Programm

Allerdings sehen das Programm sowie die Kommission ab 2009 eine Wiederaufnahme der Haushaltskonsolidierung vor. Die von der Regierung als Reaktion auf den Abschwung getroffenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem EU-Konjunkturprogramm und können aufgrund des Defizits und der hohen Schuldenquoten sowie der wettbewerbspolitischen Herausforderungen als angemessen angesehen werden. Aufgrund des günstigen gesamtwirtschaftlichen Szenarios, der Erwartung volatiler Einnahmen, möglicher Ausgabenüberschreitungen und des Mangels an Informationen über Konsolidierungsmaßnahmen in den späteren Jahren bestehen allerdings Risiken in Bezug auf die Erreichung der Defizit- und Schuldenziele während des Programmzeitraums.

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