Fortschritte

Fortschritte bei der Erfüllung dieser Ziele werden regelmäßig von der Kommission und den Mitgliedstaaten überprüft.

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Koordinierungsmethode

Diese Offene Koordinierungsmethode, die in anderen Politikbereichen erfolgreich genutzt wurde, setzt die gemeinsame Festlegung allgemeiner Ziele auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten voraus.

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Daher

Daher schlägt die neue Strategie einen zugleich strukturierten und flexiblen Ansatz der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vor.

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Ziele

Diese Ziele sollen (von den europäischen Institutionen, einschließlich der Kommission, von den Mitgliedstaaten und von der Kulturwelt) gemeinsam gefördert und möglichst umfassend verwirklicht werden.

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Strukturierter

Strukturierter und flexibler Rahmen

Regionen in aller Welt erhalten, indem der kulturelle Austausch gefördert und Kultur systematisch in Entwicklungsprogramme und -projekte eingebunden werden.

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Kulturstrategie

ist eine europäische Kulturstrategie notwendig, die sowohl für Vielfalt in Europa als auch der Welt gegenüber aufgeschlossen ist. Die Kultur muss nämlich einen größeren Stellenwert im politischen Dialog mit Partnerländern.

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Komponente

Kultur als Komponente in den Außenbeziehungen der EU: weiter draußen
Gerade zu einem Zeitpunkt, da die EU die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen anstrebt.

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Auswirkungen

Auswirkungen dieser Art finden noch immer nicht die nötige Anerkennung. Daher ist es an der Zeit, den Beitrag der Kultur zur Unterstützung und Stärkung von Kreativität und Innovation zu erkunden.

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Weiterentwicklung

sie sind entscheidend für die Weiterentwicklung von IKT und üben vielfältige Funktionen bei der lokalen Entwicklung aus, wie der Erfolg der europäischen Kulturhauptstädte eindeutig belegt.

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Sektoren

Diese Sektoren wirken sich mittelbar auch auf die Ergebnisse der Lissabon-Agenda aus: Sie fördern die Innovation in anderen Wirtschaftssektoren.

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Tabellen

den folgenden Tabellen angegeben:Die EU birgt ein enormes kulturelles und kreatives Potenzial. Im Jahr 2003 erwirtschaftete die EU in diesem Bereich 654 Milliarden Euro (2,6 % des EU-weiten BIP) mit über 5 Millionen Beschäftigen.

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Darüber

Darüber hinaus fand am 7. Mai 2009 zu diesem Thema eine Konferenz mit hochrangigen Teilnehmern statt. Der Mitteilung ist eine Folgenabschätzung beigefügt.

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Mehrheit

Von der überwiegenden Mehrheit der Teilnehmer wurden die im de Larosière Bericht enthaltenen Vorschläge weitgehend befürwortet.

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Vorfeld

Im Vorfeld dieser Mitteilung führte die Kommission eine öffentliche Konsultation durch, auf die mehr als 115 Antworten eingingen.

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Ende

Bis Ende Mai eine Mitteilung zur Finanzaufsicht vorzulegen. Die entsprechenden Legislativvorschläge werden im Herbst folgen.

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Impulse

„Impulse für den Aufschwung in Europa” vom 4. März angekündigt, stützt die Kommission ihr weiteres Vorgehen auf die de Larosière Vorschläge und hat sich in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet.

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Darin

Darin wurde vorgeschlagen, als Eckpfeiler einer verbesserten europäischen Finanzaufsicht das ESFS und den ESRC ins Leben zu rufen. Wie in der Mitteilung der Kommission an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates.

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Larosière

Die de Larosière Gruppe, die von Präsident Barroso damit beauftragt wurde, Vorschläge für die Finanzaufsicht in Europa zu unterbreiten, legte ihren Bericht am 25. Februar 2009 vor.

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Wertpapierregulierungsbehörden

Wertpapierregulierungsbehörden, oft auch nur als „Stufe 3 Ausschüsse“ im Lamfalussy Verfahren bezeichnet. Eine Einrichtung, die für die Beaufsichtigung von Systemrisiken (Aufsicht auf Makroebene) in Europa zuständig wäre, fehlt hingegen.

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Ausschuss

Der Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) und der Ausschuss der Europäischen.

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Bereich

Im Bereich Finanzdienstleistungen existieren derzeit drei Ausschüsse, die für die Beaufsichtigung auf Mikroebene (d.h. die Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute) zuständig sind, allerdings nur beratende Funktionen besitzen.

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Hintergrund

Hintergrund

Die Daten wurden von der Europäischen Umweltagentur erhoben und der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC vorgelegt.

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individuelle

Für die EU-12-Mitgliedstaaten wurden jedoch individuelle Kyoto-Ziele vereinbart, wonach sie ihre Emissionen gegenüber dem Basisjahr um 6 % oder 8 % verringern sollen. Nur für Zypern und Malta wurden keine Ziele festgesetzt.

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Kyoto

Im Kyoto-Protokoll wurde für die EU-27 kein Emissionsziel festgesetzt, weil die zwölf neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Protokolls noch nicht der EU angehörten.

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Verkehrssektor

Einen Emissionsanstieg in der EU-27 gab es im Verkehrssektor, bei der Zementherstellung, bei der staatlichen Strom- und Wärmeerzeugung sowie bei Kühl- und Klimaanlagen.

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insgesamt

Der Rückgang gegenüber 2006 – insgesamt 59,4 Mio. t CO2-Äquivalent – hat in diesen Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen die gleichen Ursachen wie in der EU-15.

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aller

Die Emissionen aller 27 EU-Mitgliedstaaten gingen 2007 um insgesamt 1,2 % zurück. Sie lagen damit um 12,5 % unter dem Niveau des Basisjahres, das für einige Mitgliedstaaten nicht das Jahr 1990 ist, und um 9,3 % unter dem Niveau von 1990.

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Basisjahr

Ein Rückgang der Emissionen zwischen dem Basisjahr und 2007 war in den meisten Sektoren zu beobachten. Aus dem Verkehrssektor allgemein um 23,7 % und die Emissionen aus dem Straßenverkehr um 24,7 % erhöht.

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Lösungsmitteln

Von Lösungsmitteln und anderen Erzeugnissen um 23,7 %, die Emissionen aus der Landwirtschaft um 11,3 % und die Emissionen aus der Abfallwirtschaft um 38,9 %. Demgegenüber haben sich die Emissionen.

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Industrieprozessen

Die Emissionen aus Industrieprozessen gingen um 14,1 % zurück, die Emissionen aus der Energieerzeugung ohne den Verkehrssektor um 7,4 %, die Emissionen aus der Verwendung.

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Rückgang

Der Rückgang im verarbeitenden Gewerbe und der Rückgang bei der Eisen- und Stahlerzeugung. Demgegenüber haben die Emissionen aus Kühl- und Klimaanlagen zugenommen.

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Hauptursachen

Hauptursachen für den neuerlichen Rückgang im Jahr 2007 – der 64 Mio. t CO2-Äquivalent entspricht – waren der Rückgang bei den Emissionen der privaten Haushalte aufgrund der warmen Witterung.

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gelungen

Der EU ist es also gelungen, die Emissionen noch weiter vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Schon in den beiden Vorjahren waren die Emissionen zurückgegangen: 2005 um 0,9 % und 2006 um 0,6 %.

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Rückgang

Dem Rückgang der Treibhausgasemissionen in den EU-15, der sich 2007 gegenüber dem Vorjahr auf 1,6 % belief, steht ein Anstieg des BIP um 2,7 % im gleichen Zeitraum gegenüber.

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Rückläufige

Rückläufige Emissionen trotz wirtschaftlichen Wachstums

Mit dem Klima- und Energiepaket, das wir im letzten Monat angenommen haben, ist gewährleistet, dass der Rückgang in den nächsten Jahren noch deutlicher ausfällt.“

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Übereinkommen

Dieses Übereinkommen wird dann den Rahmen für künftige weltweite Emissionsverringerungen bilden.“
Dass sich die proaktive Klimapolitik und die entsprechenden Maßnahmen auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene seit Kyoto langsam auszahlen.

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Verringerung

„Auch wenn die Verringerung in den EU-15 im Jahr 2007 teilweise auf die günstigen Witterungsbedingungen in einigen Mitgliedstaaten zurückzuführen sind, zeigt die rückläufige Entwicklung über die letzten drei Jahre.

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Kopenhagen

wieder deutlich zurückgegangen sind, geht es uns jetzt vor allem darum, dass auf der Konferenz in Kopenhagen im Dezember ein ehrgeiziges globales Klimaübereinkommen für die Zeit nach 2012 zustande kommt.

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neuerlichen

„Diese neuerlichen Emissionsverringerungen in der EU-15 machen uns zuversichtlich, dass wir unser Kyoto-Ziel erreichen werden. Nachdem in über der Hälfte der EU-15-Mitgliedstaaten die Emissionen auch 2007.

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Niveau

Damit liegen die Emissionen nun um 5 % unter dem Niveau des Basisjahres (in den meisten Fällen 1990.

Umweltkommissar Dimas kommentierte diese Entwicklung wie folgt.

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Emissionen

Die Emissionen in den 27 EU-Mitgliedstaaten fielen gegenüber 2006 um 1,2 % und liegen nun um 12,5 % unter dem Niveau des Basisjahrs.

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Weg

Die EU-15 ist also auf einem guten Weg, um ihr Kyoto-Ziel zu erreichen, d.h., die Gesamtemissionen im Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Basisjahr um durchschnittlich 8 % zu senken.

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Klimawandel

Klimawandel: Kommission erfreut über Rückgang der Treibhausgasemissionen im dritten Jahr in Folge

Gegenüber 2006 um 1,6 % gesunken sind, obwohl die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 2,7 % wuchs.

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Emissionsinventar

Aus dem Emissionsinventar der Europäischen Umweltagentur für 2007, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten vorliegen, geht hervor, dass die Emissionen in den 15 alten EU-Mitgliedstaaten 2007.

