen.

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Vorschlag

Der heutige Vorschlag trägt Wesentliches zur Überwindung der Wirtschaftskrise bei. Indem er hilft, weitere Insolvenzen zu vermeiden und die Liquidität der Unternehmen zu stärken, macht er die europäischen Unternehmen langfristig wettbewerbsfähiger.“

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Hierzu

Hierzu stellte der für Unternehmen und Industrie zuständige Vizepräsident der Kommission Günther Verheugen fest: „Zahlungsverzug seitens öffentlicher Verwaltungen sollte nicht mehr geduldet werden.

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Ansicht

Nach Ansicht der Kommission sollten öffentliche Stellen vorbildlich handeln und Rechnungen – grundsätzlich – binnen 30 Tagen begleichen. Ferner verpflichtet sich die Kommission, die Bezahlung von Waren und Dienst¬leistungen so zu beschleunigen, dass alle Zahlungsziele eingehalten werden und die gesetzliche Frist in etlichen Fällen sogar unterschritten wird.

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Zusage

Die Kommission schlägt heute entsprechend einer Zusage im Small Business Act, ihrer Initiative für die KMU, einen neuen politischen Ansatz für die Bekämpfung von Zahlungsverzug und wesentliche Änderungen der entsprechenden Richtlinie aus dem Jahr 2000 vor.

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Leider

Leider ist bislang die Zahlungsmoral öffentlicher Stellen nicht immer vorbildlich. Angesichts der gegenwärtigen Krise haben sich inzwischen mehrere Mitgliedstaaten dieses Problems auf nationaler Ebene angenommen.

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Unternehmen

Dies behindert Unternehmen in ihrer Entwicklung und ist sogar die Ursache für Insolvenzen an sich lebensfähiger Unternehmen, vor allem kleiner oder mittelgroßer Unternehmen (KMU).

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Trotz

Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren kommt es in der EU bei Geschäften zwischen Unternehmen oder von Unternehmen mit öffentlichen Stellen noch immer zu Zahlungsverzug.

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Wirksamkeit

– Wirksamkeit der Hilfe: „Aid Effectiveness after Accra – Where does the EU stand?“

– Milleniumsentwicklungsziele: „Millennium Development Goals – Impact of the financial crisis on developing countries“

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Bericht

Der Bericht wurde vom Industrieausschuss am 31. März angenommen. Die erste Lesung findet während der Plenarsitzung im Mai in Strassburg statt. (Mitentscheidungsverfahren).

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20prozent

Es sieht eine 20prozentige Verringerung der Treibhausgasemissionen, eine 20prozentige Verbesserung der Energieeffizienz und einen Anteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 vor.

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Ziel

Ziel ist es eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu etablieren.

Diese Maßnahmen müssen vor dem Hintergrund des Klima-Pakets des Europäischen Parlaments gesehen werden, welches im Dezember 2008 verabschiedet wurde.

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Vorschlag

Der Vorschlag der Reifenkennzeichnung ist Teil eines neuen Energie-Effizienz-Pakets, das von der Europäischen Kommission, nach der letzten "Strategischen Energierundschau" vorgeschlagen wurde.

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Belet

Belet sieht die neue Regelung als eine "sehr einfache Maßnahme" mit "erheblichen Vorteilen für die Verbraucher und die Umwelt". "Es ist ein perfektes Beispiel für wirksame europäische Rechtsprechung", so fasst Belet den Bericht zusammen.

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Auswahl

Die systematische Auswahl von Kraftstoffsparenden Reifen reduziert den Kraftstoffverbrauch sowie die Kohlenstoff-Emissionen im Straßenverkehr deutlich", so Belet.

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Ausreden

Keine Ausreden mehr.

"Die Entscheidung für umweltfreundliche Reifen wird durch eine EU-weites Verbraucher-freundliches und ein leicht lesbares Etikettierungssystem erleichtert.

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78

78% aller in Europa verkauften Reifen werden für den Ersatz von alten Reifen benötigt. Belet sagt, dass es für Autofahrer bald keine Ausreden mehr geben wird, wenn sie Ihre Reifen bei Ihrem Mechaniker wechseln lassen.

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Industrieausschuss

Der Industrieausschuss will eine Website einrichten um zusätzliche Informationen bereitzustellen, die für die Verbraucher nützlich sein können. Die EU-Abgeordneten schlagen auch eine neue geringere „Lärmgrenze“ bei Reifen vor..

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Rolle

Reifen können dabei eine bedeutende Rolle spielen, denn sie sind für 20 bis 30% des Treibstoffkonsums eines Autos verantwortlich.

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Hersteller

Die Hersteller sind verpflichtet die gesamte Treibstoffeffizienz eines Reifens anzugeben, somit Informationen zur Kraftstoffeffizienz, zur Nasshaftung und zum Messwert für das externe Rollgeräusch der betreffenden Reifen.

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Reifen

Die Reifen werden dabei in ein System verschiedener Klassen unterteilt, wobei die beste Leistung als „Klasse A“ und die schlechteste als „Klasse G“ gekennzeichnet wird.

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System

Ein neues System soll Reifen kennzeichnen und somit europäische Autofahrer besser über ihren Treibstoffverbrauch und ihre Sicherheit informieren.

