Die Ausgabenvorschriften weiter zu verbessern und diese zu diesem Zweck für alle Regierungsebenen verbindlich zu machen, ferner die Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen zu stärken und zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der „Generellen Überprüfung der staatlichen Politik“ zu ergreifen. Zudem soll das Strukturreformprogramm insbesondere im Hinblick auf die Tragfähigkeit des Rentensystems umgesetzt werden.
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