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Stavros

Kommissionsmitglied Stavros Dimas, zuständig für Umweltfragen, zeigte sich heute erfreut über die Nachricht, dass die Treibhausgasemissionen in der EU 2007 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen sind.

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interessierten

Die Kommission bittet alle interessierten Kreise, bis zum 15. Juli zu den darin enthaltenen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Alle Beiträge sollten gerichtet werden an.

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Umsetzung

Die Umsetzung der oben beschriebenen Abläufe muss überwacht und ihre Wirksamkeit sorgfältig bewertet werden. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden darüber entscheiden, ob zur Stärkung von ESRC und ESFS weitere Schritte erforderlich sind.

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Spätestens

Spätestens drei Jahre nach Schaffung dieser beiden Säulen des in der Mitteilung vorgeschlagenen europäischen Finanzaufsichtsrahmens (allerspätestens aber 2013) sollte eine umfassende Überprüfung stattfinden.

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Festlegung

bei der Festlegung von Strategien in den Bereichen Finanzmarktstabilität und Anlegerschutz ein Wort mitzureden haben und grenzübergreifenden Risiken so besser entgegengewirkt werden kann.

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Vertrauen

Ferner sollte es das Vertrauen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden stärken und zu diesem Zweck u.a. sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats.

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Vorschriften

Es soll harmonisierte Vorschriften sowie kohärente Aufsichtspraktiken und eine kohärente Durchsetzung fördern. Dem Netz sollten die Prinzipien Partnerschaft, Flexibilität und Subsidiarität zugrunde liegen.

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ESFS

Das ESFS wird auf Aufgabenteilung und gegenseitiger Unterstützung beruhen und neben der Beaufsichtigung von Einzelunternehmen auf nationaler Ebene gewisse Aufgaben auf europäischer Ebene bündeln.

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Finanzaufsichtsbehörden

mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die aus den bestehenden Ausschüssen für Banken, Wertpapiere und Versicherungen und betriebliche Altersversorgung hervorgehen sollen, zusammenarbeiten („Aufsicht auf Mikroebene”).

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Einem

Einem Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) für die Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute („Aufsicht auf Mikroebene”), bestehend aus einem Netzverbund, in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden.

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ESRC

Der ESRC wird frühzeitig vor sich abzeichnenden Systemrisiken warnen und erforderlichenfalls Empfehlungen zur Eindämmung dieser Risiken ausgeben. komplexen sektoralen und sektorübergreifenden Systemrisiken entgegengewirkt.

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Einsetzung

Mit der Einsetzung des ESRC würde einer der größten Schwachstellen, die in der Krise zutage getreten sind, nämlich der Anfälligkeit des Finanzsystems gegenüber zusammenhängenden.

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Finanzaufsichtssystem

Das in dieser Mitteilung vorgeschlagene Finanzaufsichtssystem ruht auf zwei Säulen.
einem Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRC), der Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt überwachen und bewerten soll („Aufsicht auf Makroebene”).

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Gremium

Dieses neue Gremium würde Analysen erstellen, frühzeitig vor systemweiten Risiken warnen und bei Bedarf Empfehlungen zur Eindämmung dieser Risiken aussprechen und die EU damit erstmals mit einer gesamteuropäischen Makroaufsicht ausstatten”.

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Leben

ins Leben gerufen, der potenzielle Risiken für die Finanzmarktstabilität, die sich aus makroökonomischen Entwicklungen und aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems insgesamt ergeben könnten, überwachen und bewerten soll.

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Wirtschaft

Hat die Wirtschaft zur Jahreswende aber fast zum Erliegen gebracht. Mit den heute vorgeschlagenen Reformen würde ein neues europäisches Gremium, der Europäische Rat für Systemrisiken.

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Wirtschaft

Dazu der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar Joaquín Almunia: „Der Finanzsektor ist seit der Schaffung des Binnenmarkts Anfang der 90er Jahre einer der größten Wachstumsmotoren.

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Damit

Damit die neue Architektur 2010 voll funktionsfähig ist.“
Maßnahmen zum Aufbau eines stärkeren, weltweit kohärenteren Regulierungs und Aufsichtssystems für Finanzdienstleistungen einzuleiten.”

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Arbeiten

Die deren Arbeiten koordinieren. Mit dieser Initiative will die Kommission den durch die Krise offengelegten Schwachstellen begegnen und gleichzeitig der Aufforderung der G20 nachkommen.

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System

Das neue System wird zum einen die Sachkenntnis aller für die Erhaltung der Finanzmarktstabilität verantwortlichen Akteure nutzen und zum anderen starke europäische Einrichtungen schaffen.

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Anpassungsfähigkeit

Die Krise hat gezeigt, dass die Anpassungsfähigkeit des derzeitigen Systems nicht ausreicht und dieses System für den Finanzdienstleistungsbinnenmarkt nicht geeignet ist.

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Binnenmarkt

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy fügte hinzu: „Die Finanzaufsicht in Europa hat mit der Marktintegration nicht Schritt gehalten.

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Staats

Ich fordere die Staats und Regierungschefs der EU nun dringend auf, die heute von uns vorgeschlagenen konkreten Schritte samt des dafür vorgesehenen Zeitplans auf der Juni Tagung des Europäischen Rats zu billigen.

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Akkumulierung

als auch der Akkumulierung von Risiken im Finanzsystem insgesamt entgegenzuwirken. Ich bin höchst erfreut, dass die Mitgliedstaaten den de Larosière Bericht auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats einhellig befürwortet haben.

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Krisen

künftigen Krisen vorbeugen und Wachstum und Beschäftigung schützen. Das neue System wird der EU und ihren Mitgliedstaaten dabei helfen, sowohl Problemen bei grenzübergreifend tätigen Unternehmen.

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Grund

Aus diesem Grund habe ich Jacques de Larosière und seine Gruppe um Erstellung ihres Berichts gebeten. Die heute von der Kommission vorgelegten Vorschläge sollen das Vertrauen wiederherstellen.

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Manuel

Dazu Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Eine bessere Beaufsichtigung der grenzübergreifenden Finanzmärkte ist aus ethischen wie ökonomischen Gründen unverzichtbar.

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Umsetzung

Die zur Umsetzung dieser Vorschläge erforderlichen Rechtsvorschriften sollen im Herbst folgen. Die Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, bis zum 15. Juli zu dieser Mitteilung Stellung zu nehmen.

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Risk

(European Systemic Risk Council, ESRC), eines Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervisors, ESFS) und neuer europäischer Aufsichtsbehörden.

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schlägt

Sie schlägt darin eine Reihe ehrgeiziger Reformen an der derzeitigen Struktur der Finanzdienstleistungsausschüsse vor, insbesondere die Schaffung eines Europäischen Rates für Systemrisiken.

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Finanzdienstleistungen

Finanzdienstleistungen: Kommission schlägt Stärkung der Finanzaufsicht in Europa vor
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zur europäischen Finanzaufsicht vorgelegt.

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Österreich

für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande sowie für Schweden 0,10 %.
Die neuen MwSt-Eigenmittelbeiträge unter Berücksichtigung der neuen einheitlichen Sätze sind in.

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Eigenmittelbeschluss

4 Eigenmittelbeschluss 2000 zu ermitteln.
Gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt der einheitliche Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel vom 1. Januar 2007 an 0,30 %. Im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel.

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Beschluss

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 (im Folgenden
Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MwSt-
Eigenmittelbemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats. Dieser Satz war anhand .

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Eigenmittelbeschluss

„Eigenmittelbeschluss 2000“) regelt die Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen.

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DE

DE 5 DE
2. ABRUFSATZ FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL

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Januar

Rates vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates geregelt.

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Durchführung

Die Durchführung des Eigenmittelbeschlusses 2007 ist in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 105/2009 des

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2009

und 2009, die auf die neuen Bestimmungen des Eigenmittelbeschlusses 2007 zurückgehen.
Die Kommission schlägt daher vor, die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts erneut
anzupassen.

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VEBH

Der VEBH 3/2009 berücksichtigt die rückwirkende Geltung des Eigenmittelbeschlusses 2007 ab.

1. Januar 2007 und enthält dementsprechend die Anpassungen für die Haushaltsjahre 2007, 2008.

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Vorentwurf

Dieser Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2009
(VEBH 3/2009) betrifft die Durchführung des am 1. März 2009 in Kraft tretenden neuen
Eigenmittelbeschlusses Nr. 2007/436/EG, Euratom (im Folgenden „Eigenmittelbeschluss 2007“).

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EINLEITUNG

Anhang beigefügt.
DE 4 DE
1. EINLEITUNG

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Fassung

englische Fassung der Änderungen der Einnahmenübersicht ist informationshalber als technischer

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ÄNDERUNGEN

ÄNDERUNGEN DER EINNAHMENÜBERSICHT
Die Änderungen der Einnahmenübersicht werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine

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Tabellen

Die folgenden Tabellen vermitteln eine Übersicht über die Bruttokürzungen und ihre Finanzierung.

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150

150 Mio. EUR in Preisen von 2004 wird anhand des BIP-Deflators für die EU in Euro in jeweilige
Preise umgerechnet.

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Mitgliedstaaten

von allen Mitgliedstaaten finanziert.
Die Bruttokürzung für die Niederlande und Schweden in Höhe von 605 Mio. EUR bzw.

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Verordnung

Verordnung Nr. 105/2009 zur Durchführung des Eigenmittelbeschlusses 2007 geänderten Fassung.

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Kürzung

Diese Kürzung wird gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung Nr. 1150/2000 in der durch die.

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Und es

Und es wird darauf hingewiesen, dass die Bruttokürzung erst nach der Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs erfolgt.

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Bruttokürzung

2013 eine Bruttokürzung ihrer jährlichen BNE-Beiträge zugestanden. Im Eigenmittelbeschluss 2007 ist die Höhe der Bruttokürzung angegeben (die an die jeweiligen Preise anzupassen ist).