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Reifenkennzeichnung

Reifenkennzeichnung wirkt sich auf Reduzierung der CO2-Emissionen aus

Der Straßenverkehr ist für ca. 25% der gesamten europäischen CO2-Emissionen verantwortlich.

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Entscheidung

2012 wird auch die Entscheidung für umweltfreundliche Autoreifen ebenso einfach werden. Berichterstatter Ivo Belet (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) weist daraufhin, dass neue Reifenkennzeichnung eine Reduzierung von Abgasen erzielen kann die damit vergleichbar ist, 1,3 Millionen Autos von Europas Strassen zu entfernen.

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Kennzeichnung

Kennzeichnung von Reifen für bessere Kraftstoffeffizienz.

Aufgrund sorgfältiger Produktkennzeichnung können die meisten europäischen Verbraucher eine ökologisch motivierte Kaufentscheidung treffen.

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Geschichte

Es sei wichtig, die Geschichte totalitärer Regime zu erforschen und zu dokumentieren. Dazu müssten Zeitzeugen befragt und Archive geöffnet werden.

Einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Bereichen abzielt, die nicht bereits durch bestehende EU-Gesetzgebung abgedeckt wird.

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Parlamentsplenum

Das Parlamentsplenum unterstützte mehrheitlich (363 zu 226 Stimmen) den Kommissionsvorschlag für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion, der Weltanschauung.

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Zustimmung

Zustimmung für Anti-Diskriminierungsrichtlinie.

Das Europaparlament wiederholte seinen Appell, den 23.August zum europaweiten Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime zu machen.


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Kommunismus

Europa müsse „Kommunismus, Nazismus und Faschismus als gemeinsames Vermächtnis anerkennen und eine ehrliche und tiefgreifende Debatte über sämtliche totalitären Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts führen“.

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Gedenken

Das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus und der kommunistischen Regime sei wichtig, weil es „keine Aussöhnung ohne Erinnerung geben kann“, so das Europäische Parlament.

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Außerdem

Europäische Vergangenheitsbewältigung.

Außerdem nahmen die EU-Abgeordneten eine Entschließung zur Erinnerung an die Opfer totalitärer Regime an.

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Auswirkungen

Dazu gehören insbesondere Auswirkungen auf das Klima, die Natur und Artenvielfalt, der Energie- und Ressourcenverbrauch, die entstehenden Abfälle und die Wiederverwertbarkeit sowie die Vermeidung von Emissionen und andere Arten der Verschmutzung.

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Kriterien

Die Kriterien, ob ein Produkt das Abzeichen tragen darf, orientieren sich an dessen Auswirkungen auf die Umwelt während des gesamten Lebenszyklus (von der Herstellung bis zur Entsorgung).

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Plenum

Das Plenum bestätigte am Mittag neue Regeln für das europäische Umweltzeichen, mit dem besonders umweltfreundliche Produkte gekennzeichnet werden können.

Die neue Verordnung vereinfacht die Regeln für das Umweltzeichen und verringert die Gebühren zur Verwendung des Zeichens.

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Verabschiedung

Die Europa-Abgeordneten verbanden mit der Verabschiedung der neuen Verordnung die Forderung, verstärkt für das Umweltzeichen zu werden, und es bei den Verbrauchern bekannter zu machen.

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Zukünftig

Zukünftig soll eine größere Bandbreite an Produkten die „Umweltblume“ mit dem grünen "E" in der Mitte tragen können; Lebensmittel und Medikament bleiben jedoch auch weiterhin ausgeschlossen.

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Donnerstag

Der Donnerstag im Plenum: Umweltfreundliche Produkte, Diskriminierung, Gedenken.
Außerdem sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dass Europa sich der Geschichte der totalitären Regime des letzten Jahrhunderts stellt und der Opfer gedenkt.

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MEPs

MEPs voting a report on Thursday in Brussels hemicycle on 02 April 2009.

Eine deutliche Mehrheit fand der Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Gleichbehandlung außerhalb der Arbeitswelt.

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Regelung

Neue und vereinfachte Regelung für die EU-weite freiwillige Kennzeichnung besonders umweltfreundlicher Produkte wurden am Donnerstag vom Plenum nahezu einstimmig angenommen.

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Financing

– Entwicklungsfinanzierung: „Financing for Development – Where does the EU go from Doha?“

– Handelshilfe: „2009 Aid for Trade Monitoring Report“

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Website

Die Mitteilung ist über die untenstehende Website abrufbar. Zusätzlich werden vier begleitende Arbeitsunterlagen (auf Englisch) zu folgenden Themen zur Verfügung gestellt.

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Ersten

Ersten Schätzungen zufolge, die auf einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie beruhen, können wir jedes Jahr ganze 7 Mrd. EUR an Effizienzgewinnen erzielen, wenn wir die Entwicklungshilfe wirksamer gestalten und die schon 2008 vereinbarten Grundsätze anwenden.

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ankommt

Zusammen können die 27 Mitgliedstaaten und die Kommission deutlich effizienter agieren, sodass jeder bereitgestellte Euro dort ankommt, wo er gebraucht wird und die EU weltweit als Beispiel dienen kann.

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Vorziehung

Durch die Vorziehung der Mittelbindungen durch die Kommission dürften 2009 insgesamt 4,3 Mrd. EUR freigesetzt werden.

Zum Dritten hat die Kommission die Führung bei einer wirksameren Gestaltung der bestehenden Hilfe übernommen.

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