Den mittelfristigen Haushaltsrahmen

Den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken sowie die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, indem u.a. Konzeption und Umsetzung einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens beschleunigt werden.
Da das Defizit 2008 über dem Referenzwert liegt, hat die Kommission ferner einen Bericht im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erstellt. Darin gelangt sie zu dem Schluss, dass – obgleich das Defizit 2008 in der Nähe des Referenzwerts lag und die geplante Überschreitung des Referenzwerts als vorübergehend betrachtet werden kann – die Überschreitung nicht als Ausnahme im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesehen werden kann, da sie auf bestimmte Ausgabenentscheidungen und nicht auf den Konjunkturrückgang zurückzuführen ist. Insgesamt erscheint die Bewertung aller relevanten Faktoren aber positiv.

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