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BRUTTOKÜRZUNG

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND
SCHWEDENS.

Gemäß dem Eigenmittelbeschluss 2007 wird den Niederlanden und Schweden im Zeitraum 2007.

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Berechnung

(Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss 2000) und der im VEBH 3/2009 zu erfassenden ersten Aktualisierung der VK-Korrektur 2007 (Berechnung gemäß Eigenmittelbeschluss 2007).

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Korrektur

VK-Korrektur 2007

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die Differenz zwischen der ersten
Aktualisierung der im BH 5/2008 erfassten VK-Korrektur 2007.


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Unteraktion

— Unteraktion 1.3 — Projekte der partizipativen Demokratie für junge Menschen (Dauer: 3 bis 18 Monate):

4.1. Berechnung der Korrekturbeträge

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Kontext

Die vorliegende Mitteilung der Kommission ist eine im EU-Kontext des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich verankerte Antwort auf die auf internationaler Ebene aufgeworfenen Fragen.

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Staats

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben vor kurzem auf ihrem Gipfeltreffen in London (2. April 2009) vereinbart, Maßnahmen gegen kooperationsunwillige Jurisdiktionen einschließlich Steueroasen zu ergreifen.

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Notwendigkeit

Die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich und gemeinsamen Leitlinien zu fördern, steht inzwischen sowohl in der EU als auch in internationalen Gremien regelmäßig auf der Tagesordnung.

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Hintergrund

Hintergrund

In Anbetracht der Finanzkrise wird es für die Regierungen immer wichtiger, ihre Steuereinnahmen zu erhalten.

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Übereinstimmung

Mehr Übereinstimmung zwischen den bilateralen steuerpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern und den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich.

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Neuzuweisung

ggf. Neuzuweisung von Mitteln an Entwicklungsländer, die ihren Verpflichtungen in zufriedenstellender Weise nachkommen; im umgekehrten Fall könnten Mittel für Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, gestrichen werden.

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Umsetzung

Um die Umsetzung der von einigen Ländern eingegangen Verpflichtungen zu verstärkter Transparenz und zum Informationsaustausch zu beschleunigen.

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Vorschläge

Die Vorschläge für konkrete Maßnahmen umfassen u.a. Folgendes:
gezielte Vereinbarungen im Steuerbereich, die gegebenenfalls Vorschriften über Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf EU-Ebene enthalten.

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Drittländern

die zusammen mit den Mitgliedstaaten geprüft werden müssen);
Förderung einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie.

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Maßnahmen

Mit den Mitgliedstaaten soll erörtert werden, welche Maßnahmen gegen Länder ergriffen werden können, die im Steuerbereich nicht kooperieren (das OECD-Sekretariat hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen.

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Auftrag

Der Rat wird ersucht, dem Auftrag der Kommission, in einschlägige Abkommen zwischen der EU und Drittländern die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns einzubeziehen, die erforderliche politische Priorität zu verleihen.

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Handeln

Um verantwortungsvolles Handeln auf internationaler Ebene zu fördern:
koordinierte Maßnahmen gegenüber Rechtsordnungen zu ergreifen, die sich weigern, die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns anzuwenden.

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Grundsätze

Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns gegenüber Drittländern koordiniert und kohärent vorzugehen und ggf.

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Förderung

Hierzu gehören die Förderung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns in einschlägigen Abkommen zwischen der EU und Drittländern sowie durch Anreize im Rahmen der Entwicklungszusammenarbei.

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Politikbereiche

Sie stellt fest, wie die einzelnen Politikbereiche der EU generell aufeinander abgestimmt werden können, damit sich die EU-Partner zur Einhaltung der Grundsätze eines verantwortungsvollen Handels verpflichten.

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Handeln

Förderung von verantwortungsvollem Handeln in den Beziehungen zu Drittländern
Die Europäische Kommission schlägt vor, die spezifischen Instrumente zu verbessern, die der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

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Außerdem

Außerdem fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung die Arbeiten zur Beseitigung schädlicher Unternehmensbesteuerungsregelungen fortzusetzen.

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Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Richtlinie muss auf zwischengeschaltete, steuerbefreite Strukturen (wie Trusts oder Stiftungen) und auf Einkünfte, die Zinsen aus Anlagen in bestimmten Finanzinnovationen entsprechen, ausgedehnt werden.

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Unterstützung

um ihre Unterstützung der Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaates abzulehnen
Gewährleistung von Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern;
Verbesserung der Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie.

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Gewährleistung

Gewährleistung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Steuerfestsetzung, was insbesondere zur Folge hätte, dass sich die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können.

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Verbesserung

Durch die Verbesserung des verantwortungsvollen Handels in der EU würden andere Rechtsordnungen zu ähnlichen Schritten veranlasst.
Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, möglichst bald ihre jüngsten Vorschläge zu folgenden Maßnahmen anzunehmen.

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Zusammenarbeit

Ohne eine gegenseitige Zusammenarbeit (auch in internationalen Gremien) werden die Maßnahmen, die sie zum Schutz ihrer Einnahmen ergreifen, wirkungslos verpuffen.“
Verbesserung des verantwortungsvollen Handelns in der EU.

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festgestellt

In dieser Mitteilung wird festgestellt, wie das verantwortungsvolle Handeln in der EU verbessert werden könnte.
dass ihre Steuereinnahmen in Steueroasen oder in kooperationsunwillige Steuergebiete abfließen, keine Alleingänge erlauben.

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László

László Kovács, für Steuern und Zollunion zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte: „Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Konzeption von Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll.

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Mitteilung

Die Mitteilung baut auf der bisherigen Politik der EU in Bezug auf verantwortungsvolles Regierungshandeln und auf den Schlussfolgerungen des jüngsten G-20-Gipfels in Bezug auf kooperationsunwillige Steuergebiete auf.

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Abschließend

Abschließend werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren bilateralen Beziehungen mit Drittländern und in internationalen Gremien den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handels stärker Rechnung zu tragen.

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Weiteren

Des Weiteren werden die Instrumente genannt, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten können, dass auf internationaler Ebene Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns angewandt werden.

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Amtsblatt

Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. März 2007.
(„good governance“) im Steuerbereich zu fördern (mehr Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb).

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Informationsaustausch

Informationsaustausch und fairen Steuerwettbewerb zu verbessern
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über Maßnahmen angenommen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um ein verantwortungsvolles Handeln.

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Verordnung

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem MitgliedstaatVerantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich: Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, um Transparenz.

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Bezugnahmen

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im

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Aufhebung

Aufhebung

Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit am 1. März 2007 auf.
Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 wird mit Wirkung
vom 1. März 2007 aufgehoben.

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erforderlich

kann die Kommission, wenn sie dies für erforderlich
erachtet, Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten.

Aufnahme der Tätigkeit der Agentur

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Wirtschafts

dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem
Ausschuss der Regionen und veranlasst ihre Veröffentlichung.
Nach Prüfung des Bewertungsberichts und der Empfehlungen

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Arbeitsmethoden

der Agentur sowie ihrer Arbeitsmethoden und Aufgaben.
Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht und
die Empfehlungen dem Europäischen Parlament, dem Rat,

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat prüft die Schlussfolgerungen der Bewertung
nach Artikel 30 Absätze 3 und 4 und erteilt der Kommission
erforderlichenfalls Empfehlungen für Änderungen bezüglich

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Überprüfung

Überprüfung

Wird bewertet, inwieweit gegebenenfalls die Aufgaben, der Anwendungsbereich, die Tätigkeitsbereiche oder die Strukturen der Agentur abgeändert werden müssen.


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Verwaltungsrat

In Absprache mit der Kommission legt der Verwaltungsrat den Zeitplan für die in regelmäßigen Abständen durchzuführenden nachfolgenden externen Bewertungen und deren Umfang fest.

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Synergieeffekte

Werden die Synergieeffekte und die finanziellen Auswirkungen einer etwaigen Änderung der Aufgaben analysiert, und werden die Standpunkte der Beteiligten auf gemeinschaftlicher wie auf nationaler Ebene berücksichtigt.

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Absprache

In Absprache mit der Kommission gemachten Vorgaben in Auftrag. Bei dieser Bewertung
wird den Aufgaben und Arbeitsmethoden der Agentur sowie deren Auswirkungen auf den Schutz und die Förderung der Grundrechte Rechnung getragen.

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Dezember

Die Agentur gibt bis zum 31. Dezember 2011 eine unabhängige externe Bewertung ihrer Leistungen in den ersten fünf Tätigkeitsjahren auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat.

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Verwaltungsrat

Der Direktor setzt den Verwaltungsrat von den Ergebnissen dieser Bewertungen in Kenntnis.

Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.


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Bewertungen

Bewertungen

Die Agentur nimmt regelmäßige Ex-Ante- und Ex-Post-Bewertungen aller Tätigkeiten vor, die bedeutende Ausgaben mit sich bringen.

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Er nimmt

Er nimmt gemäß Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe b den Jahresbericht über die eigene Tätigkeit der Beobachtungsstelle für das Jahr 2006 an.

Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 Satz 2 wahr.

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Annahme

Bis zur Annahme des ersten Mehrjahresrahmens für die Agentur gemäß Artikel 5 Absatz 1 nimmt die Agentur ihre Aufgaben in den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b genannten Themenbereichen Bekämpfung von Rassismus.

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Parteien

Die beteiligten Parteien leiten das Verfahren zur Ernennung eines Direktors der Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein.

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Haushaltsplan

Er stellt gemäß Artikel 20 Absatz 9 den Haushaltsplan der Agentur für das Jahr 2007 fest und stellt gemäß Artikel 20 Absatz 5 einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 auf, und 22.2.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 53/13.

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Stellungnahmen

Um Stellungnahmen zu den Abschnitten III.2 und IV.B des Berichts über den Internet-Einzelhandel wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt in Verbindung mit der Überprüfung der Vorschriften über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen ersuchen.

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Interesse

Von besonderem Interesse für die Kommission sind Stellungnahmen zu Modalitäten der Lizenzvergabe, durch die legale Online-Musikdienste in Europa gefördert werden können.

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fordert

Die Kommission fordert jetzt alle Beteiligten auf, sich bis zum 30. Juni 2009 zu den in den Abschnitten III.1 und IV.A des Berichts angeschnittenen Fragen zu äußern und ihre Stellungnahmen per E-Mail an folgende Anschrift zu übermitteln.

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Folgetreffen

Auf dem Folgetreffen vom 16. Dezember 2008 standen ausschließlich Online-Musikdienste zur Debatte, so dass nur Vertreter der Musikbranche geladen waren.

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September

Am 17. September 2008 befasste sich ein Kreis von Experten (vertreten waren EMI, Fiat, eBay, Apple/iTunes, Alcatel-Lucent, LVMH, Which? Und SACEM sowie Sir Mick Jagger) mit aktuellen Fragen des Internetverkaufs und vertriebs.

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Hintergrund

Hintergrund

Zum Online-Vertrieb wurden während des Runden Tisches unterschiedliche Ansichten vorgebracht.

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Verhaltensweisen

Mit denen diese schädlichen Verhaltensweisen unterbunden werden können. Gleichzeitig wird sie sich damit befassen, wie Hindernisse, die den Internethandel unnötig erschweren, beseitigt werden können.

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Außerdem

Außerdem werden EU-Kommissarin Kroes und ihre Amtskollegen in der Kommission die Bemühungen zur Bekämpfung von Internetpiraterie und Nachahmungen fortsetzen und gegebenenfalls Initiativen auf regulatorischer Ebene unterstützen.

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Entwurf

Der Entwurf der neuen Rechtsvorschriften für vertikale Vereinbarungen wird im Laufe dieses Sommers veröffentlicht werden und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.

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Verordnung

(Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und Leitlinien für vertikale Beschränkungen) berücksichtigen.

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Beiträge

Die Kommission wird die Beiträge, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangen sind, bei ihrer derzeit laufenden Überprüfung der für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen geltenden Rechtsvorschriften.

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Verbrauchern

(D. h. auch Verbrauchern in EU-Mitgliedstaaten, in denen iTunes bislang noch nicht angeboten wird), wenn iTunes problemlos Mehrgebietslizenzen von Musikverlagen und Verwertungsgesellschaften erwerben könnte.

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Erklärungen

Die EU-Kommissarin nahm auch die Erklärungen von Apple zur Kenntnis. So ließ Apple verlautbaren, dass das Unternehmen erwägen würde, seine Inhalte allen europäischen Verbrauchern zur Verfügung zu stellen.

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Wobei

Wobei mittels eines eigens geschaffenen Mechanismus dafür zu sorgen wäre, dass diese Einrichtungen vergleichbare Normen bei der Lizenzvergabe und der Verwaltung von Urheberrechten erfüllen.

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Tonträgerhersteller

Auch der Tonträgerhersteller EMI ist gewillt, über Rechteverwalter sein Repertoire im gesamten EWR anzubieten. So wäre es für EMI vorstellbar, die Lizenzvergabe verschiedenen Stellen (z. B. lokalen Agenturen) zu übertragen.

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Repertoire

Für ihr Repertoire zu betrauen und für Musikverlage und andere Verwertungsgesellschaften als Gesellschaft für die Verwaltung nicht ausschließlicher Rechte tätig zu werden.

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französische

So hat sich die französische Musikverwertungsgesellschaft SACEM grundsätzlich bereit erklärt, andere Verwertungsgesellschaften mit der europaweiten Vergabe von Lizenzen.

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Kroes

EU Kommissarin Kroes begrüßt die von den Teilnehmern bekundete Bereitschaft, neue Modalitäten der Lizenzvergabe zu erwägen, die sich besser für den Internethandel eignen.

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ausgelegten

die bislang aufgrund der generell national ausgelegten Rechte und der in der Regel territorial beschränkten Lizenzen noch nicht genutzt werden können.

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Einigkeit

Auf dem September-Treffen bestand bei den Teilnehmern Einigkeit darüber, dass eine EWR-weite Lizenzvergabe für den Online-Musikhandel neue Möglichkeiten eröffnet.

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Runden

Auf dem nächsten Treffen des Runden Tisches, zu dem ich in Kürze andere wichtige Akteure des Online-Musikhandels einladen werde, sollen dann die jüngsten Fortschritte erörtert werden.“

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Branche

Dieser Branche und insbesondere an die Musikverlage und Verwertungsgesellschaften, ihre Modalitäten der Lizenzvergabe so schnell wie möglich an das Internetumfeld anzupassen.

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Hürden

Die vielen Hürden zu beseitigen, die es dem Verbraucher heute noch nicht erlauben, die Möglichkeiten des Internets wirklich auszuschöpfen. Ich appelliere deshalb an die großen Akteure.

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Schlussfolgerungen

Die Schlussfolgerungen des Berichts kommentierte Neelie Kroes wie folgt: „Es besteht eine klare Bereitschaft wichtiger Akteure im europäischen Online-Musikgeschäft.

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Schlussfolgerungen

sowie die Schlussfolgerungen des Folgetreffens am 16. Dezember 2008, auf dem der Online-Musikvertrieb im Mittelpunkt stand.

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soeben

Ein soeben auf dem Europa-Portal veröffentlichter Bericht enthält die Schlussfolgerungen des Treffens, zu dem die EU-Wettbewerbskommissarin am 17. September 2008 eingeladen hatte.

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Vereinfachung

der sich mit der Vereinfachung des Internethandels befassen sollte, damit die Verbraucher die Vorteile und Möglichkeiten des Onlinehandels besser nutzen können.

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Musikverlage

wenn Musikverlage und Verwertungsgesellschaften Mehrgebietslizenzen an iTunes vergeben würden. EU-Kommissarin Kroes hatte im September 2008 einen Runden Tisch einberufen.

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Inhalte

seine Inhalte allen europäischen Verbrauchern zur Verfügung zu stellen (d. h. auch Verbrauchern in EU-Mitgliedstaaten, in denen iTunes bislang noch nicht angeboten wird).

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Europäischen

im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anzubieten. Sie nahm ebenfalls die Erklärungen von Apple zur Kenntnis, denen zufolge der Konzern erwägen würde.

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Frau

Des Weiteren begrüßt Frau Kroes die Bestätigung des multinationalen Tonträgerherstellers EMI, dass er bereit sei, Verwertungsgesellschaften damit zu betrauen, sein Repertoire.

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Repertoire

für ihr Repertoire zu betrauen und für Musikverlage und andere Verwertungsgesellschaften als Gesellschaft für die Verwaltung nicht ausschließlicher Rechte tätig zu werden.

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Besonders

Besonders erfreut zeigte sie sich darüber, dass die französische Musikverwertungsgesellschaft SACEM ihre grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt hat, andere Verwertungsgesellschaften mit der europaweiten Lizenzvergabe

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Wettbewerb

Wettbewerb: EU-Kommissarin Kroes erfreut über Fortschritte bei europaweiten Musiklizenzen
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Fortschritte gelobt, die bislang beim Runden Tisch über Internethandel mit Blick auf europaweite Musiklizenzen erzielt worden sind.


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Haushaltsbehörde

Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.

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Verwaltungsrat

Der Direktor setzt den Verwaltungsrat von den Ergebnissen dieser Bewertungen in Kenntnis.

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Bewertungen

Bewertungen
Die Agentur nimmt regelmäßige Ex-Ante- und Ex-Post-Bewertungen aller Tätigkeiten vor, die bedeutende Ausgaben mit sich bringen.


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Buchstabe

Absatz 2 Buchstabe b genannten Themenbereichen Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 Satz 2 wahr.

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Annahme

Bis zur Annahme des ersten Mehrjahresrahmens für die Agentur gemäß Artikel 5 Absatz 1 nimmt die Agentur ihre Aufgaben in den in Artikel 5

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Absatz

Er nimmt gemäß Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe b den Jahresbericht über die eigene Tätigkeit der Beobachtungsstelle für das Jahr 2006 an.

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Haushaltsplanentwurf

Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 auf, und 22.2.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 53/13.

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Artikel

Er stellt gemäß Artikel 20 Absatz 9 den Haushaltsplan der Agentur für das Jahr 2007 fest und stellt gemäß Artikel 20 Absatz 5 einen

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Parteien

Die beteiligten Parteien leiten das Verfahren zur Ernennung eines Direktors der Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein.

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Ernennungsverfahrens

Er ernennt während des Ernennungsverfahrens gemäß Absatz 3 auf Vorschlag der Kommission einen Interimsdirektor oder verlängert die laufende Amtszeit des Direktors der Beobachtungsstelle für möglichst kurze Zeit.

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Interimsverwaltungsrat

Der Interimsverwaltungsrat nimmt folgende Aufgaben wahr: Er nimmt zum Vorschlag der Kommission hinsichtlich des Textes der Ausschreibung für das Amt des Direktors gemäß
Artikel 14 Absatz 1, mit der das Auswahlverfahren eingeleitet wird, Stellung.

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Einrichtung

Bis zur Einrichtung des Verwaltungsrats gemäß Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 12 Absätze 1 und 2 beruft die Kommission einen Interimsverwaltungsrat ein, dem die Personen angehören, die von den Mitgliedstaaten, dem Europarat und der Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 für den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle benannt wurden.

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Verteidigungsrechte

Intels Verteidigungsrechte waren in dieser Sache in vollem Umfang gewährleistet.
der Stimmen der benannten Mitglieder gefasst. Sobald 23 Mitglieder des Verwaltungsrats benannt sind, gelangt Artikel 12 Absatz 8 zur Anwendung.

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Entscheidung

Die Entscheidung der Kommission folgt auf eine im Juli 2007 übermittelte Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine im Juli 2008 übermittelte ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte und ein im Dezember 2008 an Intel gerichtetes Schreiben, in dem für die endgültige Entscheidung relevante zusätzliche Fakten dargelegt werden.

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Erfahren

Erfahren Sie mehr über den Europäischen Tag der Meere 2009 und über die geplanten Veranstaltungen zur Feier des Tages.
Die Dauer des in der Entscheidung festgestellten Verstoßes beträgt fünf Jahre und drei Monate.


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Weise

Auf diese Weise können nationale und regionale Regierungen, NRO, Arbeitgeber, Gewerkschaften, wissenschaftliche Institutionen, Hafenbehörden, Umweltschutzgruppen und viele andere Organisationen ihre Aktivitäten vorstellen und voneinander lernen.

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Tagen

Am Europäischen Tag der Meere und an den Tagen davor und danach findet eine Reihe von Veranstaltungen statt, die von Stakeholdern aus ganz Europa organisiert werden, um die auf ihre mit dem Meer verbundenen Aktivitäten aufmerksam machen.

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Ansichten

Die Ansichten der Konferenz werden in die Entwicklung der integrierten Meerespolitik der EU einfließen. Vor, während und nach der Konferenz veranstalten einige Organisationen Ausstellungen, Workshops oder Präsentationen zu Themen, die mit der Agenda der Konferenz im Zusammenhang stehen.

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Herausforderungen

Herausforderungen auf, denen die maritimen Regionen und Sektoren gegenüberstehen: von Tourismus und Fischerei bis hin Seeverkehr und Klimawandel.

Wie zahlreiche politische Maßnahmen und Verfahren die nachhaltige Entwicklung von maritimen Regionen und den Schutz den Meeren verbinden können.

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findet

Dieses Jahr findet eine große Stakeholder-Konferenz in Rom (19. u. 20. Mai) zu der Entscheidungsträger und Praktiker aus der ganzen EU zusammenkommen. Sie werden sich mit der Frage beschäftigen und erläutern

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Meere

Der Europäische Tag der Meere zeigt jedes Jahr die Bedeutung der Meere und Ozeane für das tägliche Leben in den Küstengemeinden und in ganz Europa. Dieser Tag zeigt auch klar die Möglichkeiten.

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Prüfung

Die Prüfung der Kommission erfolgte auf Beschwerden von AMD aus den Jahren 2000, 2003 und 2006 (letztere wurde an das Bundeskartellamt gerichtet und anschließend von der Europäischen Kommission geprüft).

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Einklang

Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (vgl. IP/06/857 und MEMO/06/256) wurde die Geldbuße auf der Grundlage des von Intel im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit dem Verkauf von CPUs mit x86-Architektur erzielten Umsatzes berechnet.

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erwirtschaftete

2007 erwirtschaftete Intel einen weltweiten Umsatz von 27,972 Mrd. EUR (38,834 Mrd. USD). Die in diesem Fall verhängte Geldbuße trägt der Dauer und der Schwere des Verstoßes Rechnung.

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Vorgehensweisen

Dass die Vorgehensweisen von Intel keinen Wettbewerb auf der Grundlage der Qualität der Erzeugnisse von Intel bzw. AMD darstellten, sondern vielmehr Teil einer Strategie waren, die darauf abzielte, Intels fest etablierte Position auf dem Markt auszunutzen.

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AMD

Dass AMD, im Wesentlichen Intels einziger Konkurrent, seine Produktpalette verbessert hatte und ein ernstzunehmender Wettbewerber mit steigendem Wettbewerbspotenzial war. In der Entscheidung wird festgestellt.

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mit

CPUs mit x86-Architektur sind die wichtigste Hardwarekomponente eines Computers. Die Entscheidung enthält vielfältiges Beweismaterial aus dem entsprechenden Zeitraum, das zeigt, dass die Computerhersteller und Intel selbst den Eindruck hatten

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Antworten

Antworten auf Auskunftsverlangen und eine Reihe förmlicher Erklärungen der anderen betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass Intel die an seine Zahlungen geknüpften Bedingungen zu verheimlichen versucht hat.

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Hierbei

Hierbei handelt es sich um eine große Bandbreite an Unterlagen aus dem entsprechenden Zeitraum wie etwa E-Mails, die unter anderem bei unangekündigten Vor-Ort-Kontrollen gefunden wurden.

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Beweise

Die Kommission verfügt über Beweise für die Existenz vieler der in der Kartellentscheidung für rechtswidrig befundenen Bedingungen, die in den Intel-Verträgen nicht ausdrücklich enthalten waren.

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weiter

Vor dem weiter oben beschriebenen bedingten Rabatt an Computerhersteller D hatte Intel Zahlungen an diesen Hersteller geleistet, damit er die Einführung von Notebooks auf AMD-Basis von September 2006 auf Ende 2006 verschob.

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Zahlungen

Intel hat Zahlungen an Computerhersteller E geleistet, die an die Bedingung geknüpft waren, dass dieser die Einführung eines Notebooks auf AMD-Basis von September 2003 auf Januar 2004 verschob.

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Büro

Büro-Desktops auf AMD-Basis nur über direkte Vertriebskanäle (und nicht über Vertriebshändler) verkaufte.
Die Einführung seines ersten Büro-Desktops auf AMD-Basis in Europa um sechs Monate verschob.

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Nachfrage

Für die eine Nachfrage seitens der Verbraucher besteht, nicht auf den Markt gelangen. Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang Folgendes fest: Büro-Desktops auf AMD-Basis nur an kleine und mittlere Unternehmen verkaufte.

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Für die

Für die 5 % der Geschäftstätigkeit von Computerhersteller B, die nicht dem vorstehend dargelegten bedingten Rabatt unterlagen, stellte Intel diesem weitere Zahlungen in Aussicht, sofern er.

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Einstellten

Einstellten und/oder den Vertrieb bestimmter Computer auf AMD-Basis einschränkten. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Zahlungen dazu führen könnten, dass Erzeugnisse.

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Unabhängig

Unabhängig von bestimmten Einkäufen bei Intel hat das Unternehmen Zahlungen an Computerhersteller geleistet, die an die Bedingung geknüpft waren, dass diese die Einführung bestimmter Computer auf AMD-Basis auf einen späteren Zeitpunkt verschoben bzw.

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Deshalb

Deshalb akzeptierte der Computerhersteller nur 160 000 kostenlose CPUs.
Zahlungen zur Verhinderung des Verkaufs bestimmter Erzeugnisse der Konkurrenz Intel hat auch direkt in die Beziehungen zwischen Computerherstellern und AMD eingegriffen.

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In vielen

In vielen Rechtsprechungen weltweit werden Rabatte wie die von Intel gewährten als wettbewerbs- und rechtswidrig betrachtet, da sie in der Praxis dazu führen, dass die Verbraucher nicht mehr zwischen verschiedenen Erzeugnissen wählen können.

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Durch

Durch die Intel-Rabatte wurden die Wettbewerbs- und Innovationsmöglichkeiten der konkurrierenden Hersteller beeinträchtigt, wodurch die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher eingeschränkt wurden.

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Intels

So hätte er Intels Rabatt auf den Erwerb der vielen Millionen verbleibenden CPUs verloren, so dass er allein durch die Annahme dieses ausgesprochen günstigen Angebots insgesamt schlechter dagestanden hätte.

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AMD

So hat AMD einem bestimmten Computerhersteller zum Beispiel eine Million CPUs kostenlos angeboten. Hätte der Computerhersteller alle angebotenen CPUs angenommen.

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CPUs

Für seine CPUs einen unterhalb seiner Herstellungskosten liegenden Preis berechnen müssen, selbst wenn der durchschnittliche Preis seiner CPUs bereits unter dem Intel-Preis lag.

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Teil

Den Intel für den weitaus größeren Teil seines Bedarfs gewährte, den der Computerhersteller notgedrungen nur bei Intel decken konnte.
Um im Wettbewerb für den restlichen CPU-Bedarf der Computerhersteller mit den Intel-Rabatten mithalten zu können, hätte ein Wettbewerber, der ebenso effizient war wie Intel.

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Worten

Mit anderen Worten: Wenn ein Computerhersteller nicht praktisch seinen gesamten Bedarf an CPUs mit x86-Architektur bei Intel deckte, entging ihm ein erheblicher Rabatt auf seine gesamten und sehr umfangreichen Einkäufe bei Intel.

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hätte

Der Computerhersteller hätte daher für jede der gelieferten Einheiten, die er ausschließlich bei Intel beziehen konnte, einen höheren Preis entrichten müssen.

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Preispolitik

Die Preispolitik von Intel bestand darin, dass ein Computerhersteller, der beschloss, für den dem Wettbewerb unterliegenden Teil seines Bedarfs CPUs von AMD zu erwerben, den Rabatt (bzw. einen großen Teil seines Rabatts) verlor.

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Teil

Da Computerhersteller marktbedingt den größten Teil ihres Bedarfs an CPUs mit x86-Architektur von Intel abdecken, unterliegt ohnehin nur ein beschränkter Teil des CPU-Bedarfs eines Computerherstellers dem Wettbewerb.

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Es sei

Es sei denn, der Marktbeherrscher kann die Rabatte im Einzelfall besonders begründen.
Die Kommission wendet sich in ihrer Entscheidung nicht gegen die Rabatte an sich, sondern gegen die Bedingungen, die Intel an die Rabatte geknüpft hat.

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So

So stellen Rabatte, die dafür gewährt werden, dass die Erzeugnisse eines Wettbewerbers in geringerem Umfang oder überhaupt nicht erworben werden, nach der ständigen Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte einen Missbrauch dar.

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Rabatte

Rabatte können unter bestimmten Umständen zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen. Hat ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt jedoch eine marktbeherrschende Stellung inne.

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Ferner

Ferner leistete Intel von Oktober 2002 bis Dezember 2007 Zahlungen an den führenden Einzelhändler Media Saturn Holding, unter der Bedingung, dass dieser in allen Ländern, in denen er tätig ist, ausschließlich PCs mit Intel-CPU verkaufte.

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B

Die Computerhersteller B von dem konkurrierenden Chiphersteller AMD erwerben durfte, galten weitere einschränkenden Bedingungen, die weiter unten dargelegt sind).

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D

Intel gewährte Computerhersteller D im Jahr 2007 Rabatte unter der Bedingung, dass dieser seine für Notebook-Computer benötigten CPUs ausschließlich von Intel bezog.

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November

Intel gewährte Computerhersteller C von Oktober 2002 bis November 2005 Rabatte unter der Bedingung, dass dieser mindestens 80 % seiner für Desktop- und Notebook-Computer benötigten CPUs von Intel bezog.

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Computerhersteller

Intel gewährte Computerhersteller B von November 2002 bis Mai 2005 Rabatte unter der Bedingung, dass dieser mindestens 95 % der von ihm für Büro-Desktops benötigten CPUs von Intel bezog (für die verbleibenden 5 %.

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Bedingte

Bedingte Rabatte und Zahlungen

Intel gewährte Computerhersteller A von Dezember 2002 bis Dezember 2005 Rabatte unter der Bedingung, dass dieser ausschließlich CPUs von Intel bezog.

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Computerherstellern

Intel gewährte großen Computerherstellern Rabatte unter der Bedingung, dass sie, zumindest in bestimmten Segmenten, ihr gesamtes bzw. nahezu ihr gesamtes Material von Intel bezogen.

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Computerhersteller

Die folgenden Computerhersteller sind von den in der Kommissionsentscheidung behandelten Verhaltensweisen von Intel betroffen: Acer, Dell, HP, Lenovo und NEC. Bei dem betroffenen Einzelhändler handelt es sich um die Media Saturn Holding, in deren Eigentum die MediaMarkt-Kette steht.

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Neelie

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren. Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden.“

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Entscheidung

Die Kommission wird genau verfolgen, ob Intel dieser Entscheidung Rechnung trägt. Der Weltmarkt für CPUs mit x86-Architektur beläuft sich zurzeit auf rund 22 Mrd. EUR (30 Mrd. USD) pro Jahr, wobei rund 30 % dieses Umsatzes auf Europa entfallen.

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Indem

Indem Intel die konkurrierenden Hersteller daran gehindert hat, auf der Grundlage der Qualität ihrer Waren auf dem Markt zu konkurrieren, hat das Unternehmen Wettbewerb und Innovation beeinträchtigt.

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Vertriebskanäle

zu verzögern und die Vertriebskanäle für diese Computer einzuschränken. Die Kommission befand, dass Intel durch diese Verhaltensweisen seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für CPUs mit x86-Architektur missbraucht und dadurch den Verbrauchern im gesamten EWR geschadet hat.

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Zahlungen

Zweitens leistete Intel direkte Zahlungen an Computerhersteller, um die Einführung bestimmter Computer mit von Konkurrenten hergestellten CPUs mit x86-Architektur einzustellen bzw.

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Computer

Dass er nur Computer am Lager führte, die eine Intel-CPUs mit x86-Architektur besaßen. Durch diese Rabatte und Zahlungen wurde Kunden – und letztlich auch den Verbrauchern – die Möglichkeit genommen, sich für andere Computer zu entscheiden.

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Erstens

Erstens gewährte Intel Computerherstellern ganz oder teilweise versteckte Rabatte, wenn sie alle bzw. nahezu alle ihre CPUs mit x86-Architektur von Intel bezogen. Intel leistete außerdem direkte Zahlungen an einen großen Einzelhändler mit der Auflage.

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Oktober

Von Oktober 2002 bis Dezember 2007 war Intel mit einem Marktanteil von mindestens 70 % Marktbeherrscher auf dem weltweiten Markt für CPUs mit x86-Architektur. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Intel sich in zweierlei Weise rechtswidrig verhalten hatte.

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Unternehmen

Das Unternehmen hat in rechts- und wettbewerbswidriger Weise versucht, Wettbewerber vom Markt für CPUs (Hauptprozessoren) mit x86-Architektur zu verdrängen. Des Weiteren hat die Kommission angeordnet, dass Intel die rechtswidrigen Verhaltensweisen, soweit dies noch nicht geschehen ist, unverzüglich einstellt.

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Intel

Die Europäische Kommission hat gegen die Intel Corporation eine Geldbuße von 1.060.000.000 EUR verhängt, da sie gegen die EU-Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) verstoßen hat.

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Kartellrecht

Kartellrecht: Intel muss 1,06 Mrd. EUR wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen und rechtswidrige Verhaltensweisen einstellen

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Benennungen

Sind alle Benennungen erfolgt, so lost die Kommission in der ersten Sitzung des Verwaltungsrats 15 Mitglieder des Verwaltungsrats aus, deren Mandat abweichend von Artikel 12 Absatz 4 nach Ablauf der ersten drei Jahre ihrer Amtszeit endet.

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Ablauf

Nach Ablauf dieser Frist beruft die Kommission den Verwaltungsrat ein, sofern mindestens 17 Mitglieder benannt sind. In diesem Fall werden die Beschlüsse des Verwaltungsrats abweichend von Artikel 12 Absatz 8 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln

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Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von vier Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung die Namen der Personen mit, die sie gemäß Artikel
12 Absätze 1 und 2 als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats benannt haben.


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Inkrafttreten

Die Kommission ergreift unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der gemäß Artikel 12 einzusetzende Verwaltungsrat seine Tätigkeit rechtzeitig aufnimmt.

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2

2
Mr Chairman, Honourable members,
Thank you for the opportunity to address the Parliament, in its final week, on the
global spread of the influenza A(H1N1) virus.

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Intervention

Intervention of Commissioner Vassiliou
on Influenza A (H1N1) in the European
Parliament session in Strasbourg
Intervention by Commissioner Androulla Vassiliou on Influenza

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This

"This is the longest period on record. The main culprits are big business and the public sector," said Fielding.

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Irische

Irische KMU durch Zahlungsverspätungen und Wechselkurs lahmgelegt.

He said the problem with late payments is now worse than ever, with SMEs in Ireland waiting an average of 69 days for payment.

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Erschienen

Erschienen: Montag 11. Mai 2009

In einem Interview mit EurActiv, sagte der Geschäftsführer der ISME, Mark Fielding, der Zugang zu Krediten und der Wechselkurs zwischen dem

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Kleine

Kleine Unternehmen in Irland warten länger auf Zahlungen von öffentlichen Organisationen und großen Unternehmen, so die Irish Small and Medium Enterprises Association (ISME).

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Zwischen

Zwischen heute und 2011 30 Milliarden Euro für KMU vorgesehen worden, so Kirchhoff.
Die verbleibende Herausforderung sei sicherzustellen, dass die Banken von dieser Kreditart Gebrauch machten, sagte er.

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Patrice

Patrice Liauzu, Brüsseler Vertreter der Europäischen Investitionsbank sagte, die EIB sei aufgefordert worden mehr und besser zu arbeiten. Die Bank richte ihre Finanzierung auch an arbeitlose Menschen, die Mikrounternehmen gründen wollten.

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Zahlungsrichtlinie

Er wies auch auf die Zahlungsrichtlinie, auf eine zeitweise Erleichterung der Subventionsregeln und auf ein „Think-Small-First“-Prinzip hin, die das Potential haben die unternehmerische Klima zu verbessern.

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Leider

Leider fühlten manche KMU, dass die Handlungen seitens der Regierungen auf Banken und große Unternehmen ausgerichtet seien, jedoch seien von der Europäischen Investitionsbank.

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Er sagte

Er sagte, dass KMU die dynamischsten Beschäftigungsmaschinen der letzten fünf Jahre gewesen seien und betonte, dass der Sektor entscheidend sei, wenn es um das Überstehen der wirtschaftlichen Turbulenzen gehe.

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Kirchhoff

Arndt Kirchhoff, der den Unternehmer und KMU Ausschuss bei BusinessEurope leitet, sagte für dieses Jahr mehr als fünf Millionen Arbeitsplatzverluste voraus.

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Unternehmer

Unternehmer seien Helden. Man müsse den Erfolg so feiern wie sie das tun, sagte er.

Innovation sei der einzige Weg dort heraus, sagte er.

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Reaktionen

Jungen kritisierte die Reaktionen auf die Finanzkrise stark, da er sagte, dass die Rettungspakete für schwächelnde Branchen lediglich alte Strukturen aufrechterhalten würden.

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Menschen

Junge Menschen auszubilden sei entscheidend, so Jungen. Man könne Menschen die 50 oder 60 Jahre alt seien nicht ändern. In den USA sage man.

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Jungen

Peter Jungen, Kopräsident der KMU Union sagte, Europa brauche sechs Millionen neue Unternehmer, um aus der Krise herauszufinden oder man werde schwacher aus der Krise herauskommen als man herein geraten sei.

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fügte

Wilson fügte hinzu, dass die meisten Universitäten in Europa öffentliche Einrichtungen seien und dass die Induktion eines Wandels in diesen Bereichen langsam voranschreite. Universitäten sollten mehr Autonomie erhalten, sagte sie.

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brauche

Man brauche ebenso innovative Methoden der Pädagogik. Es sei wichtig Unternehmer in das Klassenzimmer zu bringen und die Lehrer zu lehren.

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Prägung

Dass die Prägung der Einstellungen und Fähigkeiten junger Menschen entscheidend sei, wenn es um die Schaffung einer risikofreundlichen Umgebung gehe. Man brauche mehr innovative Denker im öffentlichen Sektor und in allen anderen Feldern.

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Positionen

Positionen:

Dies bedeute Unternehmertum in Bildung einzugliedern.

Unternehmertum sei nicht nur für Unternehmer.

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Wilson

Karen Wilson eine leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Kauffmann Foundation sagte,

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Er betonte

Er betonte auch die Bedeutung neuer Formen der unternehmerischen Bildung.

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sagte

Er sagte, dass Microsoft mit KMU zusammenarbeite und neue High-Tech Unternehmen unterstütze.

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Unternehmensgründungen

und Unternehmensgründungen Europa dabei helfen würde aus der Krise herauszufinden.

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Vassallo

John Vassallo, der Vizepräsident für EU-Angelegenheiten bei Microsoft sagte in einem Interview, dass neue Erfindungen

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Grundschulen

Man müsse in Grundschulen beginnen und zeigen, dass es interessant sei ein Unternehmer zu sein, sagte Ohneberg.

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Man müsse

Man müsse die Mentalität im Vergleich zu den USA ändern. Menschen in Europa seien nicht bereit Risiken einzugehen.

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Unternehmer

Unternehmer sollten eine zweite Chance bekommen statt auf den Titelseiten als schwarze Schafe dargestellt zu werden.

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In den

In den USA hingegen seien die meisten Unternehmer schon einmal, an einem Punkt in ihrer Karriere bankrott gewesen.

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Wenn

Wenn man in Europa versage und bankrott gehe, würde dies als etwas kriminelles angesehen.

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Risikonehmer

wo Risikonehmer als Helden gefeiert würden. Dies sagte er bedeute, dass das Versagen Teil des Unternehmerdaseins sei.

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Europa

dass Europa seine Mentalität ändern müsse, wenn es mit den USA um die Schaffung einer Umgebung konkurriere,

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Martin

Martin Ohneberg, der Präsident von YES, der Europäischen Vereinigung der Jungunternehmer sagte,

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Reihe

seien viel niedriger und eine Reihe guter Unternehmen sein während wirtschaftlichen Abschwüngen gegründet worden.

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Zeiten

Zeiten der wirtschaftlichen Krise seien auch gute Zeiten etwas Neues zu starten. Alternativkosten

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Zusätzlich

Zusätzlich bräuchten sich freigestellte Arbeiter, die Unterstützung bekommen weniger auf den risikoreichen Bankensektor zu verlassen.

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Millionen

dass Millionen arbeitsloser Menschen nun die Möglichkeit hätten ein Unternehmen zu starten.

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Karen

Karen Wilson, eine langjährige Mitarbeiterin der Kauffman Foundation stimmte dem Standpunkt von Jungen zu. Sie sagte,

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Unternehmen

Es könnten erfolgreiche Unternehmen aufgrund der Krise entstehen und nicht trotz der Krise. Dies könne eine einmalige Chance sein.

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Veranstaltung

Auf einer Veranstaltung, die von BusinessEurope im Zeichen der KMU-Woche organisiert wurde sagte Jungen, dass erfolgreiche neue Firmen, dank der Möglichkeiten die ein Abschwung mit sich bringe, gestärkt aus der Zeit der Rezession hervorgehen könnten.

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Unternehmer

EU will Unternehmer im Fernsehen präsentieren

Dies sei für Angestellte schlecht, dafür aber für gut Unternehmer. Bürofläche sei ebenfalls günstiger als in der Vergangenheit. Gleiches gelte für Serverkosten.

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Vorteil

Der Vorteil günstiger Ausgangsbedingungen sei, dass man sich Angestellte leisten könne, die man letztes Jahr noch nicht bekommen hätte und dies zu einem niedrigeren Preis.

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Peter

Peter Jungen, der Vizepräsident der KMU-Union sagte, dass einige der weltweit größten Marken in Zeiten von Rezessionen gestartet worden seien, unterstrich aber auch, dass Europa aufhören solle Versagen zu stigmatisieren, wenn man mit dem amerikanischen Unternehmergeist konkurrieren wolle.

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KMU

* Irische KMU durch Zahlungsverspätungen und Wechselkurs lahmgelegt
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* Experte: Osteuropa in unternehmerischer Bildung „weit voraus“
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Thema

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Dennoch

Dennoch bestehen weiterhin Barrieren für die erfolgreiche Unternehmensgründung. Insbesondere befassen sich Anstrengungen das Umfeld für Unternehmertum zu verbessern, mit der Aufgabe die Kreditvergabe zu erleichtern sowie die bürokratischen Schranken und Eigenkapitalanforderungen zu lockern.

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Marken

Einige der weltweit größten Marken begannen ihre Existenz während eines wirtschaftlichen Abschwungs.

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Niedrige

Niedrige Betriebskosten können das Risiko mindern, dass der die Gründung eines neuen Unternehmens mit sich bringen kann und zehntausende Europäer sind von ihren Unternehmen freigestellt worden und haben daher soviel Zeit und Kapital wie nie zuvor.

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Kosmetikfirma

Die Kosmetikfirma Revlon startete in 1932 inmitten der Großen Depression und das Fortune Magazine wurde nur vier Monate nach dem Schwarzen Freitag im Jahr 1929 gegründet.

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1975

Microsoft wurde im Jahr 1975 von dem Studienabbrecher Bill Gates gegründet und hatte seinen Marktdurchbruch in den Rezessionsjahren der frühen 1980er.

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Hintergrund

Hintergrund:

Rezession Vorbote günstiger Bedingungen für Unternehmensgründungen [DE][en]
Erschienen: Freitag 8. Mai 2009

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Eine

Eine wirtschaftliche Krise kann Wirtschaftsführern zufolge die ideale Zeit sein, ein neues Unternehmen zu gründen, da die Kosten niedrig und genug qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sind.

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SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN
In diesem Fall gilt Absatz 2 entsprechend.

Übergangsregelungen
In Bezug auf die Ernennung des Verwaltungsrates wird Folgendes festgelegt:

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Amtszeit

Die derzeitige Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (im Folgenden „Beobachtungsstelle“ genannt) läuft am 28. Februar 2007 ab.

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Länder

Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließen, Länder, mit denen die Europäische Gemeinschaft ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen hat, einzuladen, sich als Beobachter an der Agentur zu beteiligen.

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Assoziationsrates

Auf Beschluss des Assoziationsrates kann sich die Agentur im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 mit Grundrechtsfragen in dem jeweiligen Land befassen, und zwar in dem Maße, in dem dies für die schrittweise Anpassung des betreffenden Landes an das Gemeinschaftsrecht erforderlich ist.

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Land

Er muss vorsehen, dass das sich beteiligende Land eine unabhängige Persönlichkeit, die die Voraussetzungen für Personen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, benennen und als Beobachter ohne Stimmrecht in den Verwaltungsrat entsenden kann.

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Einklang

Der Beschluss muss im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften stehen.

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Beschluss

In dem Beschluss werden insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder im Rahmen von Artikel 4 und 5 an der Arbeit der Agentur festgelegt, unter anderem in Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal.

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Assoziationsrat

Der zuständige Assoziationsrat entscheidet unter Berücksichtigung des Status des einzelnen Landes per Beschluss über die Beteiligung und die entsprechenden Modalitäten.

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Beteiligung

Beteiligung von Bewerberländern und Ländern, mit denen ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen wurde, und diesbezüglicher Geltungsbereich. Die Agentur steht der Teilnahme von Bewerberländern mit Beobachterstatus offen.

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Rechtsordnungen

Die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. In Streitfällen über den Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof.

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Gerichtshof

Der Gerichtshof ist nach Maßgabe der Artikel 230 und 232 des Vertrags für Entscheidungen über Klagen zuständig, die gegen die Agentur erhoben werden.

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Bereich

Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch sie selbst oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen.

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Haftung

Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

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Gerichtshof

Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in von der Agentur geschlossenen Verträgen enthalten ist.

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Zuständigkeit

Zuständigkeit des Gerichtshofs

Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsaufgaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union übernommen.

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Vorrechte

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist auf die Agentur anwendbar.

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Beschäftigungsbedingungen

Der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften fest.

Der Verwaltungsrat entscheidet über die interne Sprachenregelung der Agentur.

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat kann Vorschriften für die Beschäftigung von nationalen Sachverständigen erlassen, die von den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden.

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Sprachenregelung

Sprachenregelung

Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 sind auf die Agentur anwendbar.

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

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Behörde

Behörde aufgrund der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zustehen.

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Bezug

In Bezug auf ihr Personal übt die Agentur alle Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde aufgrund des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der zum Abschluss von Verträgen berechtigten.

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Gemeinschaftsorganen

Die von den Gemeinschaftsorganen einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen.

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Beamten

Für das Personal der Agentur und ihren Direktor gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie.

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Personal

Personal

Sie übernimmt alle Rechte und rechtlichen Verpflichtungen sowie alle finanziellen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten der Beobachtungsstelle.

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Beobachtungsstelle

Die von der Beobachtungsstelle vor Erlass dieser Verordnung geschlossenen Arbeitsverträge haben weiterhin Gültigkeit.

Die Agentur hat ihren Sitz in Wien.

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Nachfolgeeinrichtung

Die Agentur wird von ihrem Direktor vertreten.

Die Agentur gilt rechtlich als Nachfolgeeinrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

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Sie kann

Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

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Mitgliedstaat

Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zuerkannt ist.

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22

Artikel 22

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Rechtsstellung und Sitz
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit.

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Finanzierungsbeschlüsse

Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.

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Betrugsbekämpfung

Betrugsbekämpfung

Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.

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Interinstitutionellen

Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen

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Bekämpfung

Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 uneingeschränkt auf die Agentur anwendbar.

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nur abweichen, wenn dies für die Arbeitsweise der Agentur ausdrücklich erforderlich ist und die Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat.

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Empfehlung

Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n. 22.2.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 53/11

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Elf

Elf unabhängigen und in Grundrechtsfragen hoch qualifizierten
Personen.

Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss der Agentur ab.

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Der Direktor

Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses
ohne Stimmrecht teil.
Wissenschaftlicher Ausschuss
Der wissenschaftliche Ausschuss setzt sich zusammen aus

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Exekutivausschuss

Der Exekutivausschuss wird vom Vorsitzenden nach Bedarf
einberufen, um die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorzubereiten
und den Direktor zu unterstützen und zu beraten.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

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12

12 Absatz 5 gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrats und
einem der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat. Die
vom Europarat in den Verwaltungsrat entsandte Persönlichkeit
kann den Sitzungen des Exekutivausschusses beiwohnen.

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss
unterstützt. Der Exekutivausschuss setzt sich zusammen aus
dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des
Verwaltungsrats, zwei weiteren vom Verwaltungsrat nach Artikel

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Exekutivausschuss

Exekutivausschuss
sowie anderer internationaler Stellen gemäß den
Artikeln 8 und 9 können den Sitzungen auf Einladung des
Exekutivausschusses ebenfalls als Beobachter beiwohnen.


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Instituts

des wissenschaftlichen Ausschusses und der Direktor des Europäischen
Instituts für Gleichstellungsfragen können den Sitzungen
des Verwaltungsrats als Beobachter beiwohnen. Die Direktoren
anderer relevanter Gemeinschaftsagenturen und Unionsgremien

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Sitzungen

Sitzungen beruft der Vorsitzende von sich aus oder auf
Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats ein.
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende

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Persönlichkeit

Europarat benannte Persönlichkeit darf an den Abstimmungen
über Beschlüsse nach Absatz 6 Buchstaben a, b, und k teilnehmen.
Unbeschadet außerordentlicher Sitzungen beruft der Vorsitzende
den Verwaltungsrat zweimal jährlich ein. Außerordentliche

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Verwaltungsrat

Artikel 25 Absatz 2, die der Verwaltungsrat einstimmig fasst.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bzw. in seiner Abwesenheit
dessen Stellvertreter verfügt über eine Stimme. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die vom

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Mehrheit

Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; hiervon ausgenommen
sind Beschlüsse nach Absatz 5 und nach Absatz 6 Buchstaben
a, b, c, d, e, g, k und l, für die eine Mehrheit von zwei
Dritteln aller Mitglieder erforderlich ist, und Beschlüsse nach

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Ausnahme

Mit Ausnahme der in Absatz 6 Buchstaben a, b, c, d, e, g,
h, k und l genannten Aufgaben kann der Verwaltungsrat seine
Zuständigkeiten an den Exekutivausschuss delegieren.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher

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Ausschusses

die Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses, und
er stellt gemäß Absatz 4 fest, dass ein Mitglied oder stellvertretendes
Mitglied des Verwaltungsrates nicht länger das Kriterium
der Unabhängigkeit erfüllt.

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17

Fest;
er verabschiedet gemäß Artikel 17 Absatz 2 die Bestimmungen
zur Transparenz und zum Zugang zu Dokumenten;
er benennt und entlässt gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 3

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24

er legt gemäß Artikel 24 Absatz 3 die erforderlichen Modalitäten
zur Durchführung des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

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11

er nimmt gemäß Artikel 21 Absatz 11 auf der Grundlage
des vom Direktor unterbreiteten Entwurfs, zu dem die Stellungnahme
der Kommission eingeholt wurde, die Finanzregelung
der Agentur an;

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Entwurfs

Entwurfs, zu dem die Stellungnahme der Kommission, des
wissenschaftlichen Ausschusses und der in Absatz 1 Buchstabe
b genannten Persönlichkeit eingeholt wurde, die Geschäftsordnung
der Agentur an;

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stellt

er stellt gemäß Artikel 20 Absatz 5 einen jährlichen Voranschlag
der Einnahmen und Ausgaben der Agentur auf, den er
der Kommission übermittelt;
er nimmt auf der Grundlage des vom Direktor unterbreiteten

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fest

stellt den endgültigen Jahreshaushaltsplan der Agentur fest;
er übt die in Artikel 24 Absatz 2 in Bezug auf den Direktor
festgelegten Befugnisse aus und verfügt gegenüber dem Direktor
über Disziplinargewalt;

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Amtes

er ernennt den Direktor der Agentur und enthebt ihn erforderlichenfalls
seines Amtes;
22.2.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 53/7
er verabschiedet den Entwurf des Jahreshaushaltsplans und

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Berichte

Berichte sind jeweils spätestens zum 15. Juni dem Europäischen
Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof,
dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
und dem Ausschuss der Regionen vorzulegen;


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Jahresarbeitsprogramm

im Jahresarbeitsprogramm vorgegebenen Zielen gegenüberstellt;
unbeschadet von Artikel 14 Absatz 5 wird der wissenschaftliche
Ausschuss vor der Annahme des in Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe e genannten Berichts konsultiert; die

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übermitteln

der Kommission zu übermitteln;
er nimmt die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben e und g
genannten Jahresberichte an, wobei er bei dem Bericht
nach Buchstabe g insbesondere die erzielten Ergebnisse den

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finanziellen

finanziellen und personellen Ressourcen im Einklang
stehen und der Arbeit der Gemeinschaft in den Bereichen
Forschung und Statistik Rechnung tragen. Das Jahresarbeitsprogramm
ist dem Europäischen Parlament, dem Rat und

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Einklang

Einklang mit dem Mehrjahresrahmen auf der Grundlage des
vom Direktor der Agentur unterbreiteten Entwurfs nach Stellungnahme
der Kommission und des wissenschaftlichen Ausschusses.
Das Jahresarbeitsprogramm muss mit den vorhandenen

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übertragenen

übertragenen Aufgaben ausführt. Er ist die Planungs- und Überwachungsinstanz
der Agentur. Insbesondere nimmt er folgende
Aufgaben wahr.
Er verabschiedet das Jahresarbeitsprogramm der Agentur im

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Exekutivausschusses

13 Absatz 1 genannten Mitglieder des Exekutivausschusses aus
den nach Absatz 1 Buchstabe a benannten Mitgliedern für die
einmal verlängerbare Dauer von zweieinhalb Jahren.
Der Verwaltungsrat gewährleistet, dass die Agentur die ihr

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Mandat

kann das Mandat des neuen Mitglieds oder stellvertretenden
Mitglieds auf eine volle Amtszeit von fünf Jahren ausgedehnt werden.
Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden und seinen
stellvertretenden Vorsitzenden und die beiden anderen in Artikel

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Drittels

eines Drittels seiner Mitglieder oder einem Vorschlag der Kommission
feststellt, dass das jeweilige Mitglied oder stellvertretende
Mitglied das Kriterium der Unabhängigkeit nicht länger
erfüllt. Ist die verbleibende Amtszeit kürzer als zwei Jahre, so


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Amtszeit

Amtszeit ein neues Mitglied oder stellvertretendes Mitglied.
Die betreffende Partei ernennt auch dann ein neues Mitglied
oder stellvertretendes Mitglied für die verbleibende Amtszeit,
wenn der Verwaltungsrat ausgehend von einem Vorschlag


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Mitglied

jedoch ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied nicht
mehr das Kriterium der Unabhängigkeit, so setzt es die Kommission
und den Direktor der Agentur unverzüglich hiervon in
Kenntnis. Die betreffende Partei ernennt für die noch verbleibende

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Außer

des Verwaltungsrats beträgt fünf Jahre. Sie ist nicht verlängerbar.
Außer bei normaler Neubesetzung oder im Todesfall endet
die Amtszeit eines Mitglieds oder eines stellvertretenden
Mitglieds nur, wenn es von seinem Amt zurücktritt. Erfüllt

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Liste

vertreten werden. Die Liste der Mitglieder und der stellvertretenden
Mitglieder des Verwaltungsrats wird von der Agentur auf
ihrer Website veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder

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Vertreter

zwei Vertreter der Kommission.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann von einem die
oben genannten Bedingungen erfüllenden und auf dem Wege
des gleichen Verfahrens benannten stellvertretenden Mitglied

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Aufgaben

oder in anderen Organisationen des öffentlichen
oder privaten Sektors mit verantwortungsvollen Aufgaben
betraut ist,
eine vom Europarat benannte unabhängige Persönlichkeit und

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Sektors

des öffentlichen oder privaten Sektors und zusätzlichen
Kenntnissen im Bereich der Grundrechte an:
je eine von jedem Mitgliedstaat benannte unabhängige Persönlichkeit,
die in einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution

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Verwaltungsrat

Verwaltungsrat
einem Direktor
Dem Verwaltungsrat gehören folgende Persönlichkeiten
mit angemessener Erfahrung in der Verwaltung von Organisationen

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Verwaltungsrat

Die Agentur besteht aus
einem Verwaltungsrat,
einem Exekutivausschuss,
einem wissenschaftlichen Ausschuss und

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ORGANISATION

ORGANISATION
Die Koordinierung der Aktivitäten der Plattform für
Grundrechte erfolgt unter der Leitung des Direktors.
Zusammensetzung der Agentur

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Ausschuss

dem Direktor und dem wissenschaftlichen Ausschuss die Ergebnisse
und Empfehlungen von Konferenzen, Seminaren
und Sitzungen, die für die Arbeit der Agentur von Belang
sind, zu übermitteln.

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Verwaltungsrat

dem Verwaltungsrat Rückmeldungen zu dem Jahresbericht
nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e zu geben und Maßnahmen
im Anschluss an den Bericht vorzuschlagen und
L 53/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2007

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Grundrechte

für Grundrechte, um
dem Verwaltungsrat Vorschläge für das gemäß Artikel 12
Absatz 6 Buchstabe a zu verabschiedende Jahresarbeitsprogramm
zu unterbreiten,

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Plattform

kann an die Mitglieder der Plattform für Grundrechte herantreten
bezüglich spezifischer Bedürfnisse in Bereichen, die für die
Arbeit der Agentur als vorrangig ermittelt wurden.
Die Agentur wendet sich insbesondere an die Plattform

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Akteuren

eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur und
relevanten Akteuren.
Die Plattform für Grundrechte steht allen interessierten
und qualifizierten Akteuren gemäß Absatz 1 offen. Die Agentur